Nach Auffassung der grünen Stadtverordnetenfraktion führen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung des Betreuungsgeldes und der 10-Punkte-Plan von Bundesfamilienministerin Schröder zur Umsetzung des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung zu einer Benachteiligung Offenbachs. „Das jetzt von Seiten des Bundesfamilienministeriums über die Förderbank KFW den Kommunen zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt werden sollen ist nett, aber nicht zielgerichtet. Vor dem Hintergrund unserer angespannten Finanzlage und der durch das Regierungspräsidium Darmstadt verfügten Haushaltssperre sind wir nicht in der Lage, das Angebot in Anspruch zu nehmen. Hier wäre statt des aus pädagogischer Sicht unsinnigen Betreuungsgeldes eine echte Unterstützung in Form eines finanziellen Zuschusses für den Bau und die anschließende Betreuung durch entsprechende Fachkräfte für alle Familien in Offenbach hilfreich“, so Susanne Schmitt, sozialpolitische Sprecherin der grünen Stadtverordnetenfraktion.   

12.06.12 –

Nach Auffassung der grünen Stadtverordnetenfraktion führen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung des Betreuungsgeldes und der 10-Punkte-Plan von Bundesfamilienministerin Schröder zur Umsetzung des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung zu einer Benachteiligung Offenbachs.

„Das jetzt von Seiten des Bundesfamilienministeriums über die Förderbank KFW den Kommunen zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt werden sollen ist nett, aber nicht zielgerichtet. Vor dem Hintergrund unserer angespannten Finanzlage und der durch das Regierungspräsidium Darmstadt verfügten Haushaltssperre sind wir nicht in der Lage, das Angebot in Anspruch zu nehmen. Hier wäre statt des aus pädagogischer Sicht unsinnigen Betreuungsgeldes eine echte Unterstützung in Form eines finanziellen Zuschusses für den Bau und die anschließende Betreuung durch entsprechende Fachkräfte für alle Familien in Offenbach hilfreich“, so Susanne Schmitt, sozialpolitische Sprecherin der grünen Stadtverordnetenfraktion.   

Die GRÜNEN machen neben der angespannten Haushaltslage der Stadt auch die Einschränkungen durch die durch den Fluglärm hervorgerufene Tagschutzzone 2 und die damit verbundenen langwierigen Genehmigungsverfahren bei Um- beziehungsweise Ausbauten der städtischen Kitas und Krabbelstuben verantwortlich.

„Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im vergangenen Februar signalisiert, dass die Genehmigungsverfahren für Offenbach schnellstmöglich zugunsten der Stadt bearbeitet werden. In der Realität warten wir aktuell auf acht Ausnahmegenehmigungen, um den Ausbau von Kita und Krabbelstubenplätzen in Offenbach voranzutreiben. Hier wäre eine Unterstützung der Stadt durch die Landesregierung von Nöten. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachen Lärmschutz und den damit verbundenen Baueinschränkungen nur wirtschaftliche Interessen vertritt und Offenbach mit seinen Problemen alleine lässt“, kritisiert Susanne Schmitt abschließend.