Die Stadtverordnetenfraktion der Offenbacher CDU lehnte in der letzten Stadtverordnetenversammlung den 10–Punkte Katalog zur Reduzierung des Fluglärms über Offenbach ab und versucht nun ihr Verhalten mit fadenscheinigen Argumenten zu begründen, wie die Grünen mitteilen. „Die CDU hat lediglich zu fünf von 10 Forderungen eine dünne Begründung für ihre ablehnende Haltung geliefert und das auch nur im Nachhinein und unter Druck. Es bleibt die Frage offen: Warum hat sie in dieser für Offenbach essentiellen Angelegenheit nicht wenigstens den verbleibenden fünf Punkten im Parlament zugestimmt? Nun ist es dafür zu spät. Noch dazu sind ihre halbherzigen Argumente für die Ablehnung des halben Katalogs nicht nachvollziehbar: Warum etwa soll die Stadt Offenbach keine aktualisierten Prognosen zum Luftverkehrsaufkommen fordern, wenn alte Prognosen nicht mehr greifen? Die Aussagen der CDU zur Rückenwindkomponente sind erst recht völlig unverständlich. Sie lesen sich wie von Staatsminister Stefan Grüttner  (CDU) persönlich diktiert. Da angeblich allein die ICAO entscheide, wäre es nach Meinung der CDU-Fraktion von den betroffenen Bürgern also stillschweigend hinzunehmen, dass künftig auch bei sonst ruhiger Ostwindlage noch mehr Flugzeuge über Offenbach lärmen? Völlig absurd ist ebenso die Auffassung, man dürfe steilere Anflugwinkel nicht fordern, weil sie bereits an anderer Stelle diskutiert werden. Die CDU-Verlautbarung ist in unseren Augen ein Ablenkungsmanöver, das vor Pseudoargumenten strotzt“, stellt Susanne Schmitt, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion klar.

18.09.13 –

Die Stadtverordnetenfraktion der Offenbacher CDU lehnte in der letzten Stadtverordnetenversammlung den 10–Punkte Katalog zur Reduzierung des Fluglärms über Offenbach ab und versucht nun ihr Verhalten mit fadenscheinigen Argumenten zu begründen, wie die Grünen mitteilen.

„Die CDU hat lediglich zu fünf von 10 Forderungen eine dünne Begründung für ihre ablehnende Haltung geliefert und das auch nur im Nachhinein und unter Druck. Es bleibt die Frage offen: Warum hat sie in dieser für Offenbach essentiellen Angelegenheit nicht wenigstens den verbleibenden fünf Punkten im Parlament zugestimmt? Nun ist es dafür zu spät. Noch dazu sind ihre halbherzigen Argumente für die Ablehnung des halben Katalogs nicht nachvollziehbar: Warum etwa soll die Stadt Offenbach keine aktualisierten Prognosen zum Luftverkehrsaufkommen fordern, wenn alte Prognosen nicht mehr greifen? Die Aussagen der CDU zur Rückenwindkomponente sind erst recht völlig unverständlich. Sie lesen sich wie von Staatsminister Stefan Grüttner  (CDU) persönlich diktiert. Da angeblich allein die ICAO entscheide, wäre es nach Meinung der CDU-Fraktion von den betroffenen Bürgern also stillschweigend hinzunehmen, dass künftig auch bei sonst ruhiger Ostwindlage noch mehr Flugzeuge über Offenbach lärmen? Völlig absurd ist ebenso die Auffassung, man dürfe steilere Anflugwinkel nicht fordern, weil sie bereits an anderer Stelle diskutiert werden. Die CDU-Verlautbarung ist in unseren Augen ein Ablenkungsmanöver, das vor Pseudoargumenten strotzt“, stellt Susanne Schmitt, Vorsitzende der Grünen Stadtverordnetenfraktion klar.

Versuchte Irreführung der Öffentlichkeit ist nach Meinung der Grünen die für sie dreiste Behauptung, Rot-Grün sei verantwortlich für das Scheitern einer ach so schönen hessischen Bundesratsinitiative für mehr Bürgerbeteiligung, z.B. bei der Festlegung von Flugverfahren. Die CDU verschweigt hier die Tatsache, dass alle Umweltverbände und Fluglärmschutzinitiativen den hessischen Antrag als untauglich und unzureichend, ja sogar kontraproduktiv bezeichnet haben, weil er letztlich nicht die Nachtruhe vor Fluglärm geschützt hätte, sondern eher den Flugverkehr vor Nachflugverboten. Daher wurde die viel weitergehende Rheinlandpfälzische Initiative im Bundesrat bevorzugt, so die Offenbacher Grünen.

„Für uns GRÜNE steht fest: Die CDU ist mit ihrem Rechtfertigungsversuch gescheitert. Sie hat das Votum des Parlamentes für Forderungen zum Schutz vor Fluglärm absichtlich und nachhaltig geschwächt – zum Nachteil der schutzbedürftigen Offenbacher Bevölkerung und zum Vorteil der Lärmverursacher“, sagt Susanne Schmitt, Vorsitzende der Stadtverordnetenfraktion der Grünen.