Cannabis-Legalisierung gerne - aber rechtssicher

Rede zum LINKEN-Antrag Cannabis Social Clubs von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Für uns GRÜNE ist eine Legalisierung von Cannabis ein Ziel, das unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht zu einer besseren machen würde. Und ich persönlich bin davon ebenfalls absolut überzeugt. Ich kenne nämlich ein paar Leute, denen würde es heute definitiv besser gehen, wenn Cannabis schon vor 15, 20 Jahren legal und kontrolliert erhältlich gewesen wäre.

Allerdings wird diese Geschichte nicht hier und heute ihren Ausgangspunkt nehmen, denn während das Anliegen ein sehr gutes ist, ist der vorliegende Antrag bestenfalls eine Schaufenstergeschichte, schlimmstenfalls aber gefährlich für unser grundlegendes Ziel. Das Gegenteil von „Gut“ ist „gut gemeint“, das trifft hier zu wie selten zuvor.  [mehr]

Fahrradstellplätze gehören dazu - viele grüne Anliegen in der kommenden Stadtverordnetenversammlung

Die Grünen unterstützen einen aktuellen Antrag der SPD zur Einrichtung von mehr Fahrradstellplätzen an Verkehrsknotenpunkten und viel besuchten Orten in der Stadt. Bei dem vom Land Hessen geförderten Nahmobilitätscheck für Offenbach war Ende 2017 deutlich herausgearbeitet worden, wie dringend notwendig Verbesserungen bei der Anzahl und Qualität der Radabstellanlagen in Offenbach sind. Als Maßnahme Nr.5 ist dies in den Nahmobilitätsplan eingebracht worden, den die Stadtverordneten im Februar 2018 verabschiedet haben. Nun wird die Umsetzung dieser Maßnahme eingeleitet. [weiter]

Mobil im Quartier. Kurze Wege in Offenbach.

Messe und Podiumsdiskussion

Am 30. Juni 18 ab 16 Uhr lädt die Grüne Fraktion ein in die Akademie für interdisziplinäre Prozesse AfiP an den Goetheplatz zu "Mobil im Quartier", einer Messe mit anschließender Podiumsdiskussion. „Es wird darum gehen, wie wir uns durch unsere Quartiere bewegen wollen, was wir brauchen, um gerne und sicher Nahziele zu erreichen.“, so die Grüne Stadtverordnete Dr. Sybille Schumann. „Woran arbeiten die Stadt und das Land? Und wie gehen Kommunen an, was wie ein Kinderspiel aussieht und doch noch nicht ‚läuft‘?“ Angekündigt haben sich unter vielen anderen der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der Verkehrsexperte Prof. Dr. Heiner Monheim ("Aktivist für eine Verkehrswende“) sowie zahlreiche Initiativen aus Offenbach und den Nachbarstädten.

 [Zum gesamten Beitrag mit anschließendem Presseartikel und Fotodokumentation]

Bürger beteiligen – mit allen Blickwinkeln?

Zwei Veranstaltungen am 26. Mai

Die grüne Fraktion geht am 26. Mai von 15 bis 17.30 Uhr der Frage nach, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann, bei der möglichst alle Blickwinkel vertreten sind. „In einer jungen und bunten Stadt wie Offenbach ist es besonders wichtig, dass auch diese jungen und bunten Perspektiven einfließen,“ erklärt der Stadtverordnete Tobias Dondelinger. Bürgerbeteiligung sei ein grünes Anliegen, allerdings gäbe es in Beteiligungsprozessen bestimmte Blickwinkel, die immer da sind, und andere, die nie vertreten werden. Der Fokus der Veranstaltung wird daher auf jungen Menschen liegen und auf Menschen, die sonst häufig außen vor bleiben, beispielsweise betrifft das häufig Menschen mit Migrationshintergrund. Gemeinsam mit verschiedenen Expertinnen werden Interessierte die Möglichkeit haben in einem World-Café-Format Ideen einzubringen. Mitdiskutieren werden u.a. der Stadtschülerrat und die Forschungsstelle Demokratische Innovationen der Goethe-Universität Frankfurt. [mehr]

Nicht noch eine Kampagne

Rede zum SPD-Antrag "Müllbelastung an vielbesuchten Freizeitplätzen auch an den Wochenenden" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Es ist ein irgendwie rührender und symphatischer Zug der SPD, dass ihnen die Sauberkeit und Gepflegtheit der öffentlichen Anlagen so sehr am Herzen liegt, dass sie bei den ersten Anzeichen von Müllanarchie schon auf der Palme sind. Dass herumflatternder Plastikmüll schlimmstenfalls irgendwann in irgendwelchen Müllstrudeln in den Weltmeeren landet oder per Seefisch wieder auf unserem Teller, stimmt auch. Und wir freuen uns, dass die SPD sich darum Gedanken macht. [mehr]

Offenbacher vor Schienenlärm schützen

Die Grüne Fraktion begrüßt, dass Offenbach sich für die Aufnahme der Stadt in das freiwillige Lärmschutzsanierungsprogramm der Deutschen Bahn entschieden hat. Ziel Offenbachs ist es, im Rahmen dieses Programms die Lärmsanierung der Bahntrasse bei der Deutschen Bahn AG zwischen westlicher Stadtgrenze und dem Bahnhof Offenbach Ost zu erreichen. Bündnis 90/ Die Grünen hatten genau dies bereits in ihrem Wahlprogramm für die laufende Legislaturperiode im Fokus. Dort wurde festgelegt, dass es wichtig ist, dass Offenbach sich an landes- und bundesweiten Lärmaktionsplanungen beteiligt. 

E-Dienstwagen bald Standard in der Stadtverwaltung

Mit einem Antrag an das Stadtparlament möchte die Regierungskoalition - auf Initiative der Grünen Fraktion - die Vorbildwirkung der Stadtverwaltung in Sachen umweltschonender Mobilität ausbauen. Innerhalb von drei Monaten soll die Verwaltung ermitteln, zu welchen Kosten und bis wann die Dienstfahrzeuge der Ämter – wo noch nicht geschehen - auf Elektromobilität umrüstbar sind. Die Umsetzung erstreckt sich teilweise über einen längeren Zeitraum, da z.B. laufende Leasing-Verträge zu beachten sind. Auch Wallboxen für das Aufladen direkt am Standort sind vorgesehen. Bei städtischen Dienstwagen, die in den allermeisten Fällen auf vergleichsweise kurzen Dienstwegen in den Grenzen der Stadt im  Einsatz sind, bietet sich ein Elektroantrieb besonders gut an. [mehr]

Zusammenarbeit von Bürgern, Verwaltung und Politik

Erster Teil der AG Bürgerbeteiligung besetzt

In der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Offenbach ist der erste Teil der Mitglieder besetzt. Auf der letzten Sitzung des Stadtparlaments wurden die sechs Stadtverordneten gewählt, die die Politik vertreten werden. Daneben wird auch die städtische Verwaltung mit sechs Personen teilnehmen. Den größten Anteil wird in der Arbeitsgruppe jedoch die Offenbacher Bürgerschaft mit zwölf Personen ausmachen. Offenbacherinnen und Offenbacher können sich noch bis 28. März für eine Mitarbeit bewerben. „Ich bin auf die Zusammenarbeit gespannt“, erklärt der grüne Parlamentarier Tobias Dondelinger, der auch Teil der AG sein wird. [mehr]

Wir haben die Kröte hübsch gemacht

Rede zum Antrag "Freiwilliger Polizeidienst" von Tobias Dondelinger

Wir GRÜNEN finden, an diesem Punkt der Debatte erkennt man sehr gut, wie Kompromissfindung in unserem politischen System funktioniert. Es gab heute eine Menge Tagesordnungspunkte, bei denen wir mit Enthusiasmus und Freude abgestimmt haben. Es gibt aber eben auch diesen Punkt, wo der Enthusiasmus nicht ganz so groß ist. [mehr]