Poker ums Wasser: Öffentliches Gut oder Privatbesitz? Grüne diskutieren EU-Pläne und zeigen den Film „Water makes money“

Am Mittwoch, den 12.06.2013, zeigt die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion Offenbach um 19:00 im Kulturzentrum Hafen 2, den aufrüttelnden und von internationalen Konzernen verklagten Film „Water makes money“. Im Zentrum des Films: die Folgen der aggressiven Machenschaften der weltweit tätigen französischen Konzerne Suez und Veolia, die in den lukrativen kommunalen Wassermarkt drängen. Anschließend besteht die Gelegenheit zur Diskussion mit dem Wasser-Experten Dr. Engelbert Schramm vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt am Main und Wilfried Jungbluth, Vorsitzender des Wasserzweckverbandes Offenbach und Magistratsmitglied sowie Edmund Flößer-Zilz, Stadtverordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen. Moderiert wird die Veranstaltung von Heike Leitschuh, Buchautorin und Expertin für Nachhaltigkeit.

07.06.13 –

Am Mittwoch, den 12.06.2013, zeigt die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion Offenbach um 19:00 im Kulturzentrum Hafen 2, den aufrüttelnden und von internationalen Konzernen verklagten Film „Water makes money“. Im Zentrum des Films: die Folgen der aggressiven Machenschaften der weltweit tätigen französischen Konzerne Suez und Veolia, die in den lukrativen kommunalen Wassermarkt drängen. Anschließend besteht die Gelegenheit zur Diskussion mit dem Wasser-Experten Dr. Engelbert Schramm vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt am Main und Wilfried Jungbluth, Vorsitzender des Wasserzweckverbandes Offenbach und Magistratsmitglied sowie Edmund Flößer-Zilz, Stadtverordneter der Grünen und Vorsitzender des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen. Moderiert wird die Veranstaltung von Heike Leitschuh, Buchautorin und Expertin für Nachhaltigkeit.


Hintergrund der anschließenden Diskussion ist die Frage, welche Folgen die seit 2011 geplante EU-Dienstleistungsrichtline hat, die den milliardenschweren Wassermarkt für private Anbieter öffnen soll. Um ihre genaue Ausgestaltung tobt aktuell ein Streit zwischen kommunalen Verbänden und der EU. Vorsorglich hatte das Offenbacher Stadtparlament bereits im September 2012 einen Prüf- und Berichtsantrag beschlossen, der Auskunft darüber geben soll, welche Auswirkungen auf die städtischen Verträge mit der EVO als Wasserverteiler in Offenbach zu erwarten sind. Der Bericht steht noch aus. Unklar ist daher, ob auch in Offenbach auslaufende Verträge demnächst europaweit ausgeschrieben werden müssten. Wie bewerten lokale Politiker und Wasser-Experten die aktuelle Situation, nachdem die EU scheinbar leicht zurückgerudert ist? Was versteht die EU unter dem wohlklingenden Begriff
Transparenz? Wie wird sich die neue Richtline auf die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Qualität und Preis des Wassers auswirken?


„Wasser ist unser wichtiges Lebensmittel und in Deutschland aber auch in Offenbach von hoher Qualität und bezahlbar. Das ist ein Erfolg der Kommunen, die dieses öffentliche Gut verantwortungsvoll verwalten. Wer die Rechte zur Förderung und Verteilung von Wasser hat verfügt quasi über ein Monopol. Daher stehen wir den Plänen der EU für eine europaweite Ausschreibung und Kommerzialisierung der Wasserversorgung ablehnend gegenüber. Zwar signalisierte die EU inzwischen, dass sie leicht zurückrudert aber sie nimmt die Wasserver-sorgung anders als gefordert nicht aus der Richtlinie und so bleibt es notwendig, dass wir genau hinschauen, wie sich die EU-Pläne auf Offenbach auswirken könnten“, so Susanne Schmitt, Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Offenbach.

Plakat-Watermakesmoney

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