Rede zum Antrag Transparente Stadtpolizei von Tobias Dondelinger im Stadtparlament Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, da haben wir mit dem Stellenplan 2019 einer deutlichen Aufstockung der Stadtpolizei zugestimmt. Etwas länger ist es her, dass wir das Konzept für den Freiwilligen Polizeidienst beschlossen haben. Beides stieß bei mir und unserer Fraktion nicht auf ungetrübte Begeisterung. Wir haben uns jedoch von den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger und den Argumenten der Koalitionspartner überzeugen lassen, dass diese Investitionen ein Zugewinn für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sein kann. Jedoch ist uns auch aufgefallen, dass wir gar nicht so genau wissen, was die Stadtpolizei eigentlich macht. Das war uns und unseren Koalitionspartnern ein bisschen wenig. Denn wenn wir die von uns bezahlten Ordnungshüter*innen an unserem Anspruch messen wollen, bürgernah, ansprechbar und präsent zu sein, dann müssen wir wissen, was die Stadtpolizei tut und ob und in welchem Maß sie beispielsweise im Rahmen von Fußbestreifung wo Präsenz und Bürgernähe zeigt. Den Stadtverordneten und Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt liegen diese Informationen vor. Uns bisher noch nicht. 

21.09.19 –

Rede zum Antrag Transparente Stadtpolizei von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist erst ein gutes halbes Jahr her, da haben wir mit dem Stellenplan 2019 einer deutlichen Aufstockung der Stadtpolizei zugestimmt. Etwas länger ist es her, dass wir das Konzept für den Freiwilligen Polizeidienst beschlossen haben. Beides stieß bei mir und unserer Fraktion nicht auf ungetrübte Begeisterung. Wir haben uns jedoch von den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger und den Argumenten der Koalitionspartner überzeugen lassen, dass diese Investitionen ein Zugewinn für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sein kann.

Jedoch ist uns auch aufgefallen, dass wir gar nicht so genau wissen, was die Stadtpolizei eigentlich macht. Das war uns und unseren Koalitionspartnern ein bisschen wenig. Denn wenn wir die von uns bezahlten Ordnungshüter*innen an unserem Anspruch messen wollen, bürgernah, ansprechbar und präsent zu sein, dann müssen wir wissen, was die Stadtpolizei tut und ob und in welchem Maß sie beispielsweise im Rahmen von Fußbestreifung wo Präsenz und Bürgernähe zeigt. Den Stadtverordneten und Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt liegen diese Informationen vor. Uns bisher noch nicht.

Über eine detaillierte Aufschlüsselung von Tätigkeitsfeldern, Fortbildungstätigkeit, Umfang der Streifentätigkeit und besondere Vorkommnisse wollen wir auf der einen Seite transparent machen, welche Leistungen die Stadtpolizei im Dienst der Offenbacher*innen erbringt, andererseits können so auch Stellschrauben aufgedeckt werden, mit deren Hilfe die Arbeit der Stadtpolizei vielleicht noch bürgernäher gestaltet werden kann. 

Der Ergänzungsantrag der Linken schießt leider über das Ziel hinaus. Einerseits könnte man fast vermuten, dass die Linken die Stadtpolizei von der Straße fernhalten wollen, weil die Mitarbeitenden durch detaillierte Dokumentationspflichten zu jedem und allem an den Schreibtisch gefesselt werden sollen, andererseits ist er aber auch in Teilen unverständlich. Was genau „verrufene Orte“ in diesem Zusammenhang sein sollen, bleibt ihr Geheimnis. Sollten Sie die gefährlichen Orte meinen, die die Landespolizei zur durchaus kritikwürdigen Praxis anlassloser Kontrollen nutzt, dann wird die Stadtpolizei zur Aufklärung wenig beitragen können.

Noch ein ganz kleiner Hinweis an den Magistrat zum Schluss. Weil es mir tatsächlich wichtig ist, dass diejenigen, die in Offenbach für Sicherheit sorgen sollen, dass auch auf positive Art zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern tun, warte ich schon seit längerem auf den Bericht zum Thema KOMPASS, den die Stadtverordneten mit Drucksache I(A)0362 vor etwa 1 ½ Jahren beschlossen hatten. Auch dies könnte ein Beitrag sein, weshalb es mich freuen würde, wenn die Zuständigen in der Verwaltung das mal prüfen würden.
Aber erstmal kommt unser Antrag. Mit diesem werden wir einen kleinen Baustein zur Verbesserung der Bürgernähe und Transparenz unserer Sicherheitsorgane liefern und wir freuen uns auf Ihre Zustimmung und den ersten Bericht.