Was haben Trump, der Brexit und die zunehmende Ungleichheit in Deutschland miteinander zu tun? Eine fundierte politische Analyse über die Folgen einer auseinanderdriftenden Gesellschaft lieferten Bündnis 90/Die Grünen ihren rund 200 Gästen beim traditionellen Neujahrsempfang im Offenbacher Ledermuseum. Hauptredner war Bundestagsabgeordneter ... [mehr]

01.02.17 –

Was haben Trump, der Brexit und die zunehmende Ungleichheit in Deutschland miteinander zu tun? Eine fundierte politische Analyse über die Folgen einer auseinanderdriftenden Gesellschaft lieferten Bündnis 90/Die Grünen ihren rund 200 Gästen beim traditionellen Neujahrsempfang im Offenbacher Ledermuseum. Hauptredner war Bundestagsabgeordneter Wolfgang Strengmann-Kuhn, der seit 2008 den hiesigen Wahlkreis vertritt und mit dem hessischen Listenplatz vier im Herbst wieder sicher in den Bundestag einziehen wird. Begrüßt worden waren die Gäste von Grünen-Sprecherin Birgit Simon, Bürgermeister Peter Schneider und Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Unter der Überschrift „Deutschland geht es gut!? Armut in einem reichen Land“, zeichnete Strengmann-Kuhn ein detailliertes Bild einer auseinanderfallenden Gesellschaft. Trotz wachsender Wirtschaftsleistung und sinkenden Arbeitslosenzahlen, leben in Deutschland Strengmann-Kuhns Angaben zufolge dennoch 12 bis 13 Millionen Menschen auf oder unterhalb von Hartz IV-Niveau, darunter viele Erwerbstätige. „Es ist sozialer Sprengstoff, wenn die eigene Erwerbstätigkeit nicht mehr reicht“, betonte er. Während die hohen Einkommen überproportional vom Wachstum profitierten, sei bei den unteren Einkommen fast gar keine Steigerung zu verzeichnen. „Ungleichheit und Armut bewegen sich seit 10 Jahren in Deutschland auf einem Rekordniveau“, sagte Strengmann-Kuhn.

Als Antwort auf die auseinanderfallende Gesellschaft forderte Strengmann-Kuhn eine ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft und eine inklusive Gesellschaft, die  niemanden ausgrenze und allen die Teilhabe ermögliche. Als Beispiel für grüne Antworten nannte er das Prinzip Bürgerversicherung: eine Krankenversicherung, die die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Gesundheitsbereich beende, und eine Rentenversicherung, in die alle Bevölkerungsgruppen einzahlten. „Persönlich bin ich überzeugt, dass auch ein Grundeinkommen unbedingt dazu gehört.“ 

Angesichts wachsender Egoismen der Einzelstaaten müsse die Sozialpolitik europäisch gedacht werden, sagte Strengmann-Kuhn. „Ein soziales Europa wichtiger denn je.“ Um eine inklusive Gesellschaft zu erreichen, brauche es starke Grüne. Notwendig sei zudem eine starke Zivilgesellschaft, die sich gegen Hass und soziale Ausgrenzung engagiere, so der Bundestagsabgeordnete.

Zum Auftakt hatte Offenbachs Parteisprecherin Birgit Simon die Gäste bereits auf das Thema eingestimmt. Sie lobte zudem die erfolgreiche Integrationsarbeit in Offenbach, um die die Stadt von vielen in der Region beneidet werde. Bürgermeister Peter Schneider nahm den Abend zum Anlass, um die Grünen Erfolge in der Kommune hervorzuheben. Neben dem Engagement der freiwilligen Flüchtlingshelfer betonte er die Bedeutung des Masterplans, bei dem es gelungen sei, zwei geplante Baugebiete herauszunehmen. Auch beim Klimaschutzmanagement, der Sprachförderung sowie den Betreuungszeiten in den Kitas gebe es Fortschritte im Sinne der Grünen. Als wichtige Herausforderung nannte Schneider den Wohnungsbau. „Hier müssen wir darauf achten, dass die geforderten 30 Prozent sozialer Wohnraum auch umgesetzt werden.“ Schneider forderte die Anwesenden auf, sich in der Stadtgesellschaft einzubringen: „Zivil, friedlich, solidarisch – machen sie mit.“

Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir plädierte ebenfalls für mehr politisches Engagement. Die Gesellschaft lebe vom Engagement ihrer Bürger. Bezugnehmend auf Trump, Brexit und die AfD „ist die Zeit endgültig vorbei, unpolitisch zu sein“, formulierte er.  Zuvor hatte er in einer kurzen Leistungsbilanz die grünen Erfolge in der Landesregierung herausgestellt. Offenbach profitiert nach Darstellung Al-Wazirs ebenfalls kräftig vom Land Hessen. So erhalte die Stadt aus dem neuen kommunalen Finanzausgleich 19 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich; aus dem kommunalen Investitionsprogramm bekomme Offenbach nach Kassel mit über 30 Millionen die zweithöchste Summe. Mit 100 Millionen Euro ermögliche das Land zudem den Bau der neuen Hochschule für Gestaltung (HfG) auf dem Hafengelände und habe der Stadt im letzten Dezember 38 Millionen Euro zur Reduzierung der Altschulden zugewiesen. Offenbach sei bei den Finanzen auf einem guten Weg, betonte Al-Wazir, und das Land werde weiter dabei helfen.