01.04.2019

GBO-Mietendeckel - wie genau?

Foto Hauswand

Rede zum Antrag … im Offenbacher Stadtparlament von Tobias Dondelinger

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn ich das Thema, das die SPD mit ihrem Antrag aufgreift durchaus interessant und diskutierenswert finde, ist dieser Antrag nicht geeignet, eine sinnvolle Debatte zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs für Wohnungen in kommunaler Hand zu ermöglichen. Warum?

Erstmal habe ich mich, und dann Sie gefragt, was sie eigentlich genau wollen. Für Sie war anscheinend klar, dass ein Mietendeckel bedeutet, dass die Mieten für die angestrebte Zeit nicht mehr steigen. Aber es gibt ja, auch in Hessen durchaus Beispiele, wo der Zuwachs zum Beispiel auf ein Prozent gedeckelt ist. Aber das haben Sie dann ja aufgeklärt, dass wenn ein Deckel, dann auf jeden Fall einer, der richtig dicht hält. Nun gut, wäre halt auch gut gewesen, wenn Sie das irgendwo in Ihrem Antrag verschriftlicht hätten, aber sie haben es ja mündlich erklärt.

Etwas tiefer in die Textanalyse, oder eher in die Forschung nach der Intention der Autoren ist ja dann auch der OB eingestiegen, als er uns erklärt hat, was laut GBO so ein Mietendeckel kosten würde.
Er meinte, es gehe Ihnen ja sicher nicht um Mieterhöhungen nach Modernisierung und bestimmt auch nicht nach Neuvermietung und natürlich nicht um Vermietung nach Neubau, also wahrscheinlich hätten Sie mit dem Antrag wohl gemeint, dass es da nur um Mieterhöhungen im Bestand ginge, also um Anpassung an die örtliche Vergleichsmiete. Und das sei ja gar nicht so teuer, im ersten Jahr jedenfalls. Das würde nämlich im ersten Jahr des Deckels dann nur 140.000 Euro kosten.
Naja, der Oberbürgermeister ist ja Sozialdemokrat und vielleicht fällt ihm die Textanalyse, was seine Parteigenossen da genau für einen Deckel gemeint haben und auf welchen Topf er passen soll dann doch etwas leichter, als einem Außenstehenden.
Ich muss sagen, ich halte diese Handlungsanweisung für total unzureichend und finde generell, dass es der Sache vielleicht guttun würde, wenn das Thema nicht in der von Zuspitzungen und Vereinfachungen geprägten politischen Debatte hier diskutiert würde, sondern von den Experten im Aufsichtsrat der GBO erörtert werden würde.

Denn für uns GRÜNE ist auch klar, dass in der aktuellen Situation gerade die Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand der Politik Hebel bieten, den Menschen bezahlbaren Wohnraum verfügbar zu machen. Allerdings fänden wir es wichtig, dass dafür eine sachorientierte Debatte gäbe und Abwägung getroffen würde, wie beispielsweise die GBO dazu beitragen kann, den Mietanstieg zu dämpfen, ohne andere Ziele der Baugesellschaft in Gefahr zu bringen.

Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er zu schwammig und unklar ist, verschließen uns aber möglichen Interpretationen ihrer Intention hinter diesem Text nicht grundsätzlich. 

URL:https://archiv.gruene-offenbach.de/themen/bildung-und-soziales/volltext-bildung-und-soziales/article/gbo_mietendeckel_wie_genau/