Liebe Freundinnen und Freunde, wohl als eine Begleiterscheinung des Doppelwahlkampfs gab es letzte Woche kaum Anträge aus den Fraktionen. Nichtsdestotrotz hat sich die Koalition zum Umbau Marktplatz geeinigt – der Antrag kommt in die nächste Plenarsitzung im November. Auf der letzten Sitzung wurden dennoch einige wichtige Bau- und Entwicklungsvorhaben in unserer Stadt angeschoben.  Aber lest selbst. Falls Ihr Fragen oder Feedback für uns habt, erreicht Ihr das Fraktionsbüro unter gruene-fraktion@offenbach.de oder 069 8065 2377  Mit grünen Grüßen Uschi Richter Fraktionsvorsitzende

26.09.17 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

wohl als eine Begleiterscheinung des Doppelwahlkampfs gab es letzte Woche kaum Anträge aus den Fraktionen. Nichtsdestotrotz hat sich die Koalition zum Umbau Marktplatz geeinigt – der Antrag kommt in die nächste Plenarsitzung im November. Auf der letzten Sitzung wurden dennoch einige wichtige Bau- und Entwicklungsvorhaben in unserer Stadt angeschoben. Aber lest selbst.

Falls Ihr Fragen oder Feedback für uns habt, erreicht Ihr das Fraktionsbüro unter gruene-fraktion@offenbach.de oder 069 8065 2377

Mit grünen Grüßen

Uschi Richter Fraktionsvorsitzende

Wichtige Beschlüsse der letzten Stadtverordnetenversammlung:

Alle Anträge und Beschlüsse des Stadtparlaments gibt es wie immer unter pio.offenbach.de (Politisches Informationssystem Offenbach). Hier stellen wir einige Antrags-Themen kurz vor:

Beschlossen: Kulturkommission (Magistrats-Antrag, grüne Initiative gruenlink.de/1dij)

Die Kulturkommission ist um drei frisch gewählte Vertreter*innen aus den Außenbezirken Bieber, Bürgel und Rumpenheim reicher – das verspricht mehr Kultur in der Stadtpolitik. Die Initiative zu dieser Neuerung in der Kommissionordnung war von uns Grünen ausgegangen. Nun dürfen wir uns auf mehr Kulturautonomie in den Stadtteilen freuen.

Verändert beschlossen: Aufnahme des „Grünen Ringnetzes in der äußeren Kernstadt“ in das Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“ (Magistrats-Antrag gruenlink.de/1dgx, Koa-Änderungsantrag gruenlink.de/1dkl)

Offenbach bewirbt sich um Förderung beim Freiraumentwicklungsprogramm „Grünes Ringnetz in der äußeren Kernstadt“. Damit können in Offenbach weitere Lücken im Grünnetz geschlossen werden. In einem Koalitionsänderungsantrag regen wir an, dafür intern wie auch extern nach Personal für die Umsetzung zu suchen. Mehr Gründe aus grüner Sicht mit diesem Beschluss zufrieden zu sein, findet Ihr in unserer Presseerklärung gruenlink.de/1dkk

Beschlossen: Stadtumbau „Revitalisierung des ehem. Chemischen Farbwerks: Grundsatzbeschluss (Magistrats-Antrag gruenlink.de/1dh4)

Das ehemalige Chemische Farbwerk (Clariant Gelände) soll mit Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau“ revitalisiert und – für uns Grüne eine besondere Freude - das angrenzende Gebiet des Kuhmühlgrabens dabei renaturiert werden. Wir finden: Toll, dass die Stadt Flächen erwirbt, um sie für öffentliches Grün zu nutzen! Es wird darüber hinaus mehr neu erschlossene Gewerbegebiete geben, eine Verkehrsentlastung durch die neue Verbindungsstraße und mehr Retentionsraum für Hochwasserereignisse.

Beschlossen: Liegenschaft Berliner Straße 77: 2. Nachtrag zum Mietvertrag (Magistrats-Antrag gruenlink.de/1dh8)

Da sich die Bauarbeiten verzögert haben, wird die Anmietung der Volkshochschule im Haus der Wirtschaft verlängert.

Beschlossen: Anmietung von Büroflächen in der Liegenschaft Kaiserstraße 39 (Magistrats-Antrag gruenlink.de/1dh9)

Es geht voran mit dem neuen Bürgerbüro. Die Stadt wird einen Mietvertrag in der Kaiserstraße 39 unterzeichnen. Dann gibt es bald mehr Raum und Fläche für einen besseren Service in unserer wachsenden Stadt. Unklar ist bislang noch, wie es in den bisherigen Räumen im Bernardbau weitergeht.

Beschlossen: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Berliner Straße/ Pirazzistraße (Magistrats-Antrag gruenlink.de/1dhb)

Nach öffentlicher Auslage der Planungsunterlagen zum Goethequartier am Kaiserlei wurde der Beschluss zur Bebauung gefasst. Dazu haben wir im Frühling hart verhandelt und konnten eine neue Kita durchsetzen, sowie, dass weitere Wohnungen im sozialen Wohnungsbau angestrebt werden, der Antrag in Wiesbaden ist gestellt. Bleibt zu sehen, wie sich das Quartier verkehrlich entwickelt. Wir finden, das Areal an der Stadtgrenze zu Frankfurt ist ideal für neue Mobilitätskonzepte wie Carsharing, Elektromobilität und mehr öffentlichen Nahverkehr. Beim Thema Stellplätze allerdings hat die Debatte gezeigt, dass unser Koalitionspartner CDU eine andere Meinung hat als wir: Die CDU möchte mehr als 0,5 Stellplätze pro Wohneinheit in dem dicht besiedelten Gebiet…

Beschlossen wurden unter anderem auch noch folgende Anträge:

• der Abschluss der Zwischenberichte zu den Frauenförder- und Gleichstellungsplänen der Stadtverwaltung, der Feuerwehr sowie der Eigenbetriebe Kindertagesstätten Offenbach und der MainArbeit (Magistrats-Antrag gruenlink.de/1dh5),

• zusätzliche Mittel für Träger von Kitas (Magistrats-Antrag gruenlink.de/1dh0),

• ein Ehrenabzeichen für die „Stadtältesten“ und „Ehrenbürgerinnen“ unserer Stadt (Magistrats-Antrag gruenlink.de/1dh1),

• die Änderung der Satzung über die Entschädigung von Gemeindevertretern und ehrenamtlich Tätigen der Stadt (Magistrats-Antrag gruenlink.de/1dh2).

Abgelehnt wurden zwei AfD-Anträge zu den Themen Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien und Islamunterricht in den Schulen.

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste Sitzung des Stadtparlaments ist nach den Herbstferien am 2.11. um 17 Uhr (vielleicht zum letzten Mal) in der Turnhalle Bieber. Infos zu Sitzverteilung, Koalition und vielem mehr bekommt Ihr unter www.offenbach.de/rathaus/politik/parlament-und-fraktionen/index.php#