Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter zum SPD-Antrag "Umgang mit Kita-Beiträgen"Was ist der aktuelle Stand? Der EKO befreit Eltern, deren Kinder vier Wochen nicht in die Kita kommen jetzt schon von den Kita-Beiträgen und weiterhin gilt, dass die Stadt die Elternentlastung durch das Land für 6 Stunden im Kindergartenbereich an die Träger grundsätzlich weiterreicht. Das Land hat angekündigt, die entgangenen Elternbeiträge ab Januar 2021 (anteilig) mit 12 Millionen Euro für ganz Hessen zu refinanzieren. Wie die 12 Millionen vom Land verteilt werden, ist noch offen. Das Dezernat ist bereits seit Bekanntwerden dieser Summe dabei, die weiteren Schritte abzuklären. Bis Details zur Verteilung vorliegen, werden wir uns alle noch gedulden müssen. Für Förder- und Betreuungsvereine, die sich um Grundschulkinder kümmern, gibt es vom Land keine zusätzliche Finanzierung. Bereits im letzten April haben wir den Vereinen, die Schwierigkeiten hatten, unkompliziert geholfen. Kurzum: Wir prüfen ob es einen Bedarf gibt und werden im Fall des Falls natürlich wieder helfen.

12.02.21 –

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Was ist der aktuelle Stand?

1. Der EKO befreit Eltern, deren Kinder vier Wochen nicht in die Kita kommen von den Kita-Beiträgen  

2. Weiterhin gilt. dass die Stadt die Elternentlastung durch das Land für 6 Stunden im Kindergartenbereich (bzw. für das Alter 3 bis 6) an die Träger grundsätzlich und damit auch aktuell weiterreicht.

3. Das Land hat angekündigt, die entgangenen Elternbeiträge ab Januar 2021 (anteilig) mit 12 Millionen Euro für ganz Hessen zu refinanzieren. Das Jugendamt hat den Trägern angekündigt, dass dieses Geld an sie weitergegeben wird. Wie die 12 Millionen vom Land verteilt werden, ist noch offen. Gibt es eine Pauschale oder wird bei der Verteilung genauer geschaut? Wir wissen es noch nicht. Das Dezernat ist bereits seit Bekanntwerden dieser Summe dabei, die weiteren Schritte abzuklären. Bis Details zur Verteilung vorliegen, werden wir uns alle noch gedulden müssen.
 
Das passiert also schon alles und deckt sich mit Ihren Forderungen. Insofern tragen wir weite Teile des SPD-Antrags gerne mit.

Zu Ziffer 2 des Ursprungsantrags: Manche Träger haben die Regelung des EKO übernommen und andere denken noch darüber nach, wie sie das handhaben können. Fest steht: Die Freien Träger sind FREI zu entscheiden, ob überhaupt und wie sie den Eltern die Elternbeiträge erlassen. Für das weitere Verfahren verweisen wir auf das vorher Gesagte (meine Ziffer 3) und wir werden nicht beschließen, das Land darüber hinaus zur Kostenübernahme zu befragen.

Für Förder- und Betreuungsvereine, die sich um Grundschulkinder kümmern, gibt es vom Land keine zusätzliche Finanzierung. Bereits im letzten April haben wir den Vereinen, die Schwierigkeiten hatten, unkompliziert geholfen. Die Anfragen haben sich damals sehr in Grenzen gehalten. Derzeit bieten die Fördervereine Betreuung an und nehmen damit teilweise Elternbeiträge ein. Kurzum: Wir prüfen ob es einen Bedarf gibt und werden im Fall des Falls natürlich wieder helfen.

Ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalition.