Rede zum Antrag "Ertüchtigung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach" der Stadtverordneten Dr. Sybille Schumann im Offenbacher Stadtparlament Gewährleistung des Hochwasserschutzes, Barrierefreiheit und Öffnung der Stadt zum Main und dem beliebten Naherholungsgebiet 

30.08.19 –

Sehr verehrte Stadtverordnete, Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,  

da muss man sich doch wundern, dass die Vorlage zum Maindeich es nicht auf die Tagesordnung II geschafft hat: Hier kann und sollten sich eigentlich alle einig sein. Denn der Hochwasserschutz der Stadt Offenbach sollte uns allen am Herzen liegen und über die grundsätzliche, sogenannte Kompromiss-Variante in Folge eines Bürgerbeteiligungsverfahren wurde bereits in 2011 abgestimmt.  

Inzwischen hat sich nun aber aufgrund des Beitrages von Fr. Böttcher herausgestellt, dass die SPD der Vorlage nicht zustimmen wird. Und ich finde das unverantwortlich und nicht nachvollziehbar, wieso die heute aufgeführten Aspekte wie „Sargeinfassung für Bäume“, „Vernichtung des Deiches“ nicht bereits im UPB eingebracht und mit den Fachleuten besprochen wurde.  

Bereits am 17.11.2016 wurde, nach einer hitzigen Debatte bei der die SPD das gesamte Verfahren noch mal in Frage gestellt hatte, mehrheitlich beschlossen mit dieser Kompromissvariante fortzufahren. Die Gründe, welche für die Kompromissvariante und deren Einreichung beim RP gesprochen haben, habe ich bereits 2016 benannt und wollte sie damit heute eigentlich verschonen. Nun werde ich aber 2 Aspekte doch noch mal wiederholen:   

- Haben Sie mal darüber nachgedacht, was uns die Planung bereits an Kosten verursacht hat: Kosten für externe Planer, interne Personalkosten aufgrund von verwendeter Arbeitszeit, um diese beispielhaft zu nennen? Wollen wir diese noch mal aufbringen und unser Personal, was wir auch für andere Arbeiten benötigen, mit einer Neu- oder Umplanung zu belasten?

- Und wie sieht es mit der Zeitschiene aus? Wie lange wird es zusätzlich dauern damit wir endlich den 200-jährigen Hochwasserschutz bekommen, hier mit unserer „schwächsten, weil zeitlich nachhinkendem Bereich“ in Offenbach. Was werden Sie der Bevölkerung im Hochwasserfall sagen, wenn das 200-jährige Hochwasser uns ereilt und die Stadtverordnetenversammlung eine praktisch abgeschlossene, genehmigungsfähige Variante kurz vor knapp - und das ohne neue Erkenntnisse - gekippt hat?  

Nach der Weiterbearbeitung und Abgabe der Unterlagen zum Zwecke der Genehmigung durch das RP der am 17.11.16 beschlossenen Variante, wurde am 15. April 2018 bekannt, dass das Regierungspräsidium die Kompromißlösung an sich mitträgt, die darin benannte Deichabsenkung vor dem Isenburger Schloss letztendlich jedoch aus Sicherheitsgründen ablehnt (für mich als Hydrologin keine Überraschung, wenn Sie sich an meine Rede in 2016 erinnern). An der übrigen Planung aber, hatte der RP nicht zu beanstanden. Diese Entscheidung des RP konnte ich nur begrüßen, denn: 1. die bisherigen Planungen minimieren den Eingriff in den ökologisch wertvollen Baumbestand auf das unvermeidbare Maß. Das ist auch eine gute Entscheidung für den Klimaschutz und den Naherholungsraum Maindeich/ Mainvorgelände (und auch die heute bereits angesprochenen Senior*innenbänke), welcher für die Offenbacherinnen und Offenbacher so wichtig ist. 2. Gleichzeitig wird mit dem Wegfall der Deichabsenkungsvariante das Hochwasserrisiko und die Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger im Hochwasserfalle minimiert. Hiermit wurde auch den immer wieder vorgetragenen Bedenken der Katastrophenschützern, der Feuerwehr und der ESO Rechnung getragen. Darauf hin wurde der einzig richtige Weg bestritten. An der grundsätzlich genehmigten Planung wurde festgehalten und versucht durch eine Neuplanung für den beanstandeten Abschnitt mit der Deichabsenkung eine Lösung zu finden, die genehmigungsfähig und mit den beteiligten abgestimmt ist und zugleich einen Mehrwert schafft.   Und das ist gelungen!

1. An Schlossstraße wird die Durchgangsbreite von 5,50 m auf 15,00 m verbreitert. Damit wird der Zugang zum Main weiter geöffnet. Gleichzeitig kann der Hochwasserschutz gewährleistet werden. Auf die Dalben, also der Schutzeinbau im Main vor dem Ufer, kann verzichtet werden. Ein ganz klares Plus für die Optik des Flusses!   2. Es können öffentliche Toiletten in den Deich integriert werden. Ein merkliches Plus für die Aufenthaltsqualität.   3. Es wird eine Rampe geschaffen, so dass die Deichkrone an dieser Stelle auch für Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren erreichbar sein wird, und sie von dort aus den Blick auf den Main genießen können.   4. Der Main wird weiter zur Stadt hin geöffnet, nämlich mit der Lösung ergänzend zur Schlossstraße einen Übergang zum Main an der Herrenstraße zu schaffen, für Fußgänger, mobilitätseingeschränkte Personen und Radfahrer. Damit wird eine der Haupt-Nahmobilitätsachsen, nämlich die Herrenstraße mit dem Main und auf die Deichkrone, verbunden – die Innenstadt rückt damit näher an den Main!  

Also stimmen Sie zu – damit wir in Offenbach endlich vom RP einen Planfeststellungsbeschluss für die Ertüchtigung des Dammes erhalten und somit für die kommenden Hochwässer hoffentlich noch rechtzeitig gewappnet sind und wir gleichzeitig die Öffnung der Stadt zum Main stärken.