Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem kommunalen Schutzschirm ist es so eine Sache. Normalerweise hat ein Schirm die Eigenschaft, dass man unter ihm geschützt ist vor Regen. Außer wenn es so richtig gießt und gleichzeitig kräftig stürmt, dann nützt der Schirm nichts. Bleibt man in dem Bild, ist der kommunale Schutzschirm tatsächlich nicht mehr als ein billiges Schirmchen aus einem 1 €-Shop, dass uns – der Stadt Offenbach - gereicht wird, wenn es gerade so richtig schüttet und gleichzeitig ein Sturm durch die Stadt tobt. In einem solchen Fall weiß man, das Schirmchen kann einen nicht retten, aber man nimmt es natürlich trotzdem, ist ja besser als nichts.

22.06.12 –

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem kommunalen Schutzschirm ist es so eine Sache. Normalerweise hat ein Schirm die Eigenschaft, dass man unter ihm geschützt ist vor Regen. Außer wenn es so richtig gießt und gleichzeitig kräftig stürmt, dann nützt der Schirm nichts.

Bleibt man in dem Bild, ist der kommunale Schutzschirm tatsächlich nicht mehr als ein billiges Schirmchen aus einem 1 €-Shop, dass uns – der Stadt Offenbach - gereicht wird, wenn es gerade so richtig schüttet und gleichzeitig ein Sturm durch die Stadt tobt.

In einem solchen Fall weiß man, das Schirmchen kann einen nicht retten, aber man nimmt es natürlich trotzdem, ist ja besser als nichts.

Denn was uns das Land Hessen da anbietet, kann unser Problem nicht lösen, bei Weitem nicht.

Nachdem die Hessische Landesregierung 2011 erst einmal den kommunalen Finanzausgleich um 350 Mio. € gekürzt hat, das sind für Offenbach mal so eben jährlich 6 - 8 Mio. € weniger,verabschiedete sie im Mai 2012 das Gesetz über den kommunalen Schutzschirm in Hessen.

Das lässt immerhin darauf schließen, dass man auf Landesebene erkannt hat, dass es in Hessen mehrere Kommunen gibt, die überschuldet sind.

Das macht unsere Lage nicht besser, deutet aber darauf hin, dass man vielleicht auch realisiert hat, dass die Kommunen ihre Situation nicht selbst zu verantworten haben und auch nicht aus eigener Kraft grundlegend verbessern können.

Denn die kommunalen Überschuldungen haben strukturelle Ursachen und schwächen die Autonomie der Kommunen.

Gegen das Defizit, das in Städten mit einer so problematischen Sozialstruktur wie Offenbach existiert, kann das Schirmchen nichts ausrichten.

Das Land Hessen stellt insgesamt 2,8 Mrd. € zuzüglich Zinsverbilligungen bereit. Im Gegenzug müssen sich Kommunen verpflichten, ihren Haushalt schnellstmöglich und dauerhaft auszugleichen.

Erklärtes Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherzustellen und damit die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Für Offenbach sind Entschuldungshilfen in Höhe von 211 Mio. € vorgesehen. Offenbach muss dafür mit dem Land Hessen eine Vereinbarung abschließen, um festzulegen, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um den Haushalt zu konsolidieren.

Klar ist, dass bei den freiwilligen Leistungen in Offenbach nichts mehr reduziert werden kann, weil schon alles weggekürzt wurde, was man kürzen kann. Gerade einmal drei Prozent der gesamten Ausgaben oder 9,8 Millionen Euro wendete die Stadt noch für freiwillige Leistungen auf.

Nachdenken müssen wir aber über unpopuläre und möglicherweise schmerzhafte Maßnahmen, die wir eigentlich alle nicht wollen – der Regierungspräsident legt uns ja jetzt schon Daumenschrauben an.

Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge zwecks Haushaltskonsolidierung wird es mit Bündnis 90/Die Grünen nicht geben - ebenso wenig ein Zurück beim Schulbausanierungsprogramm.

Die Empfehlung des Hessischen Finanzministeriums lautet generell: je Einwohner/in und Jahr sollten 100 € an Schulden abgebaut werden, um bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. 

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hat aber bei einer Veranstaltung zum Thema kommunaler Schutzschirm auf Nachfrage bestätigt, dass ihm klar ist, dass Offenbach mit seiner extremen finanziellen Schieflage nicht bis 2020 schuldenfrei sein wird – nicht mit Schirm und nicht ohne.

Also tun wir das, was wir auch tun würden, wenn wir im Sommerkleid dastehen und es regnet Katzen und Hunde und es stürmt, dass uns angst und bange wird. Wir nehmen den Schirm, bedanken uns und wissen, dass wir trotzdem nass werden – weil wir eigentlich einen festen, stabilen Unterstand benötigen.

Aber wir nehmen das Schirmchen und denken uns: Besser ist als nix.

Bis zum 29. Juni muss der Grundsatzbeschluss des Stadtverordnetenparlaments vorliegen.

Bis Ende des Jahres muss dieses Gremium den endgültigen Teilnahmebeschluss fassen.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.