in den letzten Wochen ist die Thematik der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien bereits vielfach durch die Presse gegangen und uns allen hinlänglich bekannt.  Notwendig ist es jedoch nicht nur darüber zu sprechen, sondern aktiv an der Integration und den damit verbundenen Schwierigkeiten zu arbeiten. Wie wir alle wissen wurde die EU 2007 um die Staaten Rumänien und Bulgarien erweitert, was für die Stadt Offenbach, als eine von der Zuwanderung besonders betroffene Kommune, zu neuen Herausforderungen geführt hat. Diese müssen wir konstruktiv angehen. Notwendig dafür sind jedoch finanzielle Mittel, die die Stadt alleine nicht aufbringen kann. Ein besonderes Augenmerk muss gelegt werden auf die Bereiche Bildung/Schule/Kinderbetreuung,  sowie Gesundheitsversorgung, das zur Verfügung stellen adäquaten Wohnraums, auf städtische Dienstleistungen und nicht zuletzt, da werden Sie mir alle zustimmen, als zentralen Punkt der Integration, auf das Erlernen der deutschen Sprache. Ein Fehlen ausreichender Sprachkenntnisse macht eine wirkliche Integration beinahe unmöglich und Menschen auf Dauer abhängig von Sozialsystemen.

02.05.13 –

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnentenvorsteherin,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in den letzten Wochen ist die Thematik der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien bereits vielfach durch die Presse gegangen und uns allen hinlänglich bekannt.  Notwendig ist es jedoch nicht nur darüber zu sprechen, sondern aktiv an der Integration und den damit verbundenen Schwierigkeiten zu arbeiten.

Wie wir alle wissen wurde die EU 2007 um die Staaten Rumänien und Bulgarien erweitert, was für die Stadt Offenbach, als eine von der Zuwanderung besonders betroffene Kommune, zu neuen Herausforderungen geführt hat. Diese müssen wir konstruktiv angehen. Notwendig dafür sind jedoch finanzielle Mittel, die die Stadt alleine nicht aufbringen kann.

Ein besonderes Augenmerk muss gelegt werden auf die Bereiche Bildung/Schule/Kinderbetreuung,  sowie Gesundheitsversorgung, das zur Verfügung stellen adäquaten Wohnraums, auf städtische Dienstleistungen und nicht zuletzt, da werden Sie mir alle zustimmen, als zentralen Punkt der Integration, auf das Erlernen der deutschen Sprache. Ein Fehlen ausreichender Sprachkenntnisse macht eine wirkliche Integration beinahe unmöglich und Menschen auf Dauer abhängig von Sozialsystemen.

Wobei ich an dieser Stelle betonen möchte, dass es sich nicht um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme handelt. Derzeit bezieht nur eine verschwindend geringe Zahl von Bulgaren und Rumänen Leistungen der Mainarbeit.

Die Stadt Offenbach kann die zusätzlich entstehenden Kosten in den genannten Bereichen nicht alleine stemmen. Entscheidungen, die auf EU-, oder Bundesebene gefällt wurden dürfen nicht zu Lasten der Kommunen fallen. Es muss ein angemessener finanzieller Ausgleich geschaffen werden.

Auch der deutsche Städtetag hat in seinem Positionspapier vom Januar bereits darauf hingewiesen, dass dringender Handlungsbedarf auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene besteht. So fordert er u. a. eine engere Zusammenarbeit mit den Kommunen, sowie die Schaffung finanzieller Grundlagen. Benannt werden beispielsweise Kostenpauschalen für betroffene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen.

Erste Schritte, um die Herausforderungen der neuen Zuwanderung anzugehen, hat die Stadt bereits in den letzten Wochen u. a. mit der Finanzierung eines Projekts zur Beratung bulgarischer Zuwanderer getan, wie dies im Übrigen ähnlich auch bereits für rumänische Zuwanderer existiert. Hier wird mit den betroffenen Menschen selbst an Lösungen gearbeitet, und nicht nur über sie gesprochen. Ehrenamtliche Kräfte seitens der Zuwanderer werden aktiviert, um Menschen aus Bulgarien zu beraten und ein niedrigschwelliges Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache anzubieten. Hier zeigt sich, dass das zur Verfügung stellen von Mitteln zu einer Potenzierung führt und mehr und mehr Menschen dazu bewegt sich zu beteiligen. Es handelt sich dabei um ein bisher einzigartiges Projekt in Deutschland, das seitens anderer Städte bereits bei uns mehrfach nachgefragt wird. 

Keinesfalls dürfen wir bei der ganzen Diskussion jedoch zulassen, dass das Stimmungsbild, das zum Teil in Bezug auf die Zuwanderung herrscht von rechtsextremer Seite genutzt und missbraucht wird.

Diese Menschen, die in unsere Stadt zuwandern, bewegen sich im Rahmen ihres Freizügigkeitsrechts, wenn auch bis Ende 2013 noch mit eingeschränkter Arbeitnehmerfreizügigkeit.  Dieses Recht steht uns allen als EU-Bürger zu. Um jedoch angemessen mit dieser Zuwanderung umgehen zu können und für eine erfolgreiche Integration zu sorgen, ist es notwendig, dass die Stadt Offenbach einen finanziellen Ausgleich erhält. Ich bitte Sie daher darum, unserem Antrag zuzustimmen.