Die Stadtverordnetenfraktion der Offenbacher Grünen weist die Behauptung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU scharf zurück, man hätte beim Verkauf des Klinikums weitaus besseren Konditionen aushandeln können, wäre man in 2012 beim Markterkundungsverfahren geblieben. „Roland Walter betreibt eine ungeheuerliche Heuchelei und will aus der Notlage der Beschäftigten politisches Kapital schlagen. Das können wir nicht hinnehmen“, stellt Susanne Schmitt, Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

31.10.13 –

Die Stadtverordnetenfraktion der Offenbacher Grünen weist die Behauptung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU scharf zurück, man hätte beim Verkauf des Klinikums weitaus besseren Konditionen aushandeln können, wäre man in 2012 beim Markterkundungsverfahren geblieben.

„Roland Walter betreibt eine ungeheuerliche Heuchelei und will aus der Notlage der Beschäftigten politisches Kapital schlagen. Das können wir nicht hinnehmen“, stellt Susanne Schmitt, Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Für die Grünen ist offensichtlich, dass sich die CDU mit dieser Behauptung in Sachen Klinikum - wieder einmal - aus ihrer Mit-Verantwortung stehlen will. Denn: von der Entscheidung für einen Neubau, über die Einstellung des gescheiterten Geschäftsführers bis hin zur Insolvenz, war die CDU in allen Gremien beteiligt und war insbesondere im Aufsichtsrat des Klinikums für alle wirtschaftlichen und strategischen Entscheidungen mitverantwortlich.

Die Grünen verweisen darauf, dass auch der vom Land im Insolvenz-Verkaufsverfahren eingesetzte Prof. Dr. Dr. Grimminger mehrfach öffentlich bekannte, dass beim Markterkundungsverfahren unter dem Strich kein besseres Ergebnis herausgekommen wäre.

Es muss dringend daran erinnert werden, so die Grünen, dass der Abbruch des Markterkundungsverfahrens durch die CDU-geführte Landesregierung gefördert wurde. Sie kündigte in 2012 die Gründung eines öffentlichen Krankenhausverbundes als Lösung für die Misere vieler hessischer Krankenhäuser an und lockte damit nicht nur Offenbach aufs Glatteis. Die Stadtverordneten ergriffen diesen Strohhalm, denn das Ziel aller Stadtverordneten war es, das Klinikum in kommunaler Hand zu behalten und möglichst viele Arbeitsplätze zu retten. Diese Möglichkeit schien durch den vom Land versprochenen kommunalen Klinikverbund wieder zum Greifen nahe. Leider hat das Land seinen Ankündigungen bis heute keine Taten folgen lassen, wie die Grünen ernüchtert betonen.

„Wir bedauern sehr, dass Sana keinen anderen Ausweg sieht, als die betroffenen Betriebsteile des Klinikums ganz neu zu organisieren. Wichtig ist, dass die Mitarbeiter nicht im Regen stehen gelassen werden und möglichst schnell eine neue Perspektive erhalten.  Mit Hilfe der vertraglich ausgehandelten 20 Millionen € gilt es nun, einen guten Sozialplan aufzustellen. Auch die Bereitschaft von Sana, Offenbacher Mitarbeiter an anderer Stelle im Sana-Konzern einzusetzen, sollte ernst und Sana beim Wort genommen werden. Damit hat Sana vielleicht mehr getan als die damalige Landesregierung, die seinerzeit mit dem Gedanken spielte, das Klinikum einfach in einen absoluten Zahlungsstopp fallen zu lassen, indem Offenbach die Aufnahme weiterer Kredite verweigert wurde. Das hätte die sofortige Zahlungsunfähigkeit bedeutet. Das  Klinikum hätte sofort seinen Betreib einstellen müssen, die Mitarbeiter direkt nach Hause geschickt und das Inventar notgedrungen zum Ausschlachten freigegeben, um die Rechnungen zu bezahlen. An Roland Walter richte ich diese Worte: Falsches wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Die CDU sollte aufhören, auf dem Rücken der Beschäftigten die politische Trommel zu schlagen. In Sachen Klinikum hat sich niemand mit Ruhm bekleckert, erst Recht nicht die CDU“, so Susanne Schmitt, Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion der Grünen.