Fraktionen der neuen Koalition machen sich gemeinsam stark für den Erhalt des Umweltamtes

PRESSEMITTEILUNG Laut der Offenbach Post vom 21.Mai 2016 erwägt Oberbürgermeister Horst Schneider, das Umweltdezernat seinem Stadtentwicklungsdezernat anzugliedern. Das könnte einen großen Bedeutungsverlust des Amtes für Umwelt, Energie und Mobilität bedeuten, aber auch seine Auflösung. Rechtlich steht dem Oberbürgermeister zwar laut Hessischer Gemeindeordnung als Vorrecht diese Neuzuteilung von Verantwortlichkeiten zu. Doch hätte ein solcher Schritt gravierende Folgen für die Stadt – und so setzen sich die Fraktionen der neuen Koalition gemeinsam für den Erhalt des Umweltamtes ein.

27.05.16 –

Laut der Offenbach Post vom 21.Mai 2016 erwägt Oberbürgermeister Horst Schneider, das Umweltdezernat seinem Stadtentwicklungsdezernat anzugliedern. Das könnte einen großen Bedeutungsverlust des Amtes für Umwelt, Energie und Mobilität bedeuten, aber auch seine Auflösung. Rechtlich steht dem Oberbürgermeister zwar laut Hessischer Gemeindeordnung als Vorrecht diese Neuzuteilung von Verantwortlichkeiten zu. Doch hätte ein solcher Schritt gravierende Folgen für die Stadt – und so setzen sich die Fraktionen der neuen Koalition gemeinsam für den Erhalt des Umweltamtes ein.

Das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz erfüllt eine Fülle von Aufgaben als Untere Naturschutzbehörde und Untere Wasserbehörde, im Arten‐, Altlasten‐, Boden‐ und Immissionsschutz sowie für den Klimaschutz und die Klimaanpassung, für den Erhalt und die Pflege des Naturschutzgebiets Schultheisweiher und für die Umweltbildung. Zudem ist das Amt Geschäftsstelle der AG Fluglärm. „Keine andere Stadt in Hessen leidet wie Offenbach unter Fluglärm. Auch die Luftreinhaltung bleibt in einer Großstadt wie Offenbach wichtiges Thema. Die effiziente Aufgabenerfüllung des Umweltamtes ist unverzichtbar.“, so Peter Freier, Vorsitzender der CDU als größter Fraktion in der neuen Koalition. Und er fügt hinzu „Wenn es auch weiterhin um offensive Arbeit in Bereichen wie öffentlicher Nahverkehr und Aufenthaltsqualität in der Stadt gehen soll, brauchen wir das Umweltamt. Dafür werben wir auch um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.“

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.

Stadtverordnetenfraktion - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offenbach

Ursula Richter, Fraktionsvorsitzende

f.d.R. Dr.Julia Schultz, Fraktionsgeschäftsführerin 

 

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