Die Auseinandersetzung um den Flughafen Frankfurt, insbesondere um die von ihm ausgehenden Belastungen der Bevölkerung ist seit Jahren ein Schwerpunkt unserer Arbeit in der GRÜNEN Landtagsfraktion. Nachdem der Ausbau vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (im Sommer 2009) weitgehend bestätigt wurde und die Baumaßnahmen an der neuen Landebahn mittlerweile vor dem Abschluss stehen, geht der politische Streit um den Wortbruch der Landesregierung beim versprochenen Nachtflugverbot. Besonders empörend ist dabei, dass die Landesregierung den Richterspruch, der ihr einstmals gegebenes Versprechen bestätigt, ja geradezu einfordert, nunmehr selbst durch eine Revisionsklage beim Bundesverwaltungsgericht angreift.

Unsere Anträge dazu (mit Drucksachennummern):

18 / 994 Nachtflugverbot durchsetzen statt Wortbruch fortsetzen

18 / 1676 Aktuelle Stunde: Die Landesregierung soll Ruhe geben – kein Wortbruch beim Nachtflugverbot

18 / 1685 Durchsetzung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt

18 / 1739 Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr durchsetzen (gemeinsam mit SPD)

18 / 2077 Landesregierung kämpft gegen das Nachtflugverbot

18 / 4561 Wortbruch verhindern – Fluglärmschutz durchsetzen

18 / 4603 Sicherstellung eines dauerhaften Nachtflugverbots
am Flughafen Frankfurt.

Ergänzend weitere Kleine Anfragen von dem GRÜNEN MdL Frank Kaufmann::

18 / 955 Lärmminderungsstrategie für den Flughafen Frankfurt

18 / 1754 Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt

18 / 1994 Fluglärmkontingentierung am Flughafen Frankfurt

Die negative Wirkung von Fluglärm auf die Gesundheit sollte eigentlich nicht umstritten sein, dennoch mussten wir sehr hartnäckig darum streiten, dass für den Flughafen Frankfurt eine Lärmwirkungsstudie auf den Weg gebracht wurde. Nach anfänglicher schroffer Ablehnung auch nur einer Anhörung zu dieser Problematik durch die Mehrheit schafften wir es erst mit Hilfe eines als Minderheitsrecht ausgestatteten Antrags auf Einsetzung einer Enquetekommission Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz schließlich doch zu einem einvernehmlich beschlossenen Kompromiss zu kommen.

Unsere Anträge dazu (mit Drucksachennummern):

18 / 1786 Studien belegen: Fluglärm verursacht Gesundheitsschäden

18 / 2240 Einsetzung einer Enquetekommission „Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz“ (gemeinsam mit SPD)

18 / 2578 Anhörung zur Fluglärmbelastung der Rhein-Main Region (gemeinsam mit CDU, SPD und FDP als Kompromiss)

18 / 2909 Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz

18 / 3306 Anhörung zum Fluglärmmonitoring – Durchführung einer Lärmwirkungsstudie (gemeinsam mit CDU, SPD und FDP als Kompromiss).

Ergänzend weitere Berichtsanträge von dem GRÜNEN MdL Frank Kaufmann:

18 / 3713 Vergabe der Lärmwirkungsstudie für den Flughafen Frankfurt

18 / 3859 Vergabe der Lärmwirkungsstudie für den Flughafen Frankfurt – Zweiter Teil

Die für den Herbst 2011 vorgesehene Eröffnung der Landebahn Nordwest schallt bereits voraus, indem mehr Menschen in der Rhein-Main Region durch Fluglärm verstärkt belastet werden. Grund hierfür sind veränderte Flugrouten und Flugverfahren beim Anflug auf Frankfurt, die die durch die neue Landebahn am Boden erweiterte Kapazität auch in der Luft realisieren sollen. Es zeigt sich dabei mal wieder, dass wirkungsvolle Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastungen nicht unternommen werden und stattdessen die Aktivitäten des Forums Flughafen und Region lediglich zur Dämpfung der Empörung dienen (sollen). Eine tatsächlich wirksame Entlastung vom Fluglärm ist für uns GRÜNE weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit; dabei geht es um das Nachtflugverbot ebenso wie um eine gesetzliche Verpflichtung der Flugsicherung, Lärmschutz neben der Sicherheit mit höchster Priorität zu versehen

Unser Antrag dazu (mit Drucksachennummer):

18 / 4024 Wachsende Fluglärmbelastung im Rhein-Main Gebiet

Ergänzend weitere Kleine Anfragen von dem GRÜNEN MdL Frank Kaufmann:

18 / 3701 Gegenwärtige und zukünftig vorgesehene An- und Abflugrouten am Flughafen Frankfurt

18 / 3718 Horizontale Landeanflugverfahren am Flughafen Frankfurt

18 / 4249 Bevorstehende Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest

18 / 4254 Verordnung zur Festlegung des Lärmschutzbereichs

Alle genannten Drucksachen des Hessischen Landtags sind über den Link:

http://starsrv.intern.hessen.de/starweb/LIS/Parlamentsdatenbank.htm?Pd_Eingang.htm

verfügbar. Bei der Lektüre insbesondere der Antworten der Landesregierung fällt eine erschreckende Ignoranz bezüglich der Fakten auf ebenso wie eine empörende Gleichgültigkeit gegenüber den Belastungen, die die Menschen rund um den Flughafen ertragen müssen.

Für uns als GRÜNE Landtagsfraktion wird die Auseinandersetzung mit der Eröffnung der neuen Bahn keineswegs beendet sein; die Aufgabe bleibt unverändert, mit aller politischen Kraft dafür zu sorgen, dass die Belastungen durch den Flugverkehr – nicht nur in Offenbach – nicht mehr weiter wachsen, sondern deutlich weniger werden.