Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion bietet das Auslaufen des hessischen Förderprogramms „Modellregion Integration“ zum 31. Dezember 2013 für die Stadt Offenbach die Chance, die kommunale Integrationsarbeit zu evaluieren und sie den aktuellen Gegebenheiten gerade in Bezug auf neue Zuwanderungswellen innerhalb der Europäischen Union anzupassen. Auch muss das städtische Integrationskonzept aus dem Jahre 2004 fortgeschrieben werden. Die Integration von zugewanderten Personen in den lokalen Arbeitsmarkt und damit in die Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft wird gerade vor dem Hintergrund des Wegfalls der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zum 1. Januar 2014 zunehmend wichtiger.

16.04.13 –

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion bietet das Auslaufen des hessischen Förder-programms „Modellregion Integration“ zum 31. Dezember 2013 für die Stadt Offenbach die Chance, die kommunale Integrationsarbeit zu evaluieren und sie den aktuellen Gegebenheiten gerade in Bezug auf neue Zuwanderungswellen innerhalb der Europäischen Union anzupassen. Auch muss das städtische Integrationskonzept aus dem Jahre 2004 fortgeschrieben werden. Die Integration von zugewanderten Personen in den lokalen Arbeitsmarkt und damit in die Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft wird gerade vor dem Hintergrund des Wegfalls der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zum 1. Januar 2014 zunehmend wichtiger.

„Wir werden bei dieser wichtigen kommunalen Arbeit von der schwarz-gelben Landesregierung seit Jahren alleine gelassen. Trotz Förderprogramm „Modellregion Intergation“, bei dem wir den Zuschlag als eine von 6 Regionen bekommen haben, liegen die Probleme bei der Integration der Menschen innerhalb eines globalisierten Europas auf höherer Ebene. Es bedarf also eines übergeordneten Konzeptes des Landes in Form eines Integrations- und Teilhabegesetzes, dass den Kommunen strukturelle Finanzzuweisungen auch in Zukunft zukommen lässt und ihnen die Möglichkeit bietet, auch eigene Schwerpunkte zu setzen,“ so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Offenbacher Grünen.

Die Stadt Offenbach arbeitet seit Jahren an der Frage, wie Menschen mit Migrationshintergrund stärker in den Bereichen Bildung und Ausbildung gefördert werden können, wie der dauerhafte Zugang zum ersten Arbeitsmarkt gelingt und wie eine Interkulturalität im öffentlichen Dienst etabliert werden kann und hat dabei einige Erfolge zu verzeichnen. So existiert bereits seit dem Jahr 1998 eine „Leitstelle Zusammenleben“ mit einem hauptamtlichen kommunalen Integrationsbeauftragten, die 2006 als Abteilung Integration in das Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration überführt wurde. Außerdem benennt das städtische Integrationskonzept strategische Ziele und den Handlungsrahmen kommunaler Integrationsarbeit, der in Zusammenarbeit mit den lokalen Migrantenorganisationen in vielen Projekte
und Programmen umgesetzt wird. Mit Wirkung der Förderschwerpunkte der Modellregion – Aktivierung des Ehrenamtes, Quartiersarbeit, Bildung, Gesundheit und Elternschule - haben sich befristet von 2009 bis 2013 durch die Finanzierung von Personal und Projektförderung weitere Perspektiven kommunaler Integrationsarbeit ergeben.

„Wir werden uns zusammen mit den Koalitionsfraktionen dafür einsetzen, dass die Ergebnisse und wissenschaftliche Begleitung der Modellprojekte evaluiert und in die Fortschreibung des Offenbacher Integrationskonzeptes einfließen werden. Die städtische Integrationsarbeit, die bestens in die bestehenden Strukturen von Politik, Verwaltung und lokaler Zivilgesellschaft eingebunden ist, ist allerdings auch in Zukunft auf die Hilfe des Landes angewiesen.“ so Susanne Schmitt weiter.

„Integration muss es uns wert sein, einen erheblichen finanziellen Betrag dafür aufzuwenden. Das darf auch kein Schutzschirmvertrag verhindern. Integration bedeutet zentrales Handeln von kommunaler Politik und wird von uns Grünen seit Jahren als kommunale Pflichtaufgabe angesehen“, so Susanne Schmitt, Grüne Fraktionsvorsitzende abschließend.