Rede zum LINKEN-Antrag Kostenloser Nahverkehr von Ursula Richter im Stadtparlament Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen freuen uns sehr, dass sich auch andere Fraktionen Gedanken um Grüne Themen wie Luftreinhaltung und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger machen. Dieser Antrag will in einem sehr wichtigen und hochbrisanten Thema Lösungen anbieten, aber er springt nicht unbedingt zu kurz, aber in die falsche Richtung. Denn bevor wir einen kostenlosen Nahverkehr starten, sollten wir für ausreichende Kapazitäten und ein attraktives Angebot sorgen. [mehr]

21.03.18 –

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir Grünen freuen uns sehr, dass sich auch andere Fraktionen Gedanken um Grüne Themen wie Luftreinhaltung und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger machen. Dieser Antrag will in einem sehr wichtigen und hochbrisanten Thema Lösungen anbieten, aber er springt nicht unbedingt zu kurz, aber in die falsche Richtung. Denn bevor wir einen kostenlosen Nahverkehr starten, sollten wir für ausreichende Kapazitäten und ein attraktives Angebot sorgen.

Die Bundesregierung hat ziemlich durchschaubar mit einem Schreiben an die EU-Kommission versucht, diese zu besänftigen. Sie hat die EU-Kommission darüber informiert, dass die Bundesregierung über einen kostenlosen ÖPNV nachdenke und so die Zahl privater Fahrzeuge in den Städten reduziert werden soll. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme sollte in Essen, Bonn, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim getestet werden. Diesen Vorschlag der Bundesregierung, von keinerlei Fachkenntnis und Überlegung getrübt, jetzt aufzugreifen, halten wir für eine ziemlich schlechte Idee.

Sogar die fünf Kommunen, in denen modellhaft Maßnahmen durchgeführt werden sollten, haben mit Blick auf den kostenlosen Nahverkehr allesamt dankend abgelehnt. Sie sehen andere Maßnahmen als zielführender und wichtiger an. Offenbach, vielleicht sogar im Verbund mit Frankfurt, als weitere Modellkommune zu benennen, halten wir für unsinnig. Auch wenn Sie natürlich mit dem Seitenhieb recht haben, dass die Benennung der Modellkommunen intransparent war und willkürlich scheint.

Nun hat die Linke ihren Antrag nochmal verändert. Wir finden auch die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs ganz spannend, aber ist es wirklich sinnvoll, den ÖPNV kostenlos für alle anzubieten? Wir empfinden die Einführung des Schülertickets durch die Hessische Landesregierung als den richtigen Schritt und setzen darauf, dass ähnliche Systeme auch für andere Gruppen angeboten werden.

Aber sind wir doch ehrlich, liegen die Probleme wirklich daran, ob der Nahverkehr was kostet oder nicht? Wo die Busse, die Fahrer, und was den schienengebundenen Nahverkehr angeht, die Kapazitäten herkommen sollen, dazu lesen wir nichts – Noch nicht mal, dass wer anderes das bauen soll.

Und wie das Ganze mit Blick auf das Gesamtsystem funktionieren soll, dazu ist im Antrag auch wenig zu finden. Einzig die Finanzierung wird näher beleuchtet. Aber wie ich zu Beginn bereits gesagt habe: Dieses Thema ist wichtig und hochbrisant. Da ist als erstes vor allem der Bund gefragt, der endlich dafür sorgen muss, dass luftverpestende und krankmachende Autos nachgerüstet werden. Und zwar auf Kosten der Hersteller. Denn getäuschte Autokäufer in die Haftung zu nehmen, während die Autobauer Milliardengewinne machen, das geht gar nicht.

Wir sind in den Kommunen auch der Gesundheit und dem Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Wir können und wollen nicht die Hände in den Schoß legen, während die Menschen in der Stadt unter den Abgasen leiden. Deshalb müssen wir erst einmal die Kapazitäten ausbauen und das Angebot attraktiv machen. Aber auch das können wir nicht allein, hier müssen Bund und Land die Infrastruktur so ausbauen und uns Mittel zur Verfügung stellen, dass es überhaupt möglich ist, eine deutlich höhere Nutzerinnenzahl mit dem Nahverkehr zu transportieren. Das geht nicht von heute auf morgen. In Hessen und in Offenbach wird daran gearbeitet, so freuen wir uns ab 2019 über ein deutlich verbessertes Busangebot hier in Offenbach.

Wir werden den Antrag der Linken ablehnen, denn wie bereits gesagt: mit kostenlos alleine ist es nicht getan.