Im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsklausur beschäftigten sich die Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen in Marburg mit den Auswirkungen des kommunalen Schutzschirmvertrages, den die Stadt Offenbach Anfang des Jahres mit dem Land Hessen abgeschlossen hat. Darüber hinaus legten die GRÜNEN eigene haushaltspolitische Grundsätze für die zukünftige Ausgestaltung des kommunalen Haushaltes fest, die sich an der Zukunftsfähigkeit der Stadt Offenbach orientieren. Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion wird das im Rahmen des Schutzschirmvertrages erarbeitete Niveau an Einsparvorschlägen als Maximum angesehen. Alle städtischen Maßnahmen und Projekte, die direkt auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenbach wirken, sollen von weiteren Einsparvorschlägen ausgenommen werden. Zur Verbesserung der Einnahmemöglichkeiten der Stadt Offenbach müssen alle Maßnahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Betracht gezogen werden, die auch zu einer tatsächlichen Einnahmesteigerung führen können. Dazu zählen auch fremdfinanzierte Projekte, die das Lebensklima in Offenbach offensichtlich verbessern. Letztlich wollen die GRÜNEN bei allen städtischen Maßnahmen und Projekten, die einen Mindeststandard für eine lebenswerte Stadt darstellen, wie z.B. im Bereich der freiwilligen kulturellen, sportlichen oder sozialen Leistungen, und die zu einer Verbesserung der Sozialstruktur innerhalb Offenbachs führen, auf weitere Kürzungen verzichten.

08.11.13 –

Im Rahmen ihrer diesjährigen Haushaltsklausur beschäftigten sich die Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen in Marburg mit den Auswirkungen des kommunalen Schutzschirmvertrages, den die Stadt Offenbach Anfang des Jahres mit dem Land Hessen abgeschlossen hat. Darüber hinaus legten die GRÜNEN eigene haushaltspolitische Grundsätze für die zukünftige Ausgestaltung des kommunalen Haushaltes fest, die sich an der Zukunftsfähigkeit der Stadt Offenbach orientieren.

Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion wird das im Rahmen des Schutzschirmvertrages erarbeitete Niveau an Einsparvorschlägen als Maximum angesehen. Alle städtischen Maßnahmen und Projekte, die direkt auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenbach wirken, sollen von weiteren Einsparvorschlägen ausgenommen werden. Zur Verbesserung der Einnahmemöglichkeiten der Stadt Offenbach müssen alle Maßnahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung in Betracht gezogen werden, die auch zu einer tatsächlichen Einnahmesteigerung führen können. Dazu zählen auch fremdfinanzierte Projekte, die das Lebensklima in Offenbach offensichtlich verbessern. Letztlich wollen die GRÜNEN bei allen städtischen Maßnahmen und Projekten, die einen Mindeststandard für eine lebenswerte Stadt darstellen, wie z.B. im Bereich der freiwilligen kulturellen, sportlichen oder sozialen Leistungen, und die zu einer Verbesserung der Sozialstruktur innerhalb Offenbachs führen, auf weitere Kürzungen verzichten.

„Aus unserer Sicht hat die Stadt Offenbach in den vergangenen Jahren bereits deutliche Einsparungen quer durch alle Bereiche der städtischen Verwaltung, der kommunalen Daseinsvorsorge und bei den freiwilligen Leistungen vorgenommen. So sind alle Schwimmbäder bis auf das Waldschwimmbad, das Stadttheater, das Klinikum und Investitionen in die Infrastruktur von Vereinen und sozialen Einrichtungen geschlossen, verkauft oder in die Zukunft verschoben worden. Das aktuelle Haushaltsproblem Offenbachs mit bis zu 1,4 Milliarden Euro Schulden ist ein strukturelles. Nach den im Rahmen des Schutzschirmvertrages festgelegten weiteren Einschnitten sehen wir das Ende der Fahnenstange erreicht. Der aktuell vorgelegte Doppelhaushalt 2014/15 ist aus unserer Sicht eine ausgepresste Zitrone und gibt kaum Luft zu atmen“, so Susanne Schmitt, grüne Fraktionsvorsitzende im Offenbacher Stadtparlament.

Bezüglich des Investitionshaushalts betonen die GRÜNEN ihre Freude darüber, dass es unterschwierigen Bedingungen gelungen ist, das Schulbausanierungsprogramm als wichtigstes Investitionsprojekt in den Bildungsbereich und damit in die zukünftige Entwicklung der Stadt vor Einsparungen zu schützen. Der Abschluss bis zum Jahre 2022 und die notwendige Hafenerschließung (mit einem Finanzbedarf von rund 60 Millionen Euro) werden seitens der Offenbacher GRÜNEN als Investitionen in die Stadtentwicklung mit höchster Priorität versehen.

Daneben setzen sich die GRÜNEN auch in Zukunft für die Erhaltung eines attraktiven Angebots im öffentlichen Nahverkehr der Stadt ein. Dieser wichtige Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge ist in der Vergangenheit von Kürzungen ebenfalls nicht verschont geblieben. Mit Verabschiedung des lokalen Nahverkehrsplanes 2013-2017 im vergangenen Jahr wurden bereits jährlichen Einsparungen in Höhe von 1 Million Euro ab 2015 vereinbart. Darüber hinaus gehenden Forderungen nach Einsparungen aus dem politischen Raum erteilen die Offenbacher Grünen entschieden eine Absage. 

Nach den vergangenen Diskussionen über Einsparungen im Finanzbereich der Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) sehen die GRÜNEN eine jährliche kapitalertragssteuerpflichtige Ausschüttung in Höhe von 3 Millionen Euro kritisch. Vielmehr müsse es mit internen Verrechnungsvarianten und gegenseitigen Leistungsvereinbarungen zwischen Stadt und SOH zu einem Einsparvolumen kommen. Auch der Verkauf von extrem sanierungsbedürftigen Wohnungen aus dem Bestand der GBO müsse aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten mit in Betracht genommen werden, wenngleich ein großflächiger Verkauf des Wohnungsbestandes der GBO ausgeschlossen wurde.

Auch müssen die städtischen Forderungen nach einer Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs zugunsten extrem belasteter Kommunen gegenüber der zukünftigen Landesregierung aufrechterhalten werden. Die Einführung eines Sozialindexes, wie bei der Lehrerzuweisung, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Das Land Hessen und der Bund müssen aus Sicht der Offenbacher Grünen ihrer Verantwortung gerecht werden, die beauftragten Leistungen auch zu finanzieren.   

„Wir dürfen uns nicht davon abbringen lassen, den angefangenen Weg einer Veränderung der Sozialstruktur durch unsere großen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte fortzuführen. Offenbach hat eine Chance und diese werden wir nutzen. Ohne eine Neuordnung von Verantwortung in der Beziehung zwischen den hessischen Kommunen und dem Land wird das allerdings nicht gelingen. Wir sind hier in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Rhein-Main-Region schon weiter. Mit unserer Nachbarstadt Frankfurt kooperieren wir den Wohnungsbau betreffend sehr gut. Alte Barrieren werden sukzessive abgebaut. Mit dem Landkreis Offenbach haben wir ebenfalls gute Ansätze in der interkommunalen Zusammenarbeit entwickelt, die es gilt auszuweiten. Ich sehe diese Zusammenarbeit als Chance!“ so Susanne Schmitt abschließend.