Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag "Finanzielle Förderung von Kindern aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften" von Dominik Imeraj (Junges Offenbach) Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Das Anliegen des Antrags von Dominik Imeraj (Junges Offenbach) ist ein Gutes und Richtiges und die Stadtverordnetenversammlung hat in diese Richtung in den letzten Jahren ja schon viel gemacht, indem z.B. Bibliothek und Museen für Kinder und Jugendliche kostenfrei gestellt wurden. Allerdings ist es ein Anliegen, dem schon nachgekommen wird und zwar im Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Dieser Antrag ist sehr gut gemeint. Aber das wäre eine sehr teure Doppelstruktur, bei der die Stadt etwas übernehmen würde, wofür der Bund schon Mittel bereitstellt. Wir unterstützen das Anliegen, werden aber wohl nicht drumrum kommen zu überlegen, wie wir es schaffen, dass mehr junge Menschen die Leistungen auch in Anspruch nehmen, die ihnen zustehen.

06.11.20 –

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zum Antrag "Finanzielle Förderung von Kindern aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften" von Dominik Imeraj (Junges Offenbach)

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Anliegen des Antrags von Dominik Imeraj (Junges Offenbach) ist ein Gutes und Richtiges und die Stadtverordnetenversammlung hat in diese Richtung in den letzten Jahren ja schon viel gemacht, indem z.B. Bibliothek und Museen für Kinder und Jugendliche kostenfrei gestellt wurden. Allerdings ist es ein Anliegen, dem schon nachgekommen wird und zwar im Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Dort stehen auf Antrag 15 € pro Monat für Leistungen aus dem Bereich soziale und kulturelle Teilhabe bereit. Das kann in Offenbach über die Bildungskarte gemacht werden und die ermöglicht es Kindern in armen Familien schon heute, die KUFTI zu erwerben.

Wenn man in den letzten Sozialbericht der Stadt Offenbach schaut, sieht man, dass 2019 von den 5.483 berechtigten Personen 1.270 Leistungen aus diesem Bereich beantragt haben. Das heißt über 4.200 Menschen haben noch Geld bei der Main.Arbeit liegen, mit dem die KUFTI gekauft werden kann. Bei den 1.270 weiß man es nicht, aber auch da habe ich Zweifel, dass deren Budgets voll ausgeschöpft sind.

Dieser Antrag ist sehr gut gemeint. Aber das wäre eine sehr teure Doppelstruktur, bei der die Stadt etwas übernehmen würde, wofür der Bund schon Mittel bereitstellt und mit denen sogar noch mehr Personen erreicht werden, als im Antrag gefordert, weil die Bildungs- und Teilhabeberechtigten über das SGB II hinausgehen.

Dass das Bildungs- und Teilhabepaket der Regierung ein fragwürdiges Bürokratiemonster ist, stimmt zwar, aber wir müssen dem ja nicht deshalb ein weiteres Bürokratiemonsterchen zur Seite stellen…

Wir lehnen den Antrag ab, unterstützen das Anliegen aber ausdrücklich und werden wohl nicht drumrum kommen zu überlegen, wie wir es schaffen, dass mehr junge Menschen die Leistungen auch in Anspruch nehmen, die ihnen zustehen.