zuerst einmal möchte ich für meine Fraktion festhalten, dass sie sich, wie übrigens der gesamte Kreisverband der Offenbacher GRÜNEN, mit den streikenden ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen solidarisiert haben und sich ebenfalls für eine entsprechende Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst einsetzen. Dazu gehört natürlich auch eine entsprechende Entlohnung, die Qualifikation und Leistung wiederspiegelt.  Wir erwarten allerdings nicht nur von den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene, sondern auch von Bund und Land, dass sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. Bund und Land müssen sich – viel stärker als bislang – an der Finanzierung der meist kommunalen  Einrichtungen beteiligen, anstatt die Anforderungen - über Qualitätsstandards etc pp. - an den Kommunen stetig hochzuschrauben und diese  auf viel zu hohen Kosten sitzen zu lassen.  Hier bei uns in Offenbach ist das besonders spürbar. Hier trifft eine strukturell unterfinanzierte Kommune auf unterbezahlte MitarbeiterInnen im Sozial- und Erziehungsdienst. Diese Spirale kann aus unserer Sicht nur durchbrochen werden, wenn wir uns gemeinsam in diesem Hause für gerechte Löhne und eine deutlich stärkere Beteiligung von Bund und Land einsetzen.  Dabei machen wir hier vor Ort bereits sehr viel: Die Stadt Offenbach forciert die Weiterbildung von ErzieherInnen in einem mittlerweile mehrjährigen, bundesweit einzigartigen Qualifizierungsprozess, der von den Beschäftigten sehr gut angenommen wird. Dies führt unter anderem auch dazu, dass dabei zusätzliche Fähigkeiten erlangt werden, die für die spezielle Situation in unserer Stadt auch dringend benötigt werden – die flächendeckende Sprachförderung in den städtischen Kitas und Krabbelstuben ist nur ein Beispiel dafür. Außerdem stellen wir uns mit dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach (EKO) als guter Arbeitgeber vor, der nicht nur weiterbildet, sondern bereits heute einen etwas erhöhten Tarif an seine Angestellten zahlt. Und dies alles deshalb, weil der Arbeitsmarkt in diesem Bereich äußerst schwierig ist und wohlhabende Städte gegenüber finanzschwachen Kommunen handfeste Argumente haben, ErzieherInnen für sich zu gewinnen.

18.06.15 –

"Es gilt das gesprochene Wort"

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,  

zuerst einmal möchte ich für meine Fraktion festhalten, dass sie sich, wie übrigens der gesamte Kreisverband der Offenbacher GRÜNEN, mit den streikenden ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen solidarisiert haben und sich ebenfalls für eine entsprechende Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst einsetzen. Dazu gehört natürlich auch eine entsprechende Entlohnung, die Qualifikation und Leistung wiederspiegelt. 

Wir erwarten allerdings nicht nur von den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene, sondern auch von Bund und Land, dass sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. Bund und Land müssen sich – viel stärker als bislang – an der Finanzierung der meist kommunalen  Einrichtungen beteiligen, anstatt die Anforderungen - über Qualitätsstandards etc pp. - an den Kommunen stetig hochzuschrauben und diese  auf viel zu hohen Kosten sitzen zu lassen. 

Hier bei uns in Offenbach ist das besonders spürbar. Hier trifft eine strukturell unterfinanzierte Kommune auf unterbezahlte MitarbeiterInnen im Sozial- und Erziehungsdienst. Diese Spirale kann aus unserer Sicht nur durchbrochen werden, wenn wir uns gemeinsam in diesem Hause für gerechte Löhne und eine deutlich stärkere Beteiligung von Bund und Land einsetzen. 

Dabei machen wir hier vor Ort bereits sehr viel: Die Stadt Offenbach forciert die Weiterbildung von ErzieherInnen in einem mittlerweile mehrjährigen, bundesweit einzigartigen Qualifizierungsprozess, der von den Beschäftigten sehr gut angenommen wird. Dies führt unter anderem auch dazu, dass dabei zusätzliche Fähigkeiten erlangt werden, die für die spezielle Situation in unserer Stadt auch dringend benötigt werden – die flächendeckende Sprachförderung in den städtischen Kitas und Krabbelstuben ist nur ein Beispiel dafür. Außerdem stellen wir uns mit dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten Offenbach (EKO) als guter Arbeitgeber vor, der nicht nur weiterbildet, sondern bereits heute einen etwas erhöhten Tarif an seine Angestellten zahlt. Und dies alles deshalb, weil der Arbeitsmarkt in diesem Bereich äußerst schwierig ist und wohlhabende Städte gegenüber finanzschwachen Kommunen handfeste Argumente haben, ErzieherInnen für sich zu gewinnen. 

Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass Kinder ungleiche Chancen in unserem Land haben, je nachdem ob sie in einer reichen oder armen Familie groß werden, oder in einer armen oder reichen Stadt aufwachsen.  

Im vorliegenden Antrag wird auf die Elternperspektive eingegangen. Natürlich ist es eine enorme Belastung, wenn die Kindertageseinrichtung bestreikt wird und das Kind während der Arbeitszeit nicht wie üblich betreut wird. Wir haben allerdings auch zur Kenntnis genommen, dass sich die Offenbacher Eltern ebenfalls mit den Streikenden solidarisiert haben und gemeinsam kämpfen wollen. Es gab darüber hinaus Verabredungen von gemeinsamen Betreuungsvarianten, die privat organisiert waren, und die Stadt hatte Noteinrichtungen eingerichtet,  während der gesamten Streikzeit zu keinem Zeitpunkt überbelegt waren. 

Sehr geehrte KollegInnen der LINKEN, ich hoffe, dass sie das auch wahrgenommen haben. 

In der Stadt Offenbach ist es gemäß Satzung ausgeschlossen, aufgrund von Streiks Betreuungsgebühren zurückzuerstatten.  Ganz abgesehen davon, dass die Elternbeiträge nur den geringsten Anteil der tatsächlichen Kosten abdecken und es in unsrer Stadt viele Familien gibt, die durch die so genannte 90er-Entlastung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keine Kita-Gebühren zahlen können. In diesem Fall springt die Kommune ein. 

Wir haben vorgestern in der Betriebskommission EKO einstimmig beschlossen, dass das  Essensgeld den Eltern zurückerstattet wird,  deren Kind durchgehend während des Streiks das Essensangebot nicht wahrnehmen konnten. Die Eltern sollen nicht für etwas bezahlen müssen, das auch nicht eingekauft werden musste. Hier soll eine Regelung analog angewendet werden, die den Ausfall durch längerfristige Krankheit regelt. 

Liebe KollegInnen der LINKEN, sie betreiben mit ihrem Antrag Augenwischerei, stellen sie doch mit Ihrem Antrag ein Szenario dar, dass die Stadt sich während der Streikzeit an den Elternbeiträgen „gesund gestoßen“ habe und jetzt großzügig in Einrichtungen und Ausstattung der Offenbacher Kindertagesstätten investieren könne.

Wissen Sie eigentlich worum es geht? Es geht darum, dass die berechtigten Forderungen der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen nach 10% -iger Lohnerhöhung und nach der Aufwertung ihres Berufes zu erheblichen Mehrkosten im kommunalen Haushalt führen wird. Das ist es uns wert – aber dafür müssen wir auch finanziell gewappnet sein. 

Und da kann man nicht so tun, als wisse man von nichts und lebe nur im Hier und Jetzt. Lieber Markus Philippi, am Montag im Hauptausschuss für Finanzen und Beteiligungen, hast du gesagt, dass es doch angesichts der Milliarde Schulden der Stadt Offenbach egal sei, wenn jetzt auch noch die Kitagebühren zurückerstattet würden. 

Schon diese Position ist entlarvend genug, um dem vorliegenden Antrag die Zustimmung zu verweigern -abgesehen davon, dass einer Rückzahlung auch rechtliche Gründe entgegenstehen. Wir sind auf gut qualifizierte und motivierte ErzieherInnen angewiesen und wollen diese auch angemessen entlohnen – und genau dafür wird das Geld auch verwendet.