Rede im Stadtparlament zum Antrag "Entwicklung von Wohnbauarealen – Einbindung der GBO" von Ursula Richter Das Thema Wohnen beschäftigt uns inzwischen in jeder Sitzung. Denn Wohnen ist eines der elementarsten Bedürfnisse des Menschen. Es ist ein wichtiges Thema. Uns allen ist aber auch klar, dass es mit einem Antrag nicht getan ist, es bedarf  weiterer Ideen und Stellschrauben, die wir angehen müssen. Der vorliegende Antrag ist eine dieser Stellschrauben, damit der Wohnungsmarkt wenigstens ein bisschen entspannt wird. [mehr]

07.11.17 –

Rede im Stadtparlament zum Antrag "Entwicklung von Wohnbauarealen – Einbindung der GBO" von Ursula Richter

Das Thema Wohnen beschäftigt uns inzwischen in jeder Sitzung. Denn Wohnen ist eines der elementarsten Bedürfnisse des Menschen. Es ist ein wichtiges Thema. Uns allen ist aber auch klar, dass es mit einem Antrag nicht getan ist, es bedarf weiterer Ideen und Stellschrauben, die wir angehen müssen. Der vorliegende Antrag ist eine dieser Stellschrauben, damit der Wohnungsmarkt wenigstens ein bisschen entspannt wird.

Wir wollen die GBO viel massiver einbinden, wenn es um den Kauf und die Entwicklung von Grundstücken geht.

Wir dürfen derzeit viele Neuoffenbacher*innen begrüßen und wollen – und müssen! – künftig auch für sie sorgen. Auch der heute eingebrachte Haushalt und die gestern verhängte Haushaltssperre zeigen, dass sich diese Investitionen nicht einfach so auszahlen.

Die SPD hat in den Ausschüssen schon nebulös diverse Änderungsanträge angekündigt. Mal wieder ohne näher zu erläutern, was da drin stehen wird oder was das Problem sein könnte. Nun kam dann gestern ein Änderungsantrag der SPD.

Das ist offensichtlich ein höchst komplexer, mit sehr viel Rechercheaufwand verbundener Antrag – viel Arbeit hat der bestimmt gemacht. Herausgekommen ist: Ein ganzer Satz! Nach Auffassung der SPD reicht – ich zitiere:

„Die Stadt Offenbach vergibt zukünftig wieder Grundstücke in Erbbaurecht“ – huch , was für eine Aussage. Was soll da groß passieren? Ist es dann ausreichend, wenn einmal im Jahrzehnt eine Gartenlaube per Erbpacht rausgeht? Wo wird da der Mietwohnungsbau gestärkt? Offensichtlich ist der OB-Wahlkampf jetzt wirklich rum.

Der KOA-Antrag geht auf zahlreiche Fälle und Konstellationen ein, aber mit einem Satz soll das alles erledigt sein? Oder sind diese Themen nur kein Anliegen? Liebe SPD, das ist mir zu wenig.

Genauso ohne Belang die heutige Aussage in der Presse.

Ich zitiere wieder: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt zukünftig keine städtischen Grundstücke mehr an Investoren zur Wohnbebauung verkauft.“ – Toll – nur – ein bisschen spät – die Stadt hat nicht mehr sehr viele Grundstücke, die sie an Investoren verkaufen kann und wäre es der SPD nur ein bisschen früher, nämlich die letzten 20 Jahre eingefallen, wir hätten damals bestimmt mitgemacht. Und dieser Beschluss hätte auch Wirkung entfaltet. Aber da ist der SPD nur eingefallen, wir können das nicht machen, wir verschrecken damit die Investoren.

Das heißt, wir werden den Änderungsantrag der SPD ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Antrag der Koalition schaffen wir die Möglichkeit, wieder mehr Zugriff auf Grundstücke zu bekommen und sie zur Entwicklung zurückzuholen. Gleichzeitig schaffen wir künftig mehr öffentlichen Wohnungsbau und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Hier geht's zum Antrag: http://gruenlink.de/1dvg