Kommunale Finanzen und Wirtschaft

01.06.2021

Newsletter der Stadtverordnetenfraktion 05/2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nachdem wir mit unseren Partnern SPD und FDP am 10. Mai den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, haben wir die ehrenamtliche „Stadtregierung“, also den Magistrat, und das Präsidium der Stadtverordnetenversa...

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22.02.2021

Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 02/2021

Liebe Freundinnen und Freunde, 

vergangene Woche fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode statt. Auch wenn der Wahlkampf schon heftig an Fahrt aufgenommen hat, arbeitete das Stadtparlament bis zum Ende regulär durch, wie ihr meinem unten folgenden Überblick über die wichtigsten Beschlüsse entnehmen könnt. Tatsächlich war diese Sitzung besonders geprägt durch eine konzentrierte und zumeist sachbezogene Arbeit. Zu dieser konstruktiven Atmosphäre hat sicherlich auch das Fernbleiben der AfD beigetragen. Genauso wie auch das Fernbleiben des Rechtsaußen Höcke uns alle in Offenbach sehr erfreut hat. Das mag auch daran gelegen haben, dass die Offenbacher Grünen zusammen mit allen anderen demokratischen Parteien und Vereinigungen der Zivilgesellschaft eine schlagkräftige Gegendemonstration organisiert hatten, die nach Höckes Rückzug in kleinerem Rahmen als eine Mahnkundgebung gegen den Faschismus stattfand [Opens external link in new windowBericht der OP].

Für die kommende Wahlperiode wünsche ich uns allen, neben einem sehr guten Grünen-Ergebnis, dass uns solche dumpfen Demokratieverächter im Stadtparlament erspart bleiben.

Zumindest was den ersten Wunsch angeht sind die Aussichten nicht schlecht. Alle Informationen was die Grünen in den kommenden fünf Jahren in Offenbach vorhaben, wie auch einen Überblick über die vielen - natürlich coronakonformen - Veranstaltungen auf denen man die Grünen und ihre Ideen kennenlernen und sich mit ihnen auseinandersetzen kann, findet man auf der Seite:

Nach diesem Ausblick erlaube ich mir an dieser Stelle ein Wort in eigener Sache. Diese Ausgabe des Newsletters ist nicht nur der letzte in dieser Wahlperiode - er ist auch der letzte den ich an Sie/Euch richte. Ich habe für mich beschlossen nicht mehr für weitere fünf Jahre zu kandidieren. Es war mir immer ein wichtiges Anliegen transparent über die Arbeit der Grünen-Stadtverordnetenfraktion in Offenbach zu informieren. Die vielen Rückmeldungen, die mich regelmäßig auf den Newsletter erreichten, waren mir eine wichtige Bestätigung und Unterstützung bei meinem Einsatz für eine lebenswerte Stadt für alle. Vielen Dank Euch und Ihnen dafür.

Herzliche Grüße

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende

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12.02.2021

Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen

Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tobias Dondelinger zu den Anträgen Opens external link in new window"Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen auflegen"


Eine Wohnung zu haben ist ein Menschenrecht. Auch in Offenbach muss man dem Geltung verschaffen. Gerade in der Krise ist es vorstellbar, dass Menschen in prekäre Situationen geraten und ihre Miete nicht mehr zahlen können. Das darf im Ergebnis nicht dazu führen, dass diese Menschen ihre Wohnung verlassen müssen.

Wir wollen als KOA, dass der Magistrat sich mit der GBO und privaten Gesellschaften zusammensetzt und schaut, wo liegen Probleme und wie können wir Lösungen schaffen.

Unser Antrag bietet die Möglichkeit, individuelle Härten aufgrund der Corona-Krise unbürokratisch abzufangen und leistet damit das, was die Linken mit ihrem Antrag intendiert haben, ohne sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln.

 

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12.02.2021

Umgang mit Kita-Beiträgen

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter zum SPD-Antrag Opens external link in new window"Umgang mit Kita-BeiträgenOpens external link in new window"

Was ist der aktuelle Stand?

Der EKO befreit Eltern, deren Kinder vier Wochen nicht in die Kita kommen jetzt schon von den Kita-Beiträgen und weiterhin gilt, dass die Stadt die Elternentlastung durch das Land für 6 Stunden im Kindergartenbereich an die Träger grundsätzlich weiterreicht. Das Land hat angekündigt, die entgangenen Elternbeiträge ab Januar 2021 (anteilig) mit 12 Millionen Euro für ganz Hessen zu refinanzieren. Wie die 12 Millionen vom Land verteilt werden, ist noch offen. Das Dezernat ist bereits seit Bekanntwerden dieser Summe dabei, die weiteren Schritte abzuklären. Bis Details zur Verteilung vorliegen, werden wir uns alle noch gedulden müssen.

Für Förder- und Betreuungsvereine, die sich um Grundschulkinder kümmern, gibt es vom Land keine zusätzliche Finanzierung. Bereits im letzten April haben wir den Vereinen, die Schwierigkeiten hatten, unkompliziert geholfen. Kurzum: Wir prüfen ob es einen Bedarf gibt und werden im Fall des Falls natürlich wieder helfen.

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21.12.2020

Global denken, lokal handeln

Foto orange Papiertüte

Grabsteine aus Kinderarbeit verboten – Grüne wollen faire und ökologische Beschaffungspolitik für Offenbach

Grabsteine, die auf den Offenbacher Friedhöfen aufgestellt werden, dürfen künftig nicht mehr aus Kinderarbeit stammen, so hat es die Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche beschlossen. „Uns geht es um ein grundsätzliches Umdenken, hin zu einer fairen, sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffungspolitik, die ohne die Arbeit von Kindern oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards zustande kommt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Dondelinger. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Richter ergänzt: „So lange es die Bundesregierung nicht schafft, ein Lieferkettengesetz zu beschließen, sind wir in den Kommunen in der Pflicht. Eine bessere Lösung wäre aber eine bundeseinheitliche Gesetzgebung, die für alle gelten würde.“

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17.12.2020

Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 12/2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

alle Jahre wieder steht der Haushalt auf der Tagesordnung. Für mich war es die letzte Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzende und natürlich eine Gelegenheit für eine Rückschau und einen Blick voraus. Einige Kernpunkte des Haushalts stellen wir Euch in diesem Newsletter vor.

Für jede:n unmittelbar spürbar ist wohl die Senkung der Grundsteuer um 10 % ab 1.1.2021.

Und noch ein weiterer zentraler Beschluss ist endlich und mit sehr breiter Mehrheit gefallen:

Das Klimaschutzkonzept 2035 befürworten alle demokratischen Kräfte im Parlament. Es bleibt abzuwarten, ob das auch noch so sein wird, wenn es an die konkrete Umsetzung geht.

Euch allen Frohe Weihnachten und herzliche Grüße
Uschi Richter

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11.12.2020

Die richtigen Weichen gestellt

Foto Fraktionsvorsitzende Ursula Richter

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Ursula Richter zum Opens external link in new windowHaushalt 2021

Unser Fazit für diese Legislatur und die Weichen, die wir Grünen in der Koalition gestellt haben, fällt, wer hätte das gedacht, positiv aus: 

Wir haben den Kita-Ausbau vorangetrieben mit einer Dezernentin, die neue Wege geht und pragmatische Lösungen findet. Gerade jetzt in der Gesundheitskrise hat sich gezeigt, wie wichtig diese Fähigkeit ist. Im Verkehrsbereich haben wir in den vergangenen fünf Jahren den Unterschied gemacht. Mit Fahrradstraßen, der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs, mit mehr Bussen und E-Mobilität. Das wäre ohne uns so nicht finanziert und durchgezogen worden. Und wir sind es, die dafür sorgen, dass Investoren nicht bloß Gewinne abschöpfen, sondern sich an Kita-, Schul- und vielen anderen Kosten beteiligen. Beim Wohnungsbau sind wir Grünen es, die auf Sozialwohnungen, Klimaschutz im Kleinen, Wohn- und Lebensqualität achten und drängen. Ohne uns wären diese Themen oft hinten runtergefallen.

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28.11.2020

Koalition will Grundsteuer für 2021 um 100 Punkte senken

Foto Haus und Geld

Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FW

Die Koalition aus CDU, Grünen, Freien Demokraten und FW will die Grundsteuer um 100 Punkte senken. Dies ist aufgrund der Spielräume der Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nach Auffassung der Koalition möglich. Diese Absenkung mit Augenmaß sei geboten, da sich die Stadtpolitik verpflichtet habe, bei entsprechenden finanziellen Spielräumen die Grundsteuer zu senken und nicht neue Ausgabenwünsche zu befriedigen. Weniger abzusenken wäre unlauter – mehr zu senken wäre weder sachgerecht noch genehmigungsfähig und würde zu Recht als Wahlgeschenk empfunden. Eine Senkung um 100 Punkte sei dauerhaft noch nicht befriedigend, aber ein erster Schritt.

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27.11.2020

Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 27.11.2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – unter diesem Motto könnte dieser November-Newsletter aus der Grünen Fraktion stehen. In der kommenden Dezember-Sitzung des Stadtparlamentes wird der Haushalt für das nächste Jahr beschlossen.

In den vergangenen Wochen waren wir als Mitglieder des Grünen Kreisverbandes bei der Erarbeitung des neuen Wahlprogramms stark eingespannt. Wie das Grüne Grundsatzprogramm vergangenes Wochenende, konnten wir unser Offenbacher Kommunalwahlprogramm, nach anfänglichen Schwierigkeiten aufgrund des neuen, coronabedingten digitalen Verfahrensformats, erfolgreich online beschließen.

Bei einer gut besuchten Online-Veranstaltung mit unserer Grünen Mobilitätsdezernentin Sabine Groß und Grünen Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl Sybille Schumann, entstand ein intensiver und faktenkundiger Dialog mit über 30 zugeschalteten Bürger:innen, die sich über den Stand, der Notwendigkeit und die Bedarfe der Verkehrswende in Offenbach austauschten. Bei allen schon gemachten Schritten, blieb als Fazit des Dialogs, dass noch einiges geschehen muss auf diesem Gebiet, wofür wir Grünen uns gemeinsam mit den Offenbacher:innen einsetzen werden.

Mit diesem Ausblick grüße ich Sie/Euch herzlich

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende

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09.11.2020

Weichen gestellt für gutes Wohnen

Offenbacher Grüne begrüßen die Entwicklung des neuen Quartiers auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs mit Fokus auf die Lebensqualität der zukünftigen Bewohner *innen in Zeiten des Klimawandels

„Es entsteht ein neuer Stadtteil, der die Lebensqualität für die zukünftigen Bewohner*innen im Fokus hat und sich den Herausforderungen der Klimaanpassung stellt“, betont die grüne Stadtverordnete Sybille Schumann.

"Wir Grünen haben uns, neben der Sicherstellung für ein lebenswertes Wohnumfeld, besonders stark für geförderten Wohnungsbau und die Bedarfe an öffentlicher Infrastruktur in dem neuen Quartier eingesetzt."

 

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URL:https://archiv.gruene-offenbach.de/themen/kommunale-finanzen-und-wirtschaft/