Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Den Änderungsantrag der SPD werden wir ablehnen. Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert und besprochen, wurde im Kooperationsvertrag, der von der Stadtverordnetenversammlung im März 2014, auch mit Stimmen der SPD beschlossen wurde, mit Offenbach offensiv vereinbart, dass zu den Aufgaben des Beirats unter anderem gehört

07.07.16 –

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Den Änderungsantrag der SPD werden wir ablehnen.

Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert und besprochen, wurde im Kooperationsvertrag, der von der Stadtverordnetenversammlung im März 2014, auch mit Stimmen der SPD beschlossen wurde, mit Offenbach offensiv vereinbart, dass zu den Aufgaben des Beirats unter anderem gehört

Ich zitiere:

„Er diskutiert Abweichungen von den Zielsetzungen des Masterplans. Die Ergebnisse der Diskussion sind bei der Beschlussfassung durch die Gremien der Stadt abwägend zu berücksichtigen, abweichende Beschlüsse der Gremien der Stadt sind zu begründen.“

Warum diskutieren von Beschlüssen nicht zu den Aufgaben eines Beirats gehören soll, müssten Sie schon noch mal erläutern. Im Haupt- und Finanzausschuss haben Sie die Auffassung vertreten, dass dies nicht zu den Aufgaben eines Beirats gehört.

Weiterhin ist in der vorliegenden Geschäftsordnung geregelt, dass die Mitglieder von Seiten der Stadt vom Magistrat benannt werden. Es geht hier um 4 Plätze.

Warum jetzt eine Organisation, die zufällig schnell genug war und ihren Anspruch angemeldet hat, heute bereits benannt werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar bzw. wir halten auch nichts davon, willkürlich Institutionen herauszugreifen und zu benennen. Wir sollten nachdem die Geschäftsordnung heute beschlossen worden ist, die Sommerpause nutzen und uns überlegen, welche Institutionen für diesen Beirat geeignet sind und unsere Wünsche dann dem Magistrat bekannt geben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!