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10.07.15 –
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der Koalition für eine sozial verträgliche und ökologisch nachhaltige Beschaffungspolitik der Stadt Offenbach.
„In der Politik werden gerne Superlative bemüht. Doch wenn etwas verdient, laut gelobt zu werden, ist es dieser Antrag. Denn die Stadtverordneten werden am Donnerstag beschließen, dass die Stadt Offenbach zukünftig soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einsetzen soll. Das ist ein toller Fortschritt“, freut sich Ursula Richter, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion.
Zwei eher technisch erscheinende Details in dem Antrag der Koalition lobt Richter besonders. „Zum ersten leiten wir einen Paradigmenwechsel für die Arbeit der Verwaltung ein. Denn zukünftig müssen die Kolleginnen und Kollegen begründen, wenn sie nicht nach sozialen, ökologischen, umweltbezogenen und innovativen Kriterien ausschreiben. Wir machen die bisherige Ausnahme zur Regel und fordern eine schriftliche Begründung, wenn von den vorgegebenen Kriterien abgewichen wird. Das stärkt immens die Umsetzungschancen.“
Das zweite Detail steigert laut Richter die Wirkung, die der Antrag insgesamt entfalten wird. Denn, so Richter: „Wir verpflichten auch die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe, ihre Beschaffung nach sozialen, ökologischen, umweltbezogenen und innovativen Kriterien vorzunehmen. Damit entwickeln wir viel mehr Marktmacht und motivieren mehr Interessenten von öffentlichen Aufträgen, ihre eigene Beschaffung und Herstellung zu verbessern. Das heißt konkret: Menschen erhalten auch in der Privatwirtschaft bessere Löhne und werden zu menschlicheren Bedingungen beschäftigt. Damit stärken wir die Chancen von Offenbacher Betrieben bei Ausschreibungen. Dieser Antrag zieht eine lange Kette positiver Folgen nach sich.“
Ganz persönlich freut sich Richter darüber, wie schnell die Initiative in der Stadt Offenbach verwirklicht werden kann. „Ich bin sehr glücklich, dass es der Koalition schon vor der Sommerpause gelungen ist, einen Antrag zum Beschaffungswesen der Stadt Offenbach vorzulegen. Denn das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ist erst am 1. März 2015 in Kraft getreten. Kein halbes Jahr später beschließen wir bereits eine sozial verträglichere und ökologisch nachhaltigere Beschaffung der Stadt Offenbach. Für mich als Gewerkschafterin ist das ein Meilenstein dieser Wahlzeit.“
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