„Die SPD blockiert bei den Flüchtlingen“ Frau Schmitt, warum treffen wir uns im Stadtcafé im Büsingpark? Hier kann man gut von der Hektik in der Innenstadt ausspannen; der Verkehr von der Berliner Straße ist weit weg. Außerdem ist das ein Stück gelebte Inklusion, wo Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten. Sie fallen durch Ihre bildhafte Sprache auf. Den Offenbacher Etat haben Sie mit einer ausgepressten Zitrone verglichen. Ich spreche auch privat viel in Bildern und mit Sprichwörtern. Die Dinge kann man so viel besser verständlich machen. Ich habe auch schon immer gerne gelesen, anfangs Hesse und Böll und später andere Literatur. Fühlen Sie sich zurzeit von einem gewissen Freier umworben? Ich meine natürlich den CDU-Fraktionschef Freier. Umworben klingt merkwürdig. Ich sage das mal so: Es ist eine realistische Einschätzung, dass es bei inhaltlichen Themen eine Schnittmenge an Gemeinsamkeiten gibt. Was mit dem Restgrundstück an der Beethovenschule passiert etwa, das wir gerne zu einem Schulhof machen würden, der auch für das Quartier geöffnet ist. Auch, was die Einstellung zu Flüchtlingen betrifft. So, gibt es da Differenzen mit ihrem Koalitionspartner SPD? Ja, ich frage mich halt, warum es im Anschluss an das Nein des Regierungspräsidiums zu einer Zeltstadt an der Mühlheimer Straße so eine Verzögerung gegeben hat, geeignete Gebäude zu finden. Eine merkwürdige Verzögerung würde ich sagen.  

28.09.15 –

„Die SPD blockiert bei den Flüchtlingen“

Frau Schmitt, warum treffen wir uns im Stadtcafé im Büsingpark?

Hier kann man gut von der Hektik in der Innenstadt ausspannen; der Verkehr von der Berliner Straße ist weit weg. Außerdem ist das ein Stück gelebte Inklusion, wo Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten.

Sie fallen durch Ihre bildhafte Sprache auf. Den Offenbacher Etat haben Sie mit einer ausgepressten Zitrone verglichen.

Ich spreche auch privat viel in Bildern und mit Sprichwörtern. Die Dinge kann man so viel besser verständlich machen. Ich habe auch schon immer gerne gelesen, anfangs Hesse und Böll und später andere Literatur.

Fühlen Sie sich zurzeit von einem gewissen Freier umworben? Ich meine natürlich den CDU-Fraktionschef Freier.

Umworben klingt merkwürdig. Ich sage das mal so: Es ist eine realistische Einschätzung, dass es bei inhaltlichen Themen eine Schnittmenge an Gemeinsamkeiten gibt. Was mit dem Restgrundstück an der Beethovenschule passiert etwa, das wir gerne zu einem Schulhof machen würden, der auch für das Quartier geöffnet ist. Auch, was die Einstellung zu Flüchtlingen betrifft.

So, gibt es da Differenzen mit ihrem Koalitionspartner SPD?

Ja, ich frage mich halt, warum es im Anschluss an das Nein des Regierungspräsidiums zu einer Zeltstadt an der Mühlheimer Straße so eine Verzögerung gegeben hat, geeignete Gebäude zu finden. Eine merkwürdige Verzögerung würde ich sagen.

Wie soll man das verstehen? Sie unterstellen der SPD eine Blockadehaltung.

Ja, das ist meine Einschätzung. Die Grünen und die CDU haben offen ihre Bereitschaft verkündet, in Offenbach Flüchtlinge auszunehmen. Von der SPD habe ich noch nichts gehört. Für uns Grüne ist es wichtig, die Not der Flüchtlinge so schnell wie möglich zu lindern. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass alle daran ein Interesse haben, sondern rationale Erwägungen und Ängste im Vordergrund stehen.

Sie meinen die SPD und nicht die Freien Wähler?

Ja, der Oberbürgermeister hat die Federführung. Man kann schnell reagieren oder warten, bis das Land den Katastrophenfall ausruft und Flüchtlinge zuweist.

Jetzt wurden ja drei Hallen für 600 Flüchtlinge vorbereitet. War das eine Zuweisung?

Ja, so ist es.

Es könnte also nach der nächsten Kommunalwahl im März 2016 eine schwarz-grüne Koalition geben?

Das kann ich nicht sagen. Wir sind gerade dabei, unser Programm aufzustellen und wir diskutieren noch unsere inhaltlichen Ziele. Nach der Kommunalwahl schauen wir, mit welcher Partei es die meisten Übereinstimmungen gibt. Wir schließen nichts aus.

Es ist uns aufgefallen, dass die Grünen der SPD manchmal gegen das Schienbein treten, beim Rauchverbot auf Spielplätzen etwa.

Nein, das hat mit Absicht nichts zu tun. Das Rauchverbot war nur mit uns nicht abgesprochen und wir sind der Ansicht, dass ein Verbot nichts bringt, wenn niemand kontrolliert. Aber natürlich neckt man sich manchmal ein bisschen, aber das machen ja nicht nur wir.

Die Grünen erscheinen manchmal naiv, etwa bei dem Nachhaltigkeitsantrag, der fordert, dass die Stadt nur kaufen darf, was ökologisch und sozial hergestellt wurde. Es ist doch zweifelhaft, ob so etwas von unten angestoßen werden kann oder nicht besser von oben mit Gesetzen.

Wir machen das schon lange so, auch schon bei dem Fair-Trade-Antrag.

Ja, aber auch da ist nichts passiert.

Ja, eben, weil keine Steuerungsgruppe angesiedelt wurde. Deshalb haben wir den Nachhaltigkeitsantrag gestellt, damit Bewegung in die Sache kommt. Es wäre doch traurig, wenn wir auf Vorgaben vom Bund oder Land warten müssten, dann bliebe ja der Gestaltungsspielraum auf der Strecke. Wir erleben, wie lange es dauert, bis solche Forderungen von oben nach unten auf der kommunalen Ebene wirksam werden. Deshalb halte ich es für wichtig, dass die Ziele im Kommunalen verfolgt werden, auch wenn es noch keine entsprechenden Bundes- und Landesgesetze gibt. Sonst bewegt sich ja gar nichts und jemand muss sich um diese Belange kümmern.

Werden die Grünen einen Oberbürgermeisterkandidaten oder eine Oberbürgermeisterkandidatin für die Wahl 2017 aufstellen.

Das ist noch viel zu früh, das wissen wir noch nicht. Wir sehen erst einmal der Kommunalwahl 2016 entgegen.

Wie sähe Offenbach aus, wenn die Grünen nicht schon seit 1997 in Offenbach einen hauptamtliches Magistratsmitglied stellen würden?

Wir stünden wesentlich schlechter da (lacht). Der Ausbau der U3-Betreuungsplätze unter der Grünen-Bürgermeisterin Birgit Simon und später dem Grünen-Bürgermeister Peter Schneider hat hervorragend funktioniert, ebenso die Neuerungen im Umwelt- und Klimaschutz: Die Haus-zu Haus-Beratung über klimafreundliche Gebäudesanierung, die ja auch ausgezeichnet wurde, und die grüne Plakette für Autos sind Erfolge für uns.

Haben die Grünen wirklich keine Angst vor Gentrifizierung?

Nein, da haben wir keine Angst. Wir halten eine soziale Durchmischung für sinnvoll, aber eine Gefahr der Gentrifizierung sehen wir nicht.

Aber die Mieten werden steigen...

Das werden wir sehen. Wer preiswerte Wohnungen anbietet, kann nur in einem festgelegten gesetzlichen Rahmen die Mieten anheben. Für teuren Wohnraum müssen die Eigentümer ja erstmal die Mieter finden. Davon unabhängig brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau. Aber für sozialen Wohnungsbau fehlt uns das Geld. In den wohnungspolitischen Leitlinien haben wir festgelegt, dass 30 öffentlich geförderte Wohnungen im Jahr notwendig sind. Das sind sieben Prozent des Wohnraums. Aber das Geld fehlt.

Ist es nicht schwierig, die Politik eines Grünen-Wirtschaftsministers zu vertreten, etwa beim Fluglärm?

Es gibt Kritik an den Lärmpausen, aber wir haben von vornherein gesagt, dass es nur Lärmpausen sind. Unser Grüner Bürgermeister Peter Schneider hat ein Zehn-Punkte-Programm eingeführt und wir klagen vor Gericht gegen den Flughafenausbau und die Verlärmung. Wir liegen nicht im Clinch mit der Landesregierung und haben immer gesagt, was rechtlich möglich ist und was nicht. Was die Linke gefordert hat, die neue Landebahn zu schließen, ist Augenwischerei. Wir propagieren nur, was rechtlich möglich ist. Die SPD hatte als einzige Partei das Lärmpausenmodell gefordert und nun hackt sie darauf herum. Nein, der Wirtschaftsminister macht seine Arbeit sehr gut. Er stößt manchmal an seine Grenzen, aber ich denke, das ist normal. Er ist immer noch Offenbacher geblieben, ist nicht nur Minister.

Sehen Sie Ihren Bürgermeister eigentlich genug beteiligt im Magistrat?

In einer Dreier-Konstellation ist es immer schwierig, aber Peter Schneider ist durchsetzungsfähig.

Bitte führen Sie den Satz weiter: Die Grünen sind...

...engagiert und ausdauernd bei der Umsetzung ihrer Ziele.

Interview: Madeleine Reckmann