Wohnungspolitik darf nicht zum Wahlkampfpopulismus verkommen

24.07.20

Mit Bedauern verfolgt die Fraktion der Offenbacher Grünen das offensichtliche Manöver der hiesigen Sozialdemokratie ein so ernsthaftes Thema, wie das der Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt, zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren.  „Die Stellungnahme der SPD-Fraktion vom Dienstag ist leider nichts anderes als blanker Populismus,“ kritisiert die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter.

Dass es den Genossinnen und Genossen nicht wirklich um das Thema und die Menschen, sondern um das Einheimsen von etwas medialer Aufmerksamkeit und billigen Sympathiepunkten geht, wird schon aus der unseriösen Machart ihrer Pressemitteilung deutlich. Dort wird ein Generalbashing der regierenden Rathauskoalition getrieben auf der Grundlage von einer Studie, die nirgendwo namentlich genannt wird. So werden Behauptungen in die Welt gestellt und gleichzeitig es unmöglich gemacht, diese zu überprüfen – ein klassisches Vorgehen aller Populisten dieser Welt.

Das Vermeiden einer genaueren Betrachtung der Argumentationsgrundlage liegt dann meist auch in deren höchst problematischen Qualität. Wenn man über die gängigen Internetsuchmaschinen versucht herauszufinden, um welche Wohnungspreisanalyse es sich dabei handeln könnte, auf die sich die SPD beruft, stößt man auf die Analyse des Immobilienportals „immowelt“.

Dabei handelt es sich also nicht etwa um ein wissenschaftliches Institut, sondern um ein privates Unternehmen, dass Teil der Wohnungsmarktmaschinerie ist. Bei genauerer Betrachtung sieht man auch, dass die Datengrundlage für deren Analyse mehr als fragwürdig ist: Benutzt werden dafür die auf ihrer Plattform inserierten Angebote, mit den Wunschpreisen der Inserenten. Der dort inserierte Angebotsdurchschnitt ist weit davon entfernt das reale Wohnungsangebot der Stadt abzubilden. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Anteil an Vermietungen im Neubau sehr hoch ist. Dies umso mehr, als Offenbach eine recht hohe Neubautätigkeit im Vergleich zu anderen Städten aufweist. Im Neubau ist die Miete aber immer höher. Außerdem gelangt geförderter Wohnungsbau – um den es dann der SPD am meisten geht – selten in die „immowelt“-Inserate.

Eine seriöse Analyse stellt dagegen der Mietpreisspiegel dar. Die Wohnungsmieten sind aber gemäß Mietpreisspiegel nur moderat gestiegen - bezogen auf die jeweiligen Baualtersklassen. www.offenbach.de/leben-in-of/planen-bauen-wohnen/wohnen/wohnhilfen/mietspiegel2020-05.12.2019.php

Damit soll nicht das Problem, von einer gesunden und parteiübergreifend (!) gewünschten Stadt(teil)entwicklung einerseits sowie den negativen Folgeerscheinungen von Gentrifizierung und Wohnpreiserhöhung andererseits, klein geredet werden. Darunter leidet die Offenbacher Bevölkerung genauso, wie die Mieter_innen in allen anderen deutschen Großstädten. Das Problem wird auch von allen relevanten demokratischen Parteien gesehen und man streitet sich nur über unterschiedliche Wege, wie dem Problem von fehlendem Wohnraum und Preissteigerung am besten zu begegnen ist.

„Das ist in einer Demokratie auch gut so, zum Wohle der Menschen. Voraussetzung dafür ist aber, dass man sachorientiert und seriös arbeitet und nicht einfach populistische Schlagzeilen produziert,“ mahnt die Fraktionsvorsitzende der Grünen.

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