Aus Sicht der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Offenbach stellen die im Dialog mit den Hessischen Kommunen erarbeiteten Veränderungen am bisherigen Modell des neu geordneten Kommunalen Finanzausgleichs einen weiteren Schritt in Richtung gerechtere Verteilung der kommunalen Finanzen dar. So soll die Stadt Offenbach nach Anerkennung ihrer hohen Soziallasten rund 4,5 Millionen Euro mehr erhalten, als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. „Für uns GRÜNE bleibt das Ziel klar: Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Offenbach einen generationen- und bedarfsgerechten Haushalt erreichen, der künftigen Generationen nicht immer neue Schulden hinterlässt. Dies kann nur im Einklang einer mit dem Bund und dem Land abgestimmten Strategie erfolgen, bei der jede Ebene die eigene Verantwortung erkennt. Die Stadt Offenbach ist dazu bereit, eigene Sparanstrengungen umzusetzen, die auch für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sind. Das zeigen alleine die mehrmalige Anhebung der Hebesätze zur Grundsteuer B sowie verschiedene strategische Entscheidungen der Offenbacher Koalition zur Reduzierung des jährlichen Defizits. Dass das Land jetzt die überproportional hohen Soziallasten Offenbachs im Bereich der SGB II – Bedarfsgemeinschaften und Wohngeldempfänger anerkennt, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der grünen Stadtverordnetenfraktion.

04.02.15 –

Aus Sicht der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Offenbach stellen die im Dialog mit den Hessischen Kommunen erarbeiteten Veränderungen am bisherigen Modell des neu geordneten Kommunalen Finanzausgleichs einen weiteren Schritt in Richtung gerechtere Verteilung der kommunalen Finanzen dar. So soll die Stadt Offenbach nach Anerkennung ihrer hohen Soziallasten rund 4,5 Millionen Euro mehr erhalten, als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. 

„Für uns GRÜNE bleibt das Ziel klar: Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Offenbach einen generationen- und bedarfsgerechten Haushalt erreichen, der künftigen Generationen nicht immer neue Schulden hinterlässt. Dies kann nur im Einklang einer mit dem Bund und dem Land abgestimmten Strategie erfolgen, bei der jede Ebene die eigene Verantwortung erkennt. Die Stadt Offenbach ist dazu bereit, eigene Sparanstrengungen umzusetzen, die auch für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sind. Das zeigen alleine die mehrmalige Anhebung der Hebesätze zur Grundsteuer B sowie verschiedene strategische Entscheidungen der Offenbacher Koalition zur Reduzierung des jährlichen Defizits. Dass das Land jetzt die überproportional hohen Soziallasten Offenbachs im Bereich der SGB II – Bedarfsgemeinschaften und Wohngeldempfänger anerkennt, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, so Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der grünen Stadtverordnetenfraktion. 

Aus Sicht der Stadtverordnetenfraktion der Offenbacher GRÜNEN sind das Land Hessen und die hessischen Kommunen damit konfrontiert, dass gesellschaftliche Erwartungen an öffentliche Leistungen sowie Umfang und Qualität der zu erfüllenden Aufgaben in den vergangenen Jahren noch schneller gestiegen sind, als die Steuereinnahmen. Dabei ist allerdings nicht zu verkennen, dass die schwarz-rote Bundesregierung aufgrund der jetzt nachziehenden Steuereinnahmen bereits in 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat, während das Land Hessen den harten Weg bis zur verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse noch vor sich hat. 

„Das ist ein Zeichen dafür, dass der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Ländern und den Kommunen nicht gerecht wird. Hier bedarf es zwingend einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, damit Länder und Kommunen zusätzlich zu ihren eigenen Sparanstrengungen nicht auch noch dem Zwang unterliegen, eigene Steuern und Abgaben erhöhen zu müssen. Außerdem fordern wir seit langem die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei den gesetzlichen Pflichtleistungen, wonach derjenige, der eine Leistung beschließt auch finanziell dafür gerade stehen muss“, so Susanne Schmitt weiter. 

Letztlich fordert die grüne Stadtverordnetenfraktion die weitere Überprüfung der Zusammensetzung und Berechnung höherer Zuweisungen mindestens jedoch das Festhalten des Status quo in Bereichen wie Integration, soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, Kultur und Sport. Für Offenbach ist es nach Ansicht der GRÜNEN weiterhin von besonderer Bedeutung, dass die wirtschaftliche Entwicklung und damit verbundene Einnahmesteigerungen im kommunalen Haushalt abbildbar sind und nicht im Ausgleichssystem des KFA verloren gehen. Sonst würden positive Effekte der kommunalen und regionalen Wirtschaftsförderung für Offenbach und damit die eigenen Anstrengungen konterkariert.