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Ausgewählte Kategorie: Aktuelles Fraktion
„Wir halten die Fehlbelegungsabgabe für richtig,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Hinter dem Wortungetüm steckt aus ihrer Sicht eine wichtige und gute Maßnahme der Wohnungspolitik: Wer wenig Geld hat, braucht eine günstige geförderte Wohnung. Wer später…
Klarheit und Planungssicherheit im Einvernehmen mit der Kultur notwendig „Bevor man jetzt öffentlich Festlegungen trifft, an welchem Ort das Bürgerbüro zukünftig sein Domizil haben soll, ist schlüssig darzulegen, wie es mit der zukünftigen Nutzung des Bernardbaus weitergeht“,…
Die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach ist besorgt über den Anstieg der Wohnkosten in Offenbach. „Das ist ein Problem für die Mieter und für die Stadt,“ sagt Susanne Schmitt, Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende im Sozialausschuss. Mit 47% sind…
Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen wird von der grünen Stadtverordnetenfraktion insgesamt begrüßt und als positiv angesehen. Die Stadt Offenbach erhält durch die Reform rund 18,7 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen als vor der Reform. "Wir fühlen…
Aus Sicht der grünen Stadtverordnetenfraktion sind die versprochenen Millionenbeträge der schwarz-grünen Landesregierung für den Umzug der Hochschule für Gestaltung ein gelungenes Signal, den Hochschulstandort Offenbach weiter auszubauen. Mit einem Neubau im Hafenviertel werden…
Die Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lobt die hessische Schwarz-Grüne Koalition für das Kommunalinvestitionsprogramm und dessen Auswahlkriterien für die Inanspruchnahme von Fördermitteln. „Diesmal hat der Berg gekreißt und hat einen Löwen geboren, keine Maus“,…
Der veränderte Kommunale Finanzausgleich in Hessen wird von der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN positiv bewertet. Sie lobt die Landesregierung und fordert, dass nun auch der Bund seinen Pflichten nachkommt. „Der ‚Integrationsmotor‘ des Rhein-Main-Gebiets freut…
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der Koalition für eine sozial verträgliche und ökologisch nachhaltige Beschaffungspolitik der Stadt Offenbach. „In der Politik werden gerne Superlative bemüht. Doch wenn etwas verdient, laut gelobt…
Aus Sicht der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Offenbach stellen die im Dialog mit den Hessischen Kommunen erarbeiteten Veränderungen am bisherigen Modell des neu geordneten Kommunalen Finanzausgleichs einen weiteren Schritt in Richtung gerechtere Verteilung…
Haushalt unter der Lupe! Was hat diese Lupe mit dem Offenbacher Haushalt zu tun? Ganz einfach, meine Damen und Herren, die Lupe ist das das wichtigste Instrument der Offenbacher Haushaltspolitiker auf der Suche nach einzusparenden Euros - neben der Suche nach Hilfe von…
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]