Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Demokratie lebt von Mitbestimmung  und aktiver Mitgestaltung der BürgerInnen in politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen. In der Realität fehlt es dazu jedoch meist an wichtigen Informationen. Grundvoraussetzung staatlichen Handelns ist die Herstellung von Öffentlichkeit. Unsere BürgerInnen haben in der Regel keinen Zugang zu Informationen die bei staatlichen Stellen vorhanden sind.

10.11.11 –

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Demokratie lebt von Mitbestimmung  und aktiver Mitgestaltung der BürgerInnen in politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen. In der Realität fehlt es dazu jedoch meist an wichtigen Informationen. Grundvoraussetzung staatlichen Handelns ist die Herstellung von Öffentlichkeit. Unsere BürgerInnen haben in der Regel keinen Zugang zu Informationen die bei staatlichen Stellen vorhanden sind.

Ich bin der Piratenpartei dankbar, dass sie dieses Thema aufgenommen haben. Für uns Grüne ist dies ebenfalls schon lange ein wichtiges Thema, das durch die fehlenden Landesgesetze nicht wirklich geregelt ist.

Mit unserem Änderungsantrag wollen wir ergebnisoffen prüfen, ob und wie eine Informationsfreiheitssatzung in Offenbach eingeführt werden kann und damit dem rot-grünen Anliegen auf Landesebene Rechnung tragen.

Auf Landesebene ist die Frage des Zugangs zu allen staatlichen Informationen von Verwaltung und Behörden bereits seit 2008 ein Thema, dass vor allem durch die schwarz-gelbe Landesregierung bis heute erfolgreich blockiert wird. Bereits seit 1. Januar 2006 gilt auf Bundesebene ein Informationszugangsgesetz.

Wir können hier in Offenbach aufgrund unserer eigenen Satzungshoheit ein Vorreiter in Hessen sein und unseren BürgerInnen mehr Informationen zur Verfügung stellen. Unser Anliegen ist es, alle möglichen Stufen der Bürgerbeteiligung auch in unserer Stadt zu realisieren. Grundvoraussetzung dafür sind frei zugängliche Informationen.

Uns ist jedoch auch klar, dass dieser Informationsfreiheit Grenzen gesetzt werden müssen. Wir denken in diesem Zusammenhang an eine Satzung, die ein allgemeines und umfassendes Recht der Offenbacher BürgerInnen auf einen Informationszugang bei gleichzeitiger Wahrung von berechtigten städtischen Interessen einräumt.

Wir wünschen uns, dass mit der Offenbacher Informationsfreiheitssatzung die Freiheit zur Mitverantwortung, zur (ggf. berechtigten] Kritik und zur aktiven Bürgerbeteiligung wesentlich gestärkt wird.