ich frage Sie, welches Bild haben Sie von Offenbach 2013 und wie sehen Sie Offenbach 2014? Darf ich Ihnen verraten, welches Bild ich ganz persönlich vor Augen habe? Meine Damen und Herren, nichts veranschaulicht unsere Situation besser als dies hier: eine ausgequetschte Zitrone. Ausgequetscht von der Last erdrückender Schulden und dem Spardruck des Schutzschirms. Gewiss, das sei zugestanden, auch ausgequetscht von selbst erzeugtem Druck, einem Klinikumsneubau und einem extrem defizitären Klinikumsbetrieb, was im Zuge des Verkaufs unseren Schuldenstand noch in diesem Jahr über die Milliardengrenze katapultiert hat. Lagen wir 2012 noch bei einer pro Kopf-Verschuldung von rund 8.000 €, so sind es nun rund 10.000 €. Der Durchschnitt lag in Hessen im vergangenen Jahr noch bei nur 3.300 €/Einwohner. Machen wir uns nichts vor, auch wenn es in Offenbach – hoffentlich in diesem Ausmaß nur vorübergehend - besonders prekär ist, viele andere Kliniken und viele andere Städte kämpfen mit denselben Problemen. Bis heute hat niemand eine Patentlösung.  Wie geht es weiter? Unsere Klinik, das wollen wir betonen, wurde nicht geschlossen. Offenbach hat eine der neuesten, technisch und medizinisch hochwertigsten Kliniken mitten im Zentrum des Rhein-Main-Gebietes: kurzum eine Klinik mit Zukunft. Wir können nur hoffen, dass Sana positive Zahlen schreibt und sogar vielleicht einmal zum Steuerzahler wird. Doch kaum ist das eine Problem vom Tisch taucht ein neues auf. Die Kickers-Insolvenz wollte ebenso abgefedert sein, wie die GOAB-Turbulenzen und die SZO-Übernahme. Alles ist bereits aus den Schlagzeilen, aber noch im Haushalt 2014 ablesbar (siehe Änderungslisten). Rund 25 Mio. Euro zahlen wir jährlich für Zinsen.

04.12.13 –

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,  

ich frage Sie, welches Bild haben Sie von Offenbach 2013 und wie sehen Sie Offenbach 2014? Darf ich Ihnen verraten, welches Bild ich ganz persönlich vor Augen habe?

Meine Damen und Herren, nichts veranschaulicht unsere Situation besser als dies hier: eine ausgequetschte Zitrone. Ausgequetscht von der Last erdrückender Schulden und dem Spardruck des Schutzschirms. Gewiss, das sei zugestanden, auch ausgequetscht von selbst erzeugtem Druck, einem Klinikumsneubau und einem extrem defizitären Klinikumsbetrieb, was im Zuge des Verkaufs unseren Schuldenstand noch in diesem Jahr über die Milliardengrenze katapultiert hat.

Lagen wir 2012 noch bei einer pro Kopf-Verschuldung von rund 8.000 €, so sind es nun rund 10.000 €. Der Durchschnitt lag in Hessen im vergangenen Jahr noch bei nur 3.300 €/Einwohner. Machen wir uns nichts vor, auch wenn es in Offenbach – hoffentlich in diesem Ausmaß nur vorübergehend - besonders prekär ist, viele andere Kliniken und viele andere Städte kämpfen mit denselben Problemen. Bis heute hat niemand eine Patentlösung. 

Wie geht es weiter?

Unsere Klinik, das wollen wir betonen, wurde nicht geschlossen. Offenbach hat eine der neuesten, technisch und medizinisch hochwertigsten Kliniken mitten im Zentrum des Rhein-Main-Gebietes: kurzum eine Klinik mit Zukunft. Wir können nur hoffen, dass Sana positive Zahlen schreibt und sogar vielleicht einmal zum Steuerzahler wird.

Doch kaum ist das eine Problem vom Tisch taucht ein neues auf. Die Kickers-Insolvenz wollte ebenso abgefedert sein, wie die GOAB-Turbulenzen und die SZO-Übernahme. Alles ist bereits aus den Schlagzeilen, aber noch im Haushalt 2014 ablesbar (siehe Änderungslisten). Rund 25 Mio. Euro zahlen wir jährlich für Zinsen. 

Was kommt nun auf uns zu?

Meine Damen und Herren, wir sind bereit uns jeder neuen Aufgabe zu stellen, aber andere müssen auch mitspielen. Pflichtaufgaben – vor allem im sozialen Bereich - nehmen bereits wie in den Vorjahren etwa 97% unserer Ausgaben ein. Da bleibt wenig Spielraum. Offenbach braucht Entlastung von Bund und Land in diesen Bereichen. 

Einsparungen unter dem Schutzschirm

Um unter den Schutzschirm zu passen, haben wir viele Projekte gestrichen oder – schweren Herzens - weit in die Zukunft verschoben. Ich betone: Auch wir wollen eine nachhaltige Finanzpolitik, keine Neuverschuldung und irgendwann einen Abbau der Altschulden. Doch bis dahin ist es ein langer und steiniger Weg.

Wir tun eine Menge für die Haushaltskonsolidierung, und das unter den widrigsten Rahmenbedingungen. Wir haben im Schutzschirmvertrag einen klaren Konsolidierungskurs aufgezeigt und überziehen - trotz Klinikum - den gesetzten Rahmen nicht. Die Haushaltssatzung, die wir heute für das Jahr 2014 beschließen, liegt mit einem Defizit von 48,4 Mio. € im ordentlichen Ergebnis im Plan. Ein ausgeglichener Haushalt bis 2022 ist immer noch erreichbar!

Trotz aller Belastungen werden wir ein Ziel nicht aus den Augen verlieren: Wir setzen in Offenbach auf das Thema Bildung, denn Bildung schafft Chancen für die Zukunft. Das seit 2007 laufende Schulbausanierungsprogramm ist trotz zeitlicher Verzögerung und steigender Kosten als Erfolg für die Stadt zu werten.

An neun Schulen ist die Sanierung und Erweiterung weitgehend abgeschlossen. Inzwischen fließen die Mittel aus der zweiten Tranche. Die zeitliche Streckung in diesem Bereich ist unser Entgegenkommen gegenüber dem RP. Im neuen Jahr werden an der Käthe-Kollwitz-Schule - auch zur dringend benötigten Asbestsanierung - die Bagger rollen, das haben wir mit großer Mehrheit in der vergangenen Sitzung so beschlossen. Auch wenn einige Projekte zeitlich geschoben wurden, grundsätzlich rütteln wir nicht daran.

Das neueste Schreiben des scheidenden Regierungspräsidenten ist jedoch geeignet zu fragen, ob die Vertragsgrundlagen des Schutzschirms noch gelten. Warum blockiert der Regierungspräsident wichtige Bildungsprojekte, wie die Mathildenschule, die Fröbelschule, den Neubau der Turnhalle an der Grundschule in Bieber und den Zuschuss für das Waldschwimmbad? Antwort: Weil ihm die Haushaltsentwicklung zu unsicher ist.

Meine Damen und Herren, das sind massive Eingriffe in die kommunale Planungshoheit und mit welchem Argument – Sicherheit! Was ist denn in diesen Zeiten sicher?

Sicher ist: Unsere Stadtentwicklungspolitik ist zukunftsorientiert und sie zeigt auch ökonomische Wirkung, beispielsweise am Hafen. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen in 2013 um 10 Millionen € über Plan auf 66 Millionen, im kommenden Jahr auf ähnliche Höhe, Betriebe und einkommensstarke Bürger siedeln sich verstärkt an. Mit einer vorausschauenden Stadtplanung haben wir den Grundstein dafür selbst gelegt. Diesen Weg müssen wir weitergehen, d.h. Offenbach ökonomisch und ökologisch attraktiv machen, als Wirtschaftsstandort, als Bildungsstandort und als Wohn- und Lebensmittelpunkt. Wichtige Voraussetzungen dafür sind neben einer maßgeschneiderten Wirtschaftsförderung intakte Schulen und ausreichend Kindergärten, ein annehmbarer ÖPNV und die Erhaltung von Lebensqualität in allen Bereichen.

Dass unser ambitioniertes Schulbausanierungsprogramm auch Probleme und Widerstände mit sich bringt, ist kein Wunder - angesichts eines Finanzierungsumfangs von 340 Millionen €.

Aber Bildung,  Soziales und Sport haben in Offenbach auch die Aufgabe die Gesellschaft zusammenzuhalten und den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive zu geben. Luxus, das sei dem RP nochmals gesagt - findet woanders statt – nicht in Offenbach.  

Kurzum: Es reicht, auch die saftigste Zitrone ist irgendwann ausgepresst. Mehr geht nicht! 

Grundsätzlich gilt unser Credo aus meiner Rede vom letzten Jahr: Wir können an vielem sparen, aber nicht an Leistungen und Dingen, die direkt bei den Menschen ankommen. Wir wollen  nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sparen, so sehr uns das auch empfohlen wird. Nicht jede monetäre Einsparung zahlt sich am Ende auch für die Stadtgesellschaft aus. Wir werden die Kita-Gebühren eben nicht auf das mögliche Maximum anheben, wir werden die GBO-Wohnungen nicht den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen und wir werden den ÖPNV nicht abwürgen. Andererseits kommen wir nicht umhin, nach Optimierungen zu suchen, um weiter ein akzeptables Angebot auch in den frühen Abendstunden aufrechtzuerhalten. Davon hängt die Attraktivität der Innenstadt ab, der Erfolg des Einkaufsstandortes Offenbach und der Erfolg des städtischen Klimaschutzprogramms. 

Fazit: Wir verstehen Offenbach daher als eine Stadt im Umbruch und Aufbruch, die an einem intelligenten und integrierten Verkehrsmix festhalten muss. Mit den jetzt im Nahverkehrsplan vorgesehenen Einsparungen stoßen wir bereits definitiv an die Schmerzgrenze des Mobilitätsbedürfnisses einer sich entwickelnden Großstadt. Ich wiederhole: Mehr geht nicht: Rien ne va plus, Herr Regierungspräsident!

Deshalb werden wir auch unser kleines, aber feines Angebot an Kultur- und Sportförderung beibehalten. Wir werden kreativ bleiben und aus einem Minimum an Geld ein Maximum an freiwilligen Leistung generieren.

Einmischung des RP in Verwendung der Regionalfondsmittel 

Der Regierungspräsident will jedoch einzelne Projekte – trotz dringenden Bedarfs - nicht genehmigen und fordert, dass wir Regionalfondsmittel für ohnehin Geplantes aufwenden, die eigentlich dafür gedacht sind, einen Extra-Ausgleich für Extra-Belastungen herzustellen. 

Für solche zusätzlichen Einschränkungen fehlt uns das Verständnis. Dringende Bildungsprojekte, wie die Sanierung der Mathildenschule dürfen mit dem Argument „Regionalfonds“ nicht in Frage gestellt werden.

Die gewählten Stadtverordneten müssen darüber entscheiden dürfen, was mit den Regionalfondsmitteln geschehen soll, entsprechend den allgemein geltenden Richtlinien. Offenbach muss ein attraktiver Bildungsstandort bleiben. 

Unsere Schulen müssen mit jeder anderen Schule im Umland mithalten können. Es darf nicht zum Nachteil werden, in Offenbach zu wohnen.

Wir sprechen dem Regierungspräsidenten das Recht ab, über Schwerpunktsetzungen der Offenbacher Politik zu entscheiden, ja in die kommunale Selbstverwaltungshoheit einzugreifen, mindestens solange wir uns an den Schutzschirmvertrag halten. 

Flughafen und Fluglärm 

Natürlich, meine Damen und Herren, blicken wir nicht ohne Grund hoffnungsvoll nach Wiesbaden, wenn es um die Lebensqualität in Offenbach geht, wenn es um den Schutz vor Fluglärm geht. Wir sind für jede Art von Verbesserung dankbar. Aber trotzdem: Wir kämpfen weiter für unseren 10-Punkte Katalog, z.B. in der Fluglärmkommission. Beim Thema Flughafen bleiben wir als Offenbacher/innen wachsam und stellen vorsorglich wieder 100.000 € ein, um die gutachterliche und rechtliche Beratung der Stadt sicherzustellen. 

Umwelt 

Wir bleiben bei unseren Umweltzielen auf Kurs. Die Sanierung des Schultheisweihers ist - wie Sie wissen - gut verlaufen. Das Baden im Naturschutzweiher ist wieder möglich und so sind wir froh mit 200.000 € jährlich die Betriebskosten des Schultheisweihers decken zu können. Mit Hilfe der Aufsichtskräfte am Badegewässer wird das Nebeneinander von Naturschutz und Erholungssuche ermöglicht.

Im kommenden Jahr nehmen wir weiterhin sehr engagierte Projekte ins Visier, wie die Mainauen-Renaturierung, die Teil der gesetzlichen Pflicht der Stadt ist, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Wir können uns als Stadt glücklich schätzen, dass die notwendige Renaturierung zu 100% gefördert wird.  Nicht nur die Natur, auch die Erholungssuchenden werden davon profitieren. Ein Teil der Kosten von rund 2,5 Millionen € ist für eine umfassende Bürgerbeteiligung vorgesehen – vergleichbar mit dem Beteiligungsverfahren bei der Maindeichsanierung. Die Maindeichsanierung im Bereich der Innenstadt steht mit dem Finanzbedarf für die Jahre 2014 -2017 in der von den Bürgerinnen und Bürgern favorisierten Variante im Haushalt. Aus Respekt vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger soll es auch dabei bleiben und die Sanierung mit 1,5 Mio. € im nächsten Jahr starten. 

Klimaschutz und Energieeffizienz 

Klimaschutz und Energieeffizienz sind ein Hauptanliegen unserer grünen Fraktion. Daher sind wir glücklich, dass das Umweltamt diese Aufgabe so hervorragend umsetzt. Mit den geplanten Projekten wird die hohe Bedeutung  von Klimaschutz als weicher Standortfaktor aufgezeigt. Und es wird deutlich, wie sich Klimaschutz für die Bürgerinnen und Bürger in barer Münze dank maßgeschneiderter Beratung auszahlt, ob es sich um die preisgekrönte Haus-zu-Haus-Beratung für private Haushalte handelt oder um eine Beratung im gewerblichen Bereich, die 2014 ansteht.

Uns ist wichtig, dass dieser Bereich gefördert und fortgesetzt wird. Wir freuen uns daher über einen Ansatz von 338.000 €, der auch dank hoher Förderung einen hohen Kosten-Nutzen-Effekt für Offenbach aufweist. Wir halten es für richtig, dass die Stadt Offenbach ihre Rolle als Vorbild im Klimaschutz erfüllt und ihrer globalen Verantwortung für das Weltklima gerecht wird. 

Verkehr – Radverkehr 

Offenbach muss fahrradfreundlicher werden. Einerseits, weil Radverkehr eine wichtige Rolle im Klimaschutzkonzept spielt, andererseits, weil das Fahrrad Bewegungsfreiheit für alle bedeutet - unabhängig von Alter und Führerscheinbesitz.

Damit Offenbach fahrradfreundlicher wird, wurde der Runde Tisch Radverkehr erfolgreich wiederbelebt und das Projekt Schülerradroutenplaner vom Umweltamt mit initiiert. Ich freue mich daher, dass wir nächstes Jahr 200.000 € für die Umsetzung des städtischen Radverkehrskonzeptes einplanen können. Die Realisierung der Öffnung der Einbahnstraßen trägt bereits jetzt dazu bei, Fahrradfahren in Offenbach attraktiver zu machen, indem unsinnige Umwege vermieden werden. 

2014 folgt unter anderem bald das neue Radroutenbeschilderungssystem, mit dem das bisher nur eingeweihten Offenbachern/innen bekannte virtuelle Netz aus Radwegen, Seitenstreifen, Abkürzungen und Seitenstraßenverbindungen für alle sichtbar und nutzbar wird. Wenn die CDU bzw. Herr Roland Walter diese Maßnahmen – wie der Presse zu entnehmen war - ablehnt, dann empfehlen wir ihm, sich zu informieren, wer Peter Ramsauer ist, welcher Regierung er angehört und welche Projekte dort für sinnvoll gehalten und gefördert werden. Nicht zuletzt sei daran erinnert, wie klein die Investitionen in den Fahrradverkehr sind im Verglich beispielsweise zum Kaiserleiumbau. 100.000€ für den Grünring nehmen sich da relativ bescheiden aus. 

Stadtentwicklung 

Projekte wie der im nächsten Jahr mit 700.000. € veranschlagte Marktplatzumbau und die Sanierung des Stadthofs mit 500.000€ sind dem Thema Stadtentwicklung und Stadtumbau zuzuordnen. Die gewonnene Raumqualität im Zentrum stärkt Offenbachs Einkaufs-, Arbeitsplatz- und Wohnfunktion gleichermaßen. Wichtig: Beide Projekte sind mit hohen Förderzusagen bzw. Gegenfinanzierungen (Stadthof 1,8 Mio.; Marktplatz ca. 3,1 Mio.) unterfüttert und belasten den Stadtsäckel in Wirklichkeit kaum. Einsparvorschläge führen an dieser Stelle daher nicht weit.

Letztlich, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die weitere Entwicklung am Hafen, ein spannender Ort für urbane Architektur, urbanes Wohnen und Arbeiten mit hoher Lebensqualität. Achten müssen wir darauf, dass im Hafengebiet der Anschluss an das Nordend und an das Stadtzentrum gelingt. Die für den Schutzschirm entwickelten positiven Annahmen könnten wahr werden: Zusätzlich zu den vorhandenen 45.000 Arbeitsplätzen in Offenbach könnten bis zu 49.000 hinzukommen und die Gewerbesteuer soll sich bis 2022 auf 120 Mio. € verdoppeln. Bereits in 2013 dürfen wir von 66 Mio. statt 55 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen ausgehen. Bahnt sich da eine Überraschung an? Weitere vielversprechende Projekte wie Luisenhof, MAN-Gelände aber auch die Perspektiven für „An den Eichen“, Bürgel-Ost, Bieber-Nord lassen mich –trotz allem - einigermaßen optimistisch in die Zukunft blicken. 

Bildung und Erziehung 

Offenbach ist eine junge Stadt mit hoher Geburtenrate, in der viele Kinder aus bildungsfernen Familien kommen. Verlässliche, qualitativ gute und inklusive frühkindliche Bildungsangebote sichern Offenbacher Kindern ihre Zukunftschancen. Daher investiert die Stadt Offenbach seit Jahren trotz vieler Hindernisse in den Ausbau einer quantitativ und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Mit unserem Grundsatzbeschluss zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes an Plätzen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wird eine Betreuungsquote für den Bereich U3 nicht wie gesetzlich vorgeschrieben auf 35%, sondern aufgrund der soziodemografischen Entwicklung Offenbachs auf 45% der Population festgeschrieben. Auch die Kindergarten- und die Hortplätze werden wir weiter ausbauen. Warum? Weil Bildung und Erziehung für uns höchste Priorität haben! 

Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien 

Die Zuwanderung aus Osteuropa, insbesondere aus den Ländern Bulgarien und Rumänien stellt Offenbach vor eine Vielzahl von komplexen Problemen, u.a. die Versorgung mit ausreichendem Wohnraum, die Sicherstellung von medizinischer Versorgung, die Umsetzung der Schulpflicht und das Schaffen der nötigen Voraussetzungen zum Erlernen der deutschen Sprache. Wir haben auf unsere Initiative hin bereits in diesem Frühjahr einen Antrag in der Stvv in dem der Magistrat aufgefordert wird, sich in den kommunalen Spitzenverbänden und gegenüber dem Land, dem Bund und der EU für Kompensationszahlungen an unsere Kommune einzusetzen, um unsere strukturellen Ausgaben für diese sozialen Integrationsleistungen entscheidend zu reduzieren. 

Ab Anfang 2014 haben die EU-Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien die vollständige EU-Freizügigkeit. Wir rechnen damit, dass sich die Zuwanderung aus diesen Ländern verstetigt und immer mehr Menschen auch Leistungsansprüche in unserem kommunalen Jobcenter Mainarbeit geltend machen. Hier entstehen neue gravierende Belastungen für den Offenbacher Sozialhaushalt. Notwendig sind daher weitere Mittel für die Arbeitsförderung und Qualifizierung. Diese Aufgaben können nicht auf die aufnehmenden Kommunen abgewälzt werden,  hier sind andere in der Pflicht, für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen. 

Schulsozialarbeit 

Mit der Schaffung von 5 Sozialarbeiterstellen und der Einwerbung von Drittmitteln konnte ein präventiv angelegtes Projekt der Schulsozialarbeit für alle Offenbacher Haupt- und Realschulen mit Förderstufe sowie für alle drei Gesamtschulen eingerichtet werden. Dieses umfasste die enge Kooperation von städtischer Jugendhilfe und den Lehrkräften. Ziel war und ist es, durch individuelle Förderung die Zahl der Schulabbrüche zu reduzieren und Jugendliche auf dem Weg zu einem erfolgreichen Schulabschluss zu unterstützen. Hier müssen wir weiter investieren,  denn ein Schulabschluss ist in der Regel die Voraussetzung für einen Ausbildungsplatz und damit für eine dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Nur so können wir den eingeschlagenen Weg zum Umbau der Sozialstruktur innerhalb der Offenbacher Stadtbevölkerung weiter fortsetzen. 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.