Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Offenbach

Die Koalition will mit der nächsten Sitzung des Stadtparlaments das Thema Bürgerbeteiligung in Offenbach voranbringen. „Wir werden einen Prozess anstoßen, mit dem geklärt wird: Zu welchen Themen gibt es wann, wieviel und auf welche Art und Weise Bürgerbeteiligung?“ erklärt der grüne Stadtverordnete Tobias Dondelinger. [MEHR]

Beerenernte-Verbot bald passé

Als „Sommerloch-Bericht“ erregte das Thema der in Offenbach strafbaren Beeren-Ernte vereinzelt Gemüter. Eine alte, aber de facto nicht durchgesetzte Formulierung in der Gefahrenabwehrverordnung verbietet derzeit das Ernten von Früchten, die auf öffentlichen Flächen stehen. Gefahr erkannt, Gefahr verbannt, dachte sich die LINKE und formulierte hieraus einen Antrag, der das unsinnige Verbot aus der Verordnung streichen will. Doch die Gründlichkeit der Grünen kommt auch bei diesem Thema zum Tragen. Beim Durchlesen sei man zur Auffassung gekommen, dass darin durchaus noch weitere nicht mehr zeitgemäße Verbote zu finden seien.

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Gebühren für Nachbarschaftsfeste sollen entfallen

Für diesen Sommer ist es leider zu spät, aber für den Sommer 2018 wird gelten: Nachbarschaftsfeste sind in Offenbach von Sondernutzungs-Gebühren befreit. Im Juli hatten sich verärgerte Engagierte gemeldet, weil für ihre Feste seitens der Stadt erstmals Gebühren erhoben wurden (OP 8.7.17, FR 13.7.17). „Der Ärger ist verständlich, gut dass sich die Beteiligten beschwert haben, damit wir schnell etwas ändern können“, findet die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. „Gleich in der nächsten Parlamentssitzung wird die Koalition dieses Problem lösen, damit es im nächsten Sommer wieder ohne Gebühren läuft.“ Der Antrag dazu wird auch die Gebührenfreiheit für gemeinnützige Vereine in der Sondernutzungs-Satzung festschreiben. [MEHR]

Milieuschutzsatzung: So einfach wird es nicht gehen

Rede zum Antrag der LINKEN "Erhaltungssatzung im Nordend aufstellen – „Milieuschutzsatzung“ nutzen, um langfristig die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten" von Ursula Richter

„Verdrängungstendenzen im Nordend stoppen, indem Luxussanierungen und andere bauliche Maßnahmen genehmigungsbedürftig werden“, das klingt in grünen Ohren nicht völlig verkehrt. Und ganz daneben ist es sicherlich auch nicht.

Aber so einfach ist es nicht. Nicht alles was gut klingt, ist machbar und durchdacht. Und bei den Linken haben wir manchmal den Eindruck geht es vor allem darum, dass es gut klingt. Um für diesen Antrag zu stimmen, fehlen uns schlicht noch zu viele Informationen. Daher sind meine Fraktion und ich zu dem Schluss gekommen, dass diese Satzung für Offenbach derzeit keinen Sinn macht. [MEHR]

Grüne wollen neue Qualität bei Festen in der Innenstadt

Im Zuge der Diskussionen um die Absage des traditionellen Bierfestes seitens des Veranstalters verweist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Gespräche, die Bürgermeister Peter Schneider mit Herrn Kampfmann diesbezüglich geführt hat. Der sich in einem noch nicht angelaufenen Rechtsstreit am Landgericht Darmstadt gegen die Stadt Offenbach befindliche Kampfmann, ist leider nicht auf die Angebote seitens des Magistrats eingegangen und hat laut Informationen des Ordnungsamtes darüber hinaus keinen ordentlichen Antrag für das diesjährige Fest eingereicht. [MEHR]

Statt Aktionismus lieber den Problemen auf den Grund gehen

Rede zum Antrag "Verbesserung Sicherheitsgefühl Geleitsstraße / Ecke Herrnstraße" von Tobias Dondelinger

Haben Sie schonmal versucht, Bauchschmerzen mit einem Pflaster zu behandeln? Nein? Ja, ich auch nicht. Bringt nämlich nichts, außer vielleicht, dass man sieht, dass was getan wurde. Es tut mir leid, der vorliegende Antrag kommt mir ein bisschen so vor, als würde die SPD hier versuchen Bauchschmerzen mit nem Pflaster zu kurieren. Hilft zwar nix, aber jeder sieht, dass man was gemacht hat.

Erster Schritt zur interkulturellen Verwaltung

Rede zum Antrag "Interkulturelle Vielfalt in Offenbach stärken" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Um Offenbach zu einer Stadt für alle zu machen, ist es uns deshalb sehr wichtig, dass die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft sich auch in der Verwaltung spiegelt, denn dann wächst auch das Verständnis auf Seiten der Verwaltung. Gleichzeitig wird auch die Akzeptanz von Verwaltungshandeln bei den Bürgerinnen und Bürgern größer, wenn sie sehen: Wir sind repräsentiert.

Auf dem Weg zu einer Lösung für den Tierfriedhof

Rede zum Antrag "Tierfriedhof in Offenbach" von Ursula Richter im Stadtparlament

Es gibt Themen, die uns Stadtverordnete immer wieder beschäftigen. Der Tierschutzverein kämpft schon seit einigen Jahren beharrlich für eine Lösung zur Beerdigung von Haustieren. Bislang ist das wohnortnah nicht möglich. Regelmäßig erreichen die Fraktionen Schreiben und der Verein verfolgt das Thema aktiv. Deshalb gibt es jetzt einen neuen Anlauf und wir wollen den Tierfriedhof hinkriegen.

Mehr Taxis in der Fußgängerzone – keine gute Idee

Rede zum Antrag "Taxis in der Fußgängerzone" von Ursula Richter im Stadtparlament

Um es gleich vorweg zu nehmen: In eine Fußgängerzone gehören erst mal gar keine Autos, es heißt ja auch Fußgängerzone. Die Frankfurter Straße ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie sehr Autos in einer Fußgängerzone stören. Viel zu viele stehen im Weg oder fahren durch. Für uns Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist das schon lange ein Ärgernis.

Der Antrag der SPD bedeutet mehr Taxis, also mehr Autos, in der Fußgängerzone. Und in einer Zeit, in der z.B. UPS andere Ausliefermethoden, wie das Lastenfahrrad für die Fußgängerzone probiert, kann es doch nicht unser Wille sein, jetzt mehr Autos für den Personentransport in die Fußgängerzone zuzulassen. Wo ist da das Ende?