Der Donnerstag, der 12.September 2013, wird nach Meinung der Grünen als ein bedeutender Moment in die Geschichte des Offenbacher Kampfes gegen Fluglärm eingehen. Das Stadtparlament verabschiedete an diesem Abend mehrheitlich 10 Forderungen zur Reduzierung des Fluglärms über Offenbach. Die Grünen werfen der CDU vor, sich aus dem Kampf gegen den Fluglärm klammheimlich zu verabschieden und miese Geschäftsordnungstricks anzuwenden, um dies vor den Wählerinnen und Wählern zu verbergen. „Die CDU lässt ihre Maske fallen..

13.09.13 –

Der Donnerstag, der 12.September 2013, wird nach Meinung der Grünen als ein bedeutender Moment in die Geschichte des Offenbacher Kampfes gegen Fluglärm eingehen. Das Stadtparlament verabschiedete an diesem Abend mehrheitlich 10 Forderungen zur Reduzierung des Fluglärms über Offenbach. Die Grünen werfen der CDU vor, sich aus dem Kampf gegen den Fluglärm klammheimlich zu verabschieden und miese Geschäftsordnungstricks anzuwenden, um dies vor den Wählerinnen und Wählern zu verbergen.

 „Die CDU lässt ihre Maske fallen und verabschiedet sich sang-und klanglos vom Kampf gegen Fluglärm. Wir lassen der CDU ihr Verhalten jedoch nicht durchgehen. Zu keinem Zeitpunkt  hat ihr Fraktionsvorsitzender Peter Freier erklärt, welche Forderungen er aus welchem Grund ablehnt, vielmehr erweckte er bis zuletzt den Eindruck, die Forderungen mitzutragen. Erst als feststand, dass im  Parlament nicht darüber geredet wird, weil man von einstimmiger Annahme des 10 Punkte-Katalogs ausging, rückte Peter Freier mit der wahren Haltung der CDU raus. Ein mieser und feiger Trick, um der Debatte zu entgehen. Wir fordern die CDU auf, die Ablehnung jedes einzelnen Punktes zu begründen. Wir sind gespannt, wie die CDU die kommunale Hoheit für Offenbach zurückgewinnen will, wie sie die Bürgerinnen und Bürger vor noch mehr Fluglärm bei weiter zunehmendem Flugverkehr schützen will, wenn nicht mit diesen Forderungen“, fragt Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus.

Die Offenbacher Grünen begrüßen dagegen den vom Stadtparlament verabschiedeten 10-Punkte Katalog zur Reduzierung des Fluglärms. „FRAPORT feiert in diesen Tagen angebliche Erfolge im Fluggeschäft, verschweigt aber die Schattenseiten und verliert kein Wort über die von den negativen Auswirkungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Einflugschneisen. Das ist kurz vor der Wahl kein Zufall, sondern eiskalte Berechnung. Die gestern erfolgte mehrheitliche Verabschiedung der 10 Forderungen Offenbachs zur Reduzierung der Fluglärm-Belastung ist daher ein wichtiges und ein starkes Zeichen. Es kommt genau im richtigen Moment“, sagt Susanne Schmitt, Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion der Grünen.

Nach Inbetriebnahme der Nordwestbahn ist für jeden Offenbacher die flächendeckende Belastung spürbar. Die momentane Situation erfordert nach Meinung der Grünen das geschlossene Auftreten aller Offenbacher Parteien. Die Grünen betonen, dass sie auch die Unterstützung der hessischen Grünen für die wichtigsten Punkte des Katalogs haben, wie:

1. den aktiven Schallschutz, insbesondere  mit der Erweiterung des Nachflugverbotes auf die gesetzliche Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr,

2. die Einführung einer Lärmobergrenze und die Deckelung der Flugbewegungen, sowie

3. einen dauerhaften finanziellen Ausgleich, z.B. für Mehrkosten des Lärmschutzes an Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen, etwa durch eine Lärmtaler-Abgabe und die weitere Spreizung der Gebühren für laute und weniger laute Flugzeuge.

„So sehr wir uns über das mehrheitliche Votum freuen, so bleibt doch der bittere Nachgeschmack, dass die CDU zur FRAPORT-Truppe wurde und die Forderungen ablehnte. Aber wir Grünen sind es ja zumindest im Landtag gewohnt, mit Forderungen für Lärmschutz seit Jahren alleine dazustehen. Es wird höchste Zeit, dass sich auch die anderen dort vertretenen großen Parteien für einen wirklich fairen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Wohnbevölkerung einsetzen - aber in diesem Punkt geben die Landtagswahlprogramme der anderen nichts her“, stellt Susanne Schmitt klar.

Die Grünen betonen, dass der Flughafen auch für sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, aber es andererseits genauso unmöglich sei, dass hunderttausende betroffene Menschen dafür stillschweigend mit ihrer Gesundheit bezahlen. Genauso wenig darf man nach Auffassung der Grünen einer Stadt ihre grundgesetzlich verbriefte kommunale Hoheit nehmen - mit flächendeckender Siedlungsbeschränkung, Bauverboten für Wohnungen, Kitas, Schulen und Krankenhäuser.

„Wir begrüßen sehr, dass die Stadt Offenbach, unterstützt von der Mehrheit des Parlamentes, gestern 10 äußerst präzise Forderungen erhoben hat, die weder von dieser noch von künftigen hessischen Landesregierungen ignoriert werden dürfen“, so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament.