Aus Sicht der Offenbacher GRÜNEN stellt die Strafanzeige führender Politiker der Offenbacher CDU gegen Oberbürgermeister Horst Schneider und Bürgermeister Peter Schneider in Sachen Mission Olympic einen persönlichen Angriff jenseits der Politik dar. Dieses Verhalten ist unverhältnismäßig, stillos und schadet der politischen Transparenz in Offenbach. Die GRÜNEN betonen, auch weiterhin ein hohes Interesse an der vollständigen und transparenten politischen Aufklärung der Vorfälle rund um das Thema Mission Olympic zu haben.

14.01.14 –

Aus Sicht der Offenbacher GRÜNEN stellt die Strafanzeige führender Politiker der Offenbacher CDU gegen Oberbürgermeister Horst Schneider und Bürgermeister Peter Schneider in Sachen Mission Olympic einen persönlichen Angriff jenseits der Politik dar. Dieses Verhalten ist unverhältnismäßig, stillos und schadet der politischen Transparenz in Offenbach. Die GRÜNEN betonen, auch weiterhin ein hohes Interesse an der vollständigen und transparenten politischen Aufklärung der Vorfälle rund um das Thema Mission Olympic zu haben.
„Leider verlässt Stefan Grüttner und seine Mannschaft der CDU Offenbach das etablierte politische Verfahren zur Aufklärung von Missständen innerhalb der städtischen Verwaltung. Sie behindern damit die politische Arbeit der Stadtverordnetenversammlung. Das ist stillos und hat mit fairer Auseinandersetzung nichts zu tun,“ so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher GRÜNEN. „Die drei durch die CDU gestellten Anfragen an den Magistrat können aufgrund der nun eintretenden Schweigepflicht der strafrechtlich verfolgten Magistratsmitglieder nicht beantwortet werden. Dabei wären die Antworten ein erster Schritt zur Aufklärung gewesen!“ so Schmitt weiter.
Die GRÜNEN zeigen sich darüber hinaus äußerst verwundert über die Strategie der Offenbacher CDU, bereits heute den Wahlkampf 2016 auf äußerst verletzende und populistische Weise zu beginnen. Von den nicht publizierten Konzepten der CDU zur Lösung aller Offen-bacher Probleme haben die Offenbacher GRÜNEN aktuell und in der Vergangenheit weder in der Stadtverordnetenversammlung noch in der Presse etwas gehört. Jede Möglichkeit der Einbindung und Zusammenarbeit wurde seitens der Offenbacher CDU abgelehnt. Dies hat die CDU-Fraktion mit der Ablehnung aller Anträge zu den Themen Klinikum Offenbach, kommunaler Schutzschirm und Fluglärm in der Stadtverordnetenversammlung deutlich ge-macht. Die Offenbacher CDU unter Führung von Stefan Grüttner ist nach Ansicht der GRÜNEN programmatisch schlecht aufgestellt und hat keine Idee zur Entwicklung der Stadt, für die sie werben könnte.

„Es ist traurig, dass die Offenbacher CDU die politische Auseinandersetzung zukünftig über die Staatsanwaltschaft führen will und eine Zusammenarbeit in großen Fragen der Entwicklung unserer Stadt ohne Not aufkündigt. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver von der eigenen Schwäche und von politischer Bedeutungslosigkeit. Die ominösen Konzepte zur Lösung aller Offenbacher Probleme bleiben wohl das große Geheimnis der CDU,“ betont Wolfgang Malik, Parteivorsitzender der Offenbacher GRÜNEN.
„Die Offenbacher CDU sollte sich einmal ein Beispiel an der hessischen CDU nehmen, die vertrauensvoll über vermeintlich unüberwindbare Hürden hinweg gegangen ist und sich einer gesellschaftlichen und politischen Öffnung und Weiterentwicklung und damit anderen politischen Optionen nicht verschlossen hat. Ein solcher Weg ist in Offenbach durch das Handeln von Stefan Grüttner nun in weite Ferne gerückt, eine gedeihliche Zusammenarbeit haben wir aber auch bislang vermisst“, erklärt Malik abschließend.