Rede zum Antrag "Taxis in der Fußgängerzone" von Ursula Richter im Stadtparlament Um es gleich vorweg zu nehmen: In eine Fußgängerzone gehören erst mal gar keine Autos, es heißt ja auch Fußgängerzone. Die Frankfurter Straße ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie sehr Autos in einer Fußgängerzone stören. Viel zu viele stehen im Weg oder fahren durch. Für uns Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist das schon lange ein Ärgernis. Der Antrag der SPD bedeutet mehr Taxis, also mehr Autos, in der Fußgängerzone. Und in einer Zeit, in der z.B. UPS andere Ausliefermethoden, wie das Lastenfahrrad für die Fußgängerzone probiert, kann es doch nicht unser Wille sein, jetzt mehr Autos für den Personentransport in die Fußgängerzone zuzulassen. Wo ist da das Ende?

05.04.17 –

Rede zum Antrag "Taxis in der Fußgängerzone" von Ursula Richter im Stadtparlament

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Um es gleich vorweg zu nehmen: In eine Fußgängerzone gehören erst mal gar keine Autos, es heißt ja auch Fußgängerzone. Die Frankfurter Straße ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie sehr Autos in einer Fußgängerzone stören. Viel zu viele stehen im Weg oder fahren durch. Für uns Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist das schon lange ein Ärgernis.

Der Antrag der SPD bedeutet mehr Taxis, also mehr Autos, in der Fußgängerzone. Und in einer Zeit, in der z.B. UPS andere Ausliefermethoden, wie das Lastenfahrrad für die Fußgängerzone probiert, kann es doch nicht unser Wille sein, jetzt mehr Autos für den Personentransport in die Fußgängerzone zuzulassen. Wo ist da das Ende? Da können wir ja gleich aus der Fußgängerzone wieder eine Straße machen. Wollen Sie das? Wir wollen das auf keinen Fall. Unser Bürgermeister ist bereits tätig geworden und hat mit dem Ordnungsamt vereinbart, welche Taxen, wann die Fußgängerzone befahren dürfen. Wir nehmen ihren Antrag aber auch zum Anlass, den Magistrat zu beauftragen, Regelungen zu erarbeiten, wer, wann und warum eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone erhält. Und damit für weniger Autos z.B. in der Frankfurter Straße sorgt.

Natürlich gibt es Menschen, die mit dem Auto in die Fußgängerzone müssen. Das sind zum Beispiel Leute, die schlecht oder gar nicht gehen können. Wen das betrifft, der oder die hat einen entsprechenden Nachweis vom Arzt. Oder es steht im Behindertenausweis. Diese Menschen können schon jetzt und natürlich auch weiterhin mit dem Taxi bis vor die Praxis fahren.

Punkt 2 des Antrags der SPD scheint uns ein besonderer Schnellschuss zu sein. Denn wir wissen momentan nicht genau, ob überhaupt mehr Taxen für Rollstuhlfahrer gebraucht werden. Brauchen wir wirklich zehn zusätzliche Taxikonzessionen? Woher kommt diese Zahl? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Taxiunternehmen über 10 neue Konzessionen begeistert sein werden, denn das schmälert ja auch ihr Geschäft. Deshalb wird der Magistrat klären, ob wir wirklich zusätzliche Konzessionen für Rollstühle brauchen. Oder ob wir auslaufende Konzessionen ersetzen und mit einer Auflage verbinden können, dass das Taxi für Rollis geeignet sein muss. Ich bin gespannt auf den Bericht des Magistrats.

Vor allem aber freue ich mich auf eine Richtlinie für Fahrzeuge in der Fußgängerzone. Damit weniger Autos rumstehen und durchfahren, nicht noch mehr.

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