FDP und CDU leugnen zu Unrecht ihre Mitverantwortung an der Misere des städtischen Klinikums

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen weist die einseitigen Anschuldigungen und Versäumnisse, die FDP und CDU in Sachen Klinikum gestern der Öffentlichkeit präsentierten, wegen ihrer einseitigen Darstellung als Wahlkampfgetöse zurück. „Beim Klinikum wurden Fehler gemacht, aber komplexe Zusammenhänge derart zu vereinfachen, ist unseriös. Und es gilt auch hier: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Meist handelt es sich bei den angeprangerten Umständen um aufgewärmte Vorgänge, an denen CDU und FDP eine ordentliche Portion Mitverantwortung tragen. Dazu sollten sie jetzt endlich auch mal stehen“, sagt Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus. So war es ein Fehler, dem Klinikum schon kurz nach der GmbH-Gründung in 2005 rund 54 Millionen € an Alt-Verbindlichkeiten aus der Zeit von 2000-2004 aufzuhalsen“.

16.05.13 –

Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen weist die einseitigen Anschuldigungen und Versäumnisse, die FDP und CDU in Sachen Klinikum gestern der Öffentlichkeit präsentierten, wegen ihrer einseitigen Darstellung als Wahlkampfgetöse zurück.


„Beim Klinikum wurden Fehler gemacht, aber komplexe Zusammenhänge derart zu vereinfachen, ist unseriös. Und es gilt auch hier: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Meist handelt es sich bei den angeprangerten Umständen um aufgewärmte Vorgänge, an denen CDU und FDP eine ordentliche Portion Mitverantwortung tragen. Dazu sollten sie jetzt endlich auch mal stehen“, sagt Susanne Schmitt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus. So war es ein Fehler, dem Klinikum schon kurz nach der GmbH-Gründung in 2005 rund 54 Millionen € an Alt-Verbindlichkeiten aus der Zeit von 2000-2004 aufzuhalsen“.


Die GRÜNEN verweisen darauf, dass CDU und FDP im Aufsichtsrat der Klinikums GmbH stets über Sitz und Stimme verfügten, daher von allen Entscheidungen Kenntnis hatten und wohl ausnahmslos mittrugen – sofern sie anwesend waren. Bedauerlicherweise haben die Vertreter der FDP häufig ihre Sitzung „geschwänzt“, um-so ärgerlicher sind ihre übertriebenen Anschuldigungen zum jetzigen Zeitpunkt. Im Aufsichtsrat der OKM war sogar über Jahre fast ein Totalausfall zu verzeichnen.
Die FDP war noch dazu in der entscheidenden Phase von 2006 bis 2011 Teil der Stadtregierung und bis September 2012 im hauptamtlichen Magistrat vertreten. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck selbst hatte stets die Gelegenheit, über die jeweilige Situation durch die Teilnahme am städtischen Lenkungsausschuss Klinikum informiert zu sein. „Gemessen daran nimmt Herr Stirböck den Mund leider etwas zu voll“, stellt Susanne Schmitt fest.

Weiterhin erinnern die Grünen gerne daran, dass bereits die Entscheidung für einen Neubau an allererster Stelle vom CDU-Vertreter und langjährigen Magistratsmitglied Herrmann Schoppe vorangetrieben wurde. Schon damals gab es Zweifel an der Attraktivität und Rentabilität des Klinikums. Daher rieten Schoppe und der damalige OB-Grandke zum „Ritt auf der Rasierklinge“, der jedoch zum finanziellen Eigentor geriet. Die Preissteigerungen bei diesem Großprojekt mit einseitigen Schuldzuweisungen zu verbinden, ist eher Wahlkampf als nützliche Aufarbeitung.
Schlussendlich war es Hermann Schoppe (CDU), der den gescheiterten Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt vom Kettler-Krankenhaus geholt und am Klinikum installiert hat. Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass der von ihm angerichtete Schaden noch größer sein könnte, wenn sie nicht im Jahr 2009 einer von Schmidt beantragten Vertragsverlängerung und Gehaltserhöhung um 30.000 € im Magistrat widersprochen hätten. Anlässlich seines auslaufenden Vertrages beantragte der Klinikums-Geschäftsführer mitten im laufenden Neubauprojekt eine saftige Gehaltserhöhung auf rund 220.000 € sowie eine Laufzeit des neuen Vertrages von 6 statt normal 5 Jahren. Angesichts der verschobenen Eröffnung des Neubaus, der Fehlinvestition in Abu Dhabi, den lahmenden Kooperationsbemühungen und explodierenden Defiziten kam die Erfüllung dieser Wünsche für die GRÜNEN nicht in Frage – entgegen dem Ansinnen von Kämmerer Michael Beseler und der wohlwollenden FDP.


„Die FDP scheint zu vergessen, dass sowohl die Markterkundung als auch der Verkauf vom Land Hessen, in dem CDU und FDP regieren, erzwungen wurden. Das Land hätte auch andere Möglichkeiten gehabt. Die Behauptung der FDP, das nicht abgeschlossene Markterkundungsverfahren hätte einen höheren Erlös für die Stadt erbracht, ist eine reine Spekulationsblase der FDP. Niemand kann wissen, wie die endgültigen Verträge tatsächlich ausgesehen hätten, da bislang alle Interessenten Abschläge für Risiken verlangten. Insofern ist die Aussage, in Verantwortung von Bürgermeister Peter Schneider sei Geld verbrannt worden, an den Haaren herbeigezogen. Auch der vom Land für das Verkaufsverfahren eingesetzte Prof. Grimminger würde der FDP nichts anders mitteilen, wenn sie ihn denn fragte. In jeder Variante bleibt die Stadt auf den hohen Altschulden des Klinikums sitzen. Mitentscheidend ist neben finanziellen Aspekten, ob die Stadt und die Beschäftigten mit dem Betreiber, seiner Qualität und seinem medizinischem Konzept leben können. Das Klinikum jetzt für Wahlkampfzwecke auszunutzen, ist das Letzte, was es verdient hat. Ebenso weiß jeder, wie sehr sich Peter Schneider in den letzten Monaten eingesetzt und auch immer für Transparenz gesorgt hat – dafür hat ihn selbst die CDU mehrfach gelobt“, so Susanne Schmitt abschließend.

 

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Kommunale Finanzen und Wirtschaft | Presse Fraktion

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