28.04.2020

Die Pandemie und die internationale Politik mit Omid Nouripour

Mit dem Außenpolitischen Sprecher der GRÜNEN im Bundestag, hat der Kreisverband der GRÜNEN der Stadt Offenbach am 5.Mai digital die Pandemie und ihre Auswirkung auf das internationale Koordinatensystem durchleuchtet. Der Schwerpunkt wurde dabei auf fünf große Themenbereiche gelegt.

Zunächst wurde ein Blick auf die Auswirkung der Pandemie auf bestehende Diktaturen, wie beispielsweise in Turkmenistan oder in Weißrussland, geworfen. Omid Nouripour gab dabei nicht nur einen kurzen Lagebericht über die menschenrechtliche Situation in diesen Ländern, sondern machte auch deutlich, dass die Corona- Pandemie die Missstände und grundrechtlichen Eingriffe weiter verschärfe, um diktatorische Grundstrukturen zu stärken. Im Anschluss widmete sich Nouripour der Frage, wie mit nationalen Grundrechtseingriffen in Deutschland derzeit umgegangen wird. Er hob hervor, dass sämtliche Maßnahmen in Deutschland zeitlich begrenzt wurden. Allerdings müsse insbesondere dort genau hingeschaut werden, wo eine Absage von Sitzungen oder sonstige Einschränkung von Kommunalparlamenten im Raum stünde. "Der Bundestag geht als letzter nach Hause", erklärte Nouripour und unterstrich damit, dass der Bundestag jeder Zeit handlungsfähig war und bleiben musste. Neben der Verschärfung von Diktaturen und der Frage der Besetzung von Parlamenten, widmete sich die Veranstaltung auch dem Thema der weltweiten humanitären Katastrophen, die durch die Coronakrise neue Ausmaße erreichen. Insbesondere ein Blick in Länder, wie den Jemen beispielsweise - wo ohnehin bereits durch bewaffnete Konflikte Elend und Hunger herrschen - verrate, dass die Verbreitung des Virus erheblich zur Verschlechterung der Lage beitragen werde. Bereits jetzt sei eine Versorgung mit medizinischen Gütern, sauberem Trinkwasser und Nahrung nicht gewährleistet. Nouripour widmete sich zudem Geostrategien und hob dabei insbesondere, das Verhalten von und zwischen den USA und China hervor. Neben der Verschlimmerung humanitärer Katastrophen, thematisierte Nouripour auch die Auswirkung der Pandemie auf die politische Situation in Ländern, in denen schwache demokratische Strukturen herrschten. Auch nehme der Rassismus im Alltag kontinuierlich zu. So häuften sich zunehmend Berichte über rassistische Übergriffe auf asiatische Menschen, die beschuldigt würden, für den Ausbruch des Virus verantwortlich zu sein. Seit der Verbreitung des Virus in Europa, weite sich der Rassismus auch gegen Europäer aus, weshalb diese in zahlreichen anderen Ländern nicht mehr willkommen seien und sogar als Gefahr empfunden würden. Rassismus und Vorurteile seien aber nicht nur ein Problem anderer Länder. Nouripour verdeutlichte, dass auch in Deutschland Muslimen per se unterstellt wurde, sich während der Fastenzeit nicht an Schutzmaßnahmen zu halten. Diese Darstellung entspreche keinesfalls der Realität. Daher sei es jetzt wichtig, aufzupassen, dass sich die Gesellschaft nicht durch Rassismus und Diskriminierung spalten lässt.

Im Anschluss hatten alle Teilnehmer*innen die Möglichkeit, Fragen zu stellen und einzelne Punkte zu vertiefen. Dabei zeigte sich insbesondere ein großes Interesse der Teilnehmenden an der Lage der geflüchteten Menschen an den europäischen Außengrenzen sowie an der internationalen Umsetzung von Klimazielen. 

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