Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion stellt die Ankündigung von Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks, im Zuge der Zuwanderungsdebatte die Bundesmittel für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ von rund 40 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro zu erhöhen, einen Schritt in die Richtung dar. Die GRÜNEN sehen in diesem Vorhaben jedoch vor dem Hintergrund der komplexen Anforderungen an Kommunen auch in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit nur den Anfang eines Umdenkens innerhalb der Bundesregierung. „Dass die große Koalition die Kürzungsorgien im Bereich der sozialen Stadtentwicklung jetzt rückgängig macht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch kann das für uns GRÜNE nur der Anfang sein“, so Ursula Richter, grüne Stadtverordnete und Mitglied des Sozialausschusses zur Ankündigung Barbara Hendricks.

03.02.14 –

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion stellt die Ankündigung von Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks, im Zuge der Zuwanderungsdebatte die Bundesmittel für das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ von rund 40 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro zu erhöhen, einen Schritt in die Richtung dar. Die GRÜNEN sehen in diesem Vorhaben jedoch vor dem Hintergrund der komplexen Anforderungen an Kommunen auch in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheit nur den Anfang eines Umdenkens innerhalb der Bundesregierung.

„Dass die große Koalition die Kürzungsorgien im Bereich der sozialen Stadtentwicklung jetzt rückgängig macht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch kann das für uns GRÜNE nur der Anfang sein“, so Ursula Richter, grüne Stadtverordnete und Mitglied des Sozialausschusses zur Ankündigung Barbara Hendricks.

Auf Initiative der Grünen hatten die Koalitionsfraktionen bereits im Frühjahr des letzten Jahres den Magistrat beauftragt, sich gegenüber dem Land Hessen, dem Bund und der Europäischen Union für Kompensationszahlungen aufgrund der Belastung Offenbachs durch die EU-Osterweiterung einzusetzen. Mit der Aufnahme Offenbachs in eine Bundes-Arbeitsgruppe zum Thema Zuwanderung nimmt aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion die politische Debatte dazu an Bedeutung zu. Der unter den Bedingungen des kommunalen Rettungsschirms stehende Haushalt lässt kommunale Integrationsleistungen, die die nachhaltige Integration von osteuropäischen Fachkräften in den lokalen Arbeitsmarkt fördern jedoch als freiwillige Leistung nicht zu. Dazu zählen aus Sicht der GRÜNEN die Ausweitung von Intensivkursen an Offenbacher Schulen und Berufsschulen, oder berufsbegleitende Deutschkurse, die Aufklärung von Missbrauchsfällen im Wohnungs- und Sozialleistungsbereich durch städtisches Personal und andere Maßnahmen zur Integration von dringend benötigten Fachkräften etwa im Erziehungs- und Altenpflegebereich.  

„Man darf die Zuwanderungsdebatte nicht alleine als eine angstschürende Debatte führen, sondern wir müssen uns auch mit den Vorteilen durch Zuwanderung von Fachkräften in den lokalen Arbeitsmarkt beschäftigen. Hier liegen Chancen, die nur durch weitere Angebote und Integrationsleistungen von unseren Offenbacher Unternehmen und Institutionen wahrgenommen werden können“, so Ursula Richter weiter. 

Die grüne Stadtverordnetenfraktion unterstützt Stadtrat Dr. Felix Schwenke in seiner Forderung nach der Übernahme von Kosten in den Bereichen Kosten der Unterkunft oder städtebaulichen und sozialen Förderprogrammen durch den Bund, damit die finanziellen Leistungen für die Integration von Fachkräften auch tatsächlich in finanziell schwachen Kommunen wie Offenbach ankommen. Eine Drittelfinanzierung kann aufgrund des Konnexitätsprinzips nicht zu Lasten der Kommunen erfolgen.