Rede Sybille Schumann zum Antrag im Stadtparlament Zunächst einmal muss ich feststellen, dass die bisherige Debatte zum Antrag zeigt, dass die Erkenntnis, wie wichtig eine guter ÖPNV ist, inzwischen praktisch bei allen politischen Vertreter*innen angekommen ist. Das freut mich sehr, und zeigt, dass wir Grüne als langjährige und permanente Fürsprecher für den ÖPNV hier seit Jahren richtig handeln.

06.02.17 –

Sehr verehrte Stadtverordnete

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin im Stuhle,

zunächst einmal muss ich feststellen, dass die bisherige Debatte zum Antrag zeigt, dass die Erkenntnis, wie wichtig eine guter ÖPNV ist, inzwischen praktisch bei allen politischen Vertreter*innen angekommen ist. Das freut mich sehr, und zeigt, dass wir Grüne als langjährige und permanente Fürsprecher für den ÖPNV hier seit Jahren richtig handeln.

Ein guter ÖPNV trägt fundamental zur positiven Entwicklung Offenbachs bei:

• Wir profitieren von der guten Anbindung an die Region
• Menschen werden im Ballungsraum sicher, schnell und ökologisch transportiert
• ÖPNV Nutzer tragen zur so wichtigen Luftreinhaltung bei – zumindest wenn Sie hierfür Ihr motorisiertes Fahrzeug stehen lassen

Gleichzeitig muss die Nutzung des ÖPNV auch preislich attraktiv sein. Leider liegt der RMV seit Jahren im Vergleich zu anderen großen Verkehrsverbünden eher im oberen Drittel bei den Fahrpreisen, je nach Berechnungsgrundlage sogar deutschlandweit an der Spitze! Wichtig ist es allerdings auch, zu berücksichtigen welche Leistungen erbracht werden, hier beim RMV positiv zu benennen ist die relative Pünktlich- und Sauberkeit (keine Ausfälle wie in Berlin!), dass Fahrräder immer mitgenommen werden können, und dass das Angebot auch mit diesem Fahrplanwechsel -so z.B. in den Nachtstunden- weiter ausgebaut wurde. In Bezug auf die Preisentwicklung ist es folgerichtig, den Magistrat damit zu beauftragen, im RMV weiterhin darauf hinzuwirken, dass die Preise für Fahrscheine den Preisen anderer preisgünstigerer Verkehrsverbünde angeglichen werden ,- so wie es auch in unserem KOA-Antrag formuliert und festgeschrieben ist, und Sie nun alle gebeten werden, unserem Anliegen zuzustimmen. Zumal an einem preisgünstigerem Verbund ganz sicherlich nicht nur Offenbach ein Interesse hat!

Weiterhin herrscht im Verbund das uns allen bekannte System der Wabenstruktur, mit hohen Preissprüngen bei der Überschreitung von Tarifgrenzen, vor (das meist zitierte Beispiel sind hier sicher die Bewohner*innen im Nordend, die statt an der Haltestelle „Ledermuseum“ einzusteigen bis Kaiserlei laufen für ihre Fahrten nach Ffm). Dieser Zustand wird seitens Offenbach seit langem kritisiert. Inzwischen ist, mit starkem Grünen Einsatz, im RMV auf Drängen Offenbachs ein Pilotversuch zum entfernungsabhängigen Preissystem (sie kennen das sicher als „Smartphone-Tarif“) angelaufen – hier wird ähnlich wie beim Taxi ein  Grundpreis + Preis pro Kilometer gezahlt.

Insofern wird nun in diesem KOA-Antrag „RMV-Tarife gerechter gestalten“ der Magistrat beauftragt (und ich betone dies ausdrücklich) mit Nachdruck weiterhin darauf hinzuwirken, dass die trennende Wirkung zwischen den Tarifzonen aufgehoben wird. Ziel muss es sein, dass keine Strecke -und hier wurde eine für Offenbacher Stadtverordnete logische Ergänzung nicht ausdrücklich benannt, nämlich dass keine Strecke (jetzt kommt‘s) in Offenbach teurer werden darf. Eine Herausforderung!

Im Besonderen da Offenbach im Moment die Erfahrung macht, dass  der Regionalverkehr (v. a. S-Bahnen) -auch dank unserer guten Anbindung an die Region- stärker wächst als der lokale Verkehr. Dies trägt positiv zu steigenden Fahrgastzahlen im ÖPNV bei. Paradoxer Weise wird dies voraussichtlich aber zu Verschlechterungen oder wenigstens nicht zu Steigerungen in den Einnahmen beim ÖPNV Dienstleister Offenbachs, führen, da sich nämlich diese Situation beim Einnahmeaufteilungsschlüssel für den reinen Lokalverkehr (also den reinen innerstädtischen Offenbacher Verkehr) negativ auswirkt. 

Daher ist der Auftrag an den Magistrat,  und im besonderen an den zuständigen Dezernenten, also unseren heute leider abwesenden OB – auch, dass er sich im Auftrag Offenbachs für eine bessere Finanzierung stark macht. Denn hier kommt es auf einen kontinuierlichen Einsatz für die Sache an. Genau in diesem Sinne verstehen wir auch den Ergänzungsantrag der SPD, welchen wir daher unterstützen. Das sich der kontinuierliche Einsatz für die Sache auszahlt, zeigt sich: Zum einen in den angestiegenen „Regionalisierungsmittel“ (den zentralen Bundesmitteln)- dies wurden unter anderen mit Einsatz der Grünen nun auf ein Rekordniveau von 8,2 Milliarden Euro jährlich bundesweit erhöht – davon entfallen auf den ÖPNV in Hessen in den nächsten 3 Jahren 3,13 Milliarden Euro. Zum anderen werden -unter Einsatz des grün geführten hessische Verkehrsministeriums- die hessischen Landesmittel für den ÖPNV erstmals seit mehr als 15 Jahren wieder aufgestockt – es stehen bis 2021 nun 124 Millionen Euro bereit. Aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen in den nächsten Jahren weitere 712 Millionen Euro dem ÖPNV zu Gute. Es lohnt sich also, - für die Stärkung des ÖPNV und eine gerechtere Kostenverteilung einzutreten.