Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Oktober 2020 zum "Konjunktur- und Hilfspaket für Offenbach" Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,  im Konjunkturpaket geht es nicht nur um Geschäfte, es geht um mehr. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir hier eine Vorlage haben, die auch die sozialen Fragen in unserer Stadt berücksichtigt und aufgreift. Auch wenn wir die Losung "KaufenKaufenKaufen" kritisch sehen, ist klar: Gerade vor Weihnachten macht der Einzelhandel seinen größten Umsatz und den braucht er in diesem Jahr besonders dringend. Wichtig war uns dabei jedoch, dass auch diejenigen von unserem Konjunkturpaket profitieren, für die Konsum nicht selbstverständlich ist: Menschen im SGB 2- und SGB 12-Bezug. 3800 Kinder und Jugendliche unserer Stadt, die von SGB II betroffen sind und Bezieher*innen von SGB 12 erhalten über ihre Bildungs- und Teilhabekarte zusätzliche Leistungen für bildungs- und teilhabebezogene Materialien. Das Geld kann in Läden ausgegeben werden, die Teil von "Offenbachs großes Herz" sind. Noch ein anderes Thema war uns besonders wichtig: Auch kulturelle Vereine von Migrant*innen haben in diesem Jahr ohne Mainuferfest und ohne Fest der Kulturen ein großes Einnahmeproblem. Diese Vereine haben aber eine wichtige Integrationsfunktion in unserer Stadt, deshalb soll die Unterstützung bei Mietzahlungen ausgebaut werden...

29.10.20 –

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Oktober 2020 zum "Konjunktur- und Hilfspaket für Offenbach"

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Anfang des Monats waren wir alle sehr froh, dass wir einen gemeinsamen Antrag für Offenbach auf den Weg gebracht haben. Einen Aufschlag, der zu unserer Stadt passt und unsere Probleme und Möglichkeiten vor Ort in den Blick nimmt. Denn die Probleme werden besonders in der Innenstadt sehr deutlich. Es geht aber nicht nur um Geschäfte, es geht um mehr.

Deshalb sind wir sehr froh, dass wir hier eine Vorlage haben, die auch die sozialen Fragen in unserer Stadt berücksichtigt und aufgreift. Dafür gilt mein besonderer Dank unserer Dezernentin, die derzeit auch ohne Konjunkturpaket mehr als genug zu tun hat. Auch wenn wir die Losung "KaufenKaufenKaufen" kritisch sehen, ist klar: Gerade vor Weihnachten macht der Einzelhandel seinen größten Umsatz und den braucht er in diesem Jahr besonders dringend.

Wichtig war uns dabei jedoch, dass auch diejenigen von unserem Konjunkturpaket profitieren, für die Konsum nicht selbstverständlich ist: Menschen im SGB 2- und SGB 7-Bezug. Sie erhalten zum einen zusätzlich 10 Prozent Cashback auf ihren Einkauf, also 50 Prozent. Neben dem Thema Konsum wollten wir vor allem auch einen Beitrag leisten für die rund 3800 Kinder und Jugendliche unserer Stadt, die von SGB II betroffen sind. Sie erhalten über ihre Bildungs- und Teilhabekarte zusätzliche Leistungen für bildungs- und teilhabebezogene Materialien. Das Geld kann in Läden ausgegeben werden, die Teil von "Offenbachs großes Herz" sind. Das kann von Sportsachen bis Büchern alles sein, was in Offenbach gekauft werden kann.

Noch ein anderes Thema war uns besonders wichtig: Auch kulturelle Vereine von Migrant*innen haben in diesem Jahr ohne Mainuferfest und ohne Fest der Kulturen ein großes Einnahmeproblem. Diese Vereine haben aber eine wichtige Integrationsfunktion in unserer Stadt, deshalb soll die Unterstützung bei Mietzahlungen ausgebaut werden. Aber wir sollten auch daran denken, dass die Vereine auch in die Events und Veranstaltungen des Konjunkturpakets mit eingeplant werden und die Möglichkeit erhalten sollten einen Ausgleich für die entgangenen Feste zu erwirtschaften.

Im Verkehrsbereich freue ich mich besonders, dass nicht nur Busse, sondern auch S-Bahnen in Offenbach an besonderen Samstagen kostenfrei sein werden. Den Ausführenden will ich noch eines mit auf den Weg geben, dass der Nachhaltigkeitsgedanke und der Umweltschutz bei all den Events und Preisen nicht zu kurz kommt bzw. mitgedacht wird, wie z.B. bei den Preisen der Tombola.

Uns ist bewusst, dass wir heute einen Grundsatzbeschluss fällen, der in seiner Zeitplanung und in seiner Ausgestaltung jeweils nur pandemieabhängig umgesetzt werden kann. Es gibt Fragezeichen und berechtigte Sorgen, wenn wir versuchen möglichst viele Menschen in unsere Geschäfte zu locken. Dieses Paket ist der Versuch das zu tun, was aktuell möglich ist. Wir werden sehen wie viel und was davon umgesetzt werden kann. Und ich denke es ist ein gutes Signal, wenn wir ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl noch etwas gemeinsam hinkriegen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.