04.08.11 –
„In den 250 Millionen Euro für das Schulbausanierungsprogramm waren die Kosten für den angestrebten hohen Energiestandard von Anfang an enthalten. Dies war schon in 2007 auf mehrfache Nachfrage eindeutig erklärt“, betont Peter Schneider, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen.
In der Magistratsvorlage vom März 2007 (131) heißt es dazu: „Der erwartete Finanzrahmen (Schulbaufonds) wird auf der Basis der von der EEG ermittelten Sanierungs- und Erweiterungsbedarfe rund 250 Millionen Euro betragen. Hierbei ist der Einsatz erneuerbarer Energien, umweltfreundlicher Technologien zur Energieversorgung sowie ökologisch vertretbarer Baumaterialen zu beachten.“
Peter Schneider: „Es kann nicht sein, dass jetzt gebetsmühlenartig explizit und implizit ausgerechnet ein dem Stand der Technik entsprechender und die gemeinsamen Ziele im Bereich Klimaschutz beachtender Energiestandard der Gebäude als wohlfeile Erklärung für die zu verzeichnenden Kostensteigerungen feilgeboten wird. Dies weckt Assoziationen, die schlicht falsch sind.“
Mit dieser Klarstellung reagiert Schneider auf eine Aussage in der Tagespresse, nach der die Kostensteigerung bei der Sanierung des Berufschulzentrums auf dem Buchhügel auch aufgrund der Passivbauweise entstanden sei.
Die Baumaßnahme war vom stadteigenen Entwicklungsgesellschaft EEG ursprünglich auf 23 Millionen veranschlagt, inzwischen werden die Gesamtkosten mit 35,4 Millionen Euro angegeben.
„Wir werden uns sehr genau anschauen, worin die tatsächlichen Ursachen für die Mehrkosten liegen“, so Schneider abschließend.
Kategorie
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]