22.09.16 –

Die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und FW steht zu der dringend notwendigen Sanierung des Maindeichs und kritisiert OB Horst Schneider für seinen aktuellen Schlingerkurs. Seine erneut ins Spiel gebrachte Variante würde zu kostspieligen Umplanungen führen sowie zu erheblichen Verzögerungen. Billiger wird das nicht, denn die Planfeststellung ist praktisch fertig und müsste komplett neu aufgerollt werden. „Weitere Verzögerungen sind ein potenzielles Sicherheitsrisiko und daher nicht zu verantworten“, heißt es in einer Erklärung der Koalition. Schließlich entspreche der Zustand und die Art des Damms nicht den aktuellen Anforderungen an die Sicherheit für die Bevölkerung.

Die Koalition erkennt, dass das Regierungspräsidium in Darmstadt keine Geduld mehr mit Offenbach hat. Der Mainabschnitt in Offenbach ist der einzige, der noch nicht gesetzeskonform ertüchtigt ist. Das Regierungspräsidium möchte bis 23.11.2016 eine abschließende Auskunft der Stadt haben, wie jetzt saniert werden soll. Dem möchte die Koalition Folge leisten.

Laut Medienberichten stellen Schneider und sein Baudezernat den in 2011 nach umfänglicher Bürgerbeteiligung getroffenen und auch von seiner Partei unterstützten Beschluss zur Maindeichsanierung jetzt infrage.

„Seit fünf Jahren hat der Oberbürgermeister das Planfeststellungsverfahren immer wieder verzögert. Sein Vorstoß bei der Koalition zur Änderung der Variante ist abgeblitzt. Denn die Koalition will schnell einen Hochwasserschutz für Offenbach im Rahmen der nach intensiver Bürgerbeteiligung beschlossenen Variante. Die Zeit drängt. Mit der gewollten Verzögerung riskiert der Oberbürgermeister großen Schaden, den er dann alleine zu verantworten hätte. Die Stadt ist seit vielen Jahren ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Schutz. Mit seinem erneuten Vorstoß zeigt der Umweltdezernent einmal mehr, dass ihm CO2-Ausstoß und Feinstaubbelastung egal sind.

Das alles war im Rathaus und auch mit dem Oberbürgermeister bereits besprochen und abgestimmt. Es in der Zeitung im Nachhinein noch einmal in Frage zu stellen, ist unredlich und spiegelt nicht den Bürger- und Parlamentswillen wider“, so die Koalition.

Vielmehr sei der Vorschlag des OB ein Nackenschlag für eine Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. „Das ist das Gegenteil dessen, was sich die Koalition auf die Fahnen geschrieben hat. Wir gehen davon aus,“ so die Koalitionspartner geschlossen, „dass der OB damit allein auf weiter Flur steht. Schließlich hat auch seine Partei die Bürgerbeteiligung und die Beschlüsse mitgetragen und –formuliert.“