16.06.16 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich handelt es sich bei diesem Antrag um eine Selbstverständlichkeit: der Bedarf an zusätzlichen Schulräumen wurde fortgeschrieben und Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen müssen entsprechend geplant werden. Die Schaffung von Schulraum gehört zu den Prioritäten der Stadtpolitik, parteiübergreifend. Eigentlich sollte darüber Konsens bestehen.

Aber bei einem so umfänglichen Projekt wie der Geschwister Scholl-Schule haben wir von der Koa einen Antrag gestellt. Das Stadtschulamt hat gemeinsam mit dem Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement alle Zahlen ermittelt: Eine Übersicht über die realistisch erwartbare Schülerzahl in Offenbach für die kommenden 5 Jahre auf Basis der Zahl schon geborener Kinder und des erwartbaren Mehrbedarfs durch neue Baugebiete und Zuzüge; „schulscharf“, wie der Bildungsdezernent und grüne Bürgermeister Peter Schneider es nennt. Die Zahlen wurden am 22.Februar 2016 im Ausschuss Kultur, Schule, Sport vorgestellt und erläutert. Es hat sich ein Mehrbedarf für ganz Offenbach ergeben, konkret an 36 Klassenräumen, und die Geschwister Scholl Schule muss neben der anstehenden Sanierung auch erweitert werden. Da die Architekten nun bei fortgeschrittener Umsetzung (die Verwaltung arbeitet seit Langem daran, die Planungsaufträge sind bereits vergeben) aber wissen müssen, ob sie für die schon im Schulentwicklungsplan vorgesehene 6-Zügigkeit der Schule planen sollen, drängt eine Entscheidung.

Nun hat der Oberbürgermeister anscheinend seine eigene Theorie: Es würden vermutlich von den Schulleitungen in Offenbach Räume gebunkert, man wisse nicht präzise, wie die Eltern zukünftig Schulen auswählen werden, insbesondere in der Mittelstufe, er bezweifle, dass es sich Eltern zukünftig gefallen lassen werden, ihre Kinder aus der Innenstadt nach Bieber fahren zu lassen („Schülertourismus“), alles müsse neu geplant werden – so tat er es zumindest in der Ausschusssitzung KSS am Montag den staunenden Mitgliedern des Ausschusses kund.

Auf die vom Stadtschulamt und dem Stadtplanungsamt gemeinsam ermittelten Zahlen indes hatte er in keiner Stellungnahme reagiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun stellt die SPD einen Änderungsantrag, in dem ein „elektronisches Raumkataster“ für die Offenbacher Schulen fortlaufend eingefordert wird, und im konkreten Fall der Geschwister Scholl-Schule soll die 6-Zügigkeit erst „nach räumlicher Prüfung“ vorgesehen sein. Das ist Blockade.

Hier hört politisches Gerangel auf,  das ist einfach Ignoranz gegenüber sachpolitisch dringender Notwendigkeit. Nämlich der Notwendigkeit, frühzeitig absehbar benötigte zusätzliche Klassenräume in Offenbach zu planen und rechtzeitig zu erstellen, dringlich jetzt an der Geschwister Scholl-Schule. Die Zeit zum Handeln wird immer knapper. Schon jetzt ist das Ziel 6-Zügigkeit der Geschwister Scholl Schule bis 2018/19 nicht mehr zu erreichen, wir kennen ja die leider viel zu langen Vorläufe bei Baumaßnahmen.

Ein digitales Raumkataster an Schulen gibt es. Ein neues zu erstellen, wie das jetzt von der SPD gefordert wird, würde mindestens ein Jahr dauern, Zeit, Energie und Geld binden und keine neuen Erkenntnisse bringen. Die Raumsituation an unseren Schulen ist bestens bekannt, die Zahlen liegen vor. Wenn sich der Oberbürgermeister vorstellt, der Schulträger müsse die Stundenpläne jeder einzelnen Schule elektronisch aktuell einsehen können, um dann den Schulleiterinnen und Schulleitern nachweisen zu können, dass sie „Räume bunkern“, dann zeugt dies von einer sehr eigenartigen Haltung, was den Stil der Kooperation mit den Schulen angeht. So geht es nicht. Ich wiederhole: Die Raumsituation an den Schulen ist bestens bekannt, die städtischen Ämter und Gesellschaften arbeiten vertrauensvoll und gut mit den Schulleitungen zusammen.

Meine Damen und Herren,

wird der Bedarf an Räumen nicht rechtzeitig befriedigt, müssen teure Zwischenlösungen gefunden werden. Das kostet viel Geld. Die vorgesehene 6-Zügigkeit an der Geschwister Scholl Schule ist seit Langem im Schulentwicklungsplan vorgesehen, eine fachliche Vorprüfung (genug Platz?) hat selbstverständlich stattgefunden. Die von der SPD angeregte erneute Prüfung würde das Handeln weiter verzögern – das geht nicht!

Ich appelliere an Ihre Vernunft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag der Koalition Jamaika + zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.