Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter in der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 zum Änderungsantrag "Ausreichende Schutzunterkünfte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" 2019 waren alleine in Offenbach 202 Frauen von häuslicher Gewalt. 13 Frauen von Vergewaltigung/sexueller Nötigung, 16 Frauen von Stalking betroffen und 5 Frauen wurden in den letzten 5 Jahren durch häusliche Gewalt getötet. Doch das sind nur die bekannten Zahlen. Mehrere offizielle Studien belegen, dass jede 3. Frau in ihrem Leben psychische, körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt hat. Jede 4. Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Häusliche Gewalt ist ein abstrakter Begriff. Es beginnt z.B. mit übertriebener Eifersucht, mit der Kontrolle der Haushaltsausgaben und führt dazu, dass sich eine Frau nicht mehr mit ihren Freundinnen treffen darf. Wenn doch, sind Streit, vielleicht auch Schläge und Gewalt die Folge. Diese Muster sollten durchbrochen werden, bevor ein Frauenhaus ins Spiel kommt, soweit darf es gar nicht erst kommen. Die Zuflucht im Frauenhaus stellt das Ende einer Spirale dar, wenn nichts mehr geht.   ABER: Sie sind der letzte Schritt, wichtig ist vorher anzusetzen. Deshalb ist es wichtig frühzeitig und präventiv etwas zu tun.

09.11.20 –

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter in der Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 zum Änderungsantrag "Ausreichende Schutzunterkünfte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen"

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

2019 waren alleine in Offenbach 202 Frauen von häuslicher Gewalt. 13 Frauen von Vergewaltigung/sexueller Nötigung, 16 Frauen von Stalking betroffen und 5 Frauen wurden in den letzten 5 Jahren durch häusliche Gewalt getötet.

Doch das sind nur die bekannten Zahlen. Mehrere offizielle Studien belegen, dass jede 3. Frau in ihrem Leben psychische, körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt hat. Jede 4. Frau wird von ihrem Partner misshandelt.

Häusliche Gewalt ist ein abstrakter Begriff. Es beginnt z.B. mit übertriebener Eifersucht, mit der Kontrolle der Haushaltsausgaben und führt dazu, dass sich eine Frau nicht mehr mit ihren Freundinnen treffen darf. Wenn doch, sind Streit, vielleicht auch Schläge und Gewalt die Folge. Diese Muster sollten durchbrochen werden, bevor ein Frauenhaus ins Spiel kommt, soweit darf es gar nicht erst kommen. Die Zuflucht im Frauenhaus stellt das Ende einer Spirale dar, wenn nichts mehr geht.

Häusliche Gewalt. Hinter diesem Begriff stehen – vor allem – Frauen, die erniedrigt und geschlagen werden. Aber Schläge und körperliche Gewalt sind nur eine Facette. Oft geht es vor allem um psychische Gewalt: Demütigungen, Drohungen, Macht, Kontrolle. Meist ist es ein schleichender Prozess, zu dem später auch Schläge und Schlimmeres gehören können. Um Frauen Schutz zu bieten sind Frauenhäuser zentral und ein wichtiges Instrument.

ABER: Sie sind der letzte Schritt, wichtig ist vorher anzusetzen. Deshalb ist es wichtig frühzeitig und präventiv etwas zu tun. Die Istanbul Konvention verpflichtet zu einer bedarfsdeckenden, wohnortnahen, allgemein zugänglichen und angemessenen Infrastruktur, um Gewaltschutz und Unterstützung zu garantieren. In Deutschland ist die Istanbul-Konvention durch ein Bundesgesetz im Februar 2018 in Kraft getreten. das wir dringend umsetzen müssen, denn die Maßnahmen zu Gewaltschutz und Unterstützung sind nicht länger freiwillige Leistungen der Daseinsvorsorge der Kommunen, sondern staatliche Pflichtaufgaben.

Und weil das Thema so komplex und groß ist, halten wir es für richtig die gesamte Konvention anzugehen – nicht nur das Thema Frauenhäuser. Das müssen wir, das muss die Verwaltung, so oder so tun, wir danken der SPD für ihren Anstoß, auch wenn er ein bisschen plakativ ist und etwas kurz greift. Wir nutzen ihn um die Istanbul Konvention in Offenbach auf den Weg zu bringen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.