22.02.2021

Newsletter der Stadtverordneten-Fraktion 02/2021

Liebe Freundinnen und Freunde, 

vergangene Woche fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode statt. Auch wenn der Wahlkampf schon heftig an Fahrt aufgenommen hat, arbeitete das Stadtparlament bis zum Ende regulär durch, wie ihr meinem unten folgenden Überblick über die wichtigsten Beschlüsse entnehmen könnt. Tatsächlich war diese Sitzung besonders geprägt durch eine konzentrierte und zumeist sachbezogene Arbeit. Zu dieser konstruktiven Atmosphäre hat sicherlich auch das Fernbleiben der AfD beigetragen. Genauso wie auch das Fernbleiben des Rechtsaußen Höcke uns alle in Offenbach sehr erfreut hat. Das mag auch daran gelegen haben, dass die Offenbacher Grünen zusammen mit allen anderen demokratischen Parteien und Vereinigungen der Zivilgesellschaft eine schlagkräftige Gegendemonstration organisiert hatten, die nach Höckes Rückzug in kleinerem Rahmen als eine Mahnkundgebung gegen den Faschismus stattfand [Opens external link in new windowBericht der OP].

Für die kommende Wahlperiode wünsche ich uns allen, neben einem sehr guten Grünen-Ergebnis, dass uns solche dumpfen Demokratieverächter im Stadtparlament erspart bleiben.

Zumindest was den ersten Wunsch angeht sind die Aussichten nicht schlecht. Alle Informationen was die Grünen in den kommenden fünf Jahren in Offenbach vorhaben, wie auch einen Überblick über die vielen - natürlich coronakonformen - Veranstaltungen auf denen man die Grünen und ihre Ideen kennenlernen und sich mit ihnen auseinandersetzen kann, findet man auf der Seite:

Nach diesem Ausblick erlaube ich mir an dieser Stelle ein Wort in eigener Sache. Diese Ausgabe des Newsletters ist nicht nur der letzte in dieser Wahlperiode - er ist auch der letzte den ich an Sie/Euch richte. Ich habe für mich beschlossen nicht mehr für weitere fünf Jahre zu kandidieren. Es war mir immer ein wichtiges Anliegen transparent über die Arbeit der Grünen-Stadtverordnetenfraktion in Offenbach zu informieren. Die vielen Rückmeldungen, die mich regelmäßig auf den Newsletter erreichten, waren mir eine wichtige Bestätigung und Unterstützung bei meinem Einsatz für eine lebenswerte Stadt für alle. Vielen Dank Euch und Ihnen dafür.

Herzliche Grüße

Uschi Richter

Fraktionsvorsitzende

 

WICHTIGE BESCHLÜSSE DER STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG AM 11. FEBRUAR 2021

Opens external link in new windowBeschlossen: Kein Verkauf von Grundstücken in Erbpacht

Diese von uns Grünen vorangetriebene Vorlage war uns wichtig, weil wir die Vergabe von städtischen Grundstücken in Erbpacht für ein wichtiges Mittel halten um auch finanziell weniger gut aufgestellten Menschen das Bauen zu ermöglichen sowie Bodenspekulationen zu bekämpfen. Dafür müssen die Grundstücke nach Ablauf der Erbpacht auch wirklich wieder der Stadt zur Verfügung stehen und nicht automatisch an die Pächter verkauft werden, wohin sich in den letzten Jahren der Trend entwickelte. Das war auch für alle anderen politischen Mitspieler so einsichtig, dass der Beschluss einstimmig gefasst wurde.

Opens external link in new windowBeschlossen: Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die GBO Gemeinnützige Baugesellschaft

Durch die Einlage von acht Grundstücken in die Kapitalrücklage der GBO (gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach) verbessert sich der bilanzierungsfähige Wert ihrer Finanzanlage. Dies ist wichtig für die Finanzierungsmöglichkeiten bei den Entwicklungen der Baugebiete „Bieber-Nord", „Bürgel-Ost und „An den Eichen". Ziel ist, dass Wohnen dort bezahlbar bleibt, weshalb die GBO dort ausschließlich Mietwohnungen bauen. Auch wenn sich der Oberbürgermeister und aktuelle SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl Felix Schwenke dies exklusiv ans eigene Revers heftet, gehört es zur Wahrheit, dass dies gemeinsam zwischen ihm und der Koalition ausgearbeitet wurde. Daher konnten wir und unsere Koalitionspartner dieser Magistratsvorlage auch sehr gerne zustimmen.

Opens external link in new windowBeschlossen: Erweiterung und Neuausweisung der Bewohnerparkbezirke in Offenbach - Grundsatzbeschluss und Opens external link in new windowErgänzungsantrag der Koalition

Durch steigende Einwohner- und Pendlerzahlen sowie der damit zusammenhängenden Verkehrsdichte, wird die Suche nach Parkraum immer dringender. Um dieser Situation Herr zu werden, hilft nur ein intelligentes Parkraummanagement. Ein zentrales Element dabei stellt die Ausweisung von Bewohnerparkbezirken dar. In ihnen werden 70 % der Parkplätze von Montag bis Samstag zwischen sieben und 20:00 Uhr den Anwohnern:innen vorbehalten. Auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse wurden neue Gebiete im Westend und um das Kettler-Krankenhaus ausgewiesen sowie bisher bestehende Gebiete im innerstädtischen Gürtel ausgeweitet. Um den Befürchtungen der Leitung und Mitarbeiter:innen des Kettler-Krankenhauses entgegenzukommen, haben wir mit den Koalitionspartnern noch einen Ergänzungsantrag zum Grundsatzbeschluss mit abgestimmt. In diesem wurde festgelegt, dass mit der Umsetzung „Bewohnerparken" so lange gewartet wird, bis mit dem Krankenhaus die Problematik diskutiert wurde.

Opens external link in new windowBeschlossen: Verkehrsentwicklungsplan 2035 (VEP 2035)

Mit dem Beschluss dieser Vorlage aus dem Verkehrsdezernat wird die Weiterentwicklung des alten Verkehrsmanagementplans 2015 gesichert. Es handelt sich dabei um ein grundlegendes Rahmenkonzept, das immense Auswirkungen hat auf die zukünftige Verkehrs-, Mobilitäts- und Klimaschutzpolitik. Deswegen haben wir Grüne mit dem Ergänzungsantrag [hier] zum Grundsatzbeschluss dafür gesorgt, dass die Betonung bei dem zukünftigen VEP 2035 auf einem Gesamtkonzept für eine nachhaltige Mobilität liegt. In ihrer Rede hat unsere grüne Stadtverordnete Sybille Schumann die Bedeutung des VEP 2035 für das Gelingen der Verkehrswende in Offenbach prägnant zusammengefasst [Opens external link in new windowhier].

Während wir einerseits gegen die steigende Klimaerwärmung kämpfen, müssen wir andererseits auch Maßnahmen zur Klimaanpassung ergreifen. Nur so lässt sich die Lebensqualität in einer Stadt sichern, die sich im Sommer immer weiter überhitzt. Mobile Schattenspender und Nebelsprühanlagen können dabei helfen. Deshalb haben wir Grünen die Vorlage initiiert, durch die der Magistrat beauftragt wird zu prüfen und zu berichten, wie diese Mittel für eine kühlere Stadt im Sommer eingesetzt werden können. Unsere stadtplanerisch bewanderte grüne Stadtverordnete Sabine Leithäuser hat dies in ihrer Rede [Opens external link in new windowhier] und Pressemitteilung [Opens external link in new windowhier] eindrücklich erklärt.

Weitere Beschlüsse:

Opens external link in new windowRenaturierung des Hainbachs südlich der Stadthalle

Ein auf dem ersten Blick kleiner, doch aus grüner Perspektive feiner Beschluss dieser Stadtverordnetenversammlung: Auf einer Strecke von 1,6 km wird der Hainbach zwischen dem Nassen Dreieck an der Stadthalle und dem AWO-Gelände naturnah wiederhergestellt. Damit werden die durch Begradigung und Kanalisierung zugefügten Schäden an der Natur wiedergutgemacht. Unter anderem entsteht so auch neuer Lebensraum für geschützte Insektenarten wie zum Beispiel die Quelljungfer, die im weiter oben liegenden Verlauf des Baches siedelt. Mehr dazu erläutert unser grüne Stadtverordnete Edmund Flößer-Zilz in der folgenden [Opens external link in new windowPressemitteilung].

Opens external link in new windowKommunales Soforthilfeprogramm für Mieter:innen auflegen und Opens external link in new windowÄnderungsantrag der Koalition

Wie so oft hätte die Linke gerne Mittel für viele schöne und wünschenswerte Dinge für Mieter:innen mit der Gießkanne verteilt - einige der Ideen haben dabei jedoch wenig mit Corona zu tun. Und wie so oft ist die Sache komplex, denn nicht jede:r ist in dieser Krise von Jobverlust und Einkommenseinbußen betroffen. Deshalb fordern wir: Wen es betrifft, der sollte geschützt werden, damit weder Menschen noch Unternehmen wegen Corona auf der Straße landen. Daher haben wir als Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, den Tobias in seiner Rede erläutert. Unser Antrag war dann so überzeugend, dass er einstimmig, auch mit den Stimmen der Linken, beschlossen wurde.

Opens external link in new windowOffenbacher Mieter:innen besser schützen

Die Linke fordert eine Mietrechtsberatungsstelle für Einkommensschwache und eine Stelle zur Beseitigung von Wohnungsmissständen für Offenbach. Auch wenn uns das Ansinnen grundsätzlich sympathisch ist, können wir nicht im Vorbeigehen zwei neue Stellen schaffen. Daneben gibt es auch rechtliche Bedenken, weil Rechtsberatung eigentlich Juristen vorbehalten ist. Die SPD hat hierzu ganz knapp vor der Sitzung noch einen bedenkenswerten Änderungsvorschlag eingereicht, für den wir jedoch leider nicht mehr genug Beratungszeit hatten. Daher konnten wir weder dem letztgenannten, noch dem vorausgegangenem Linken-Antrag zustimmen.

Opens external link in new windowNachbarschaftsbrett erhalten und Opens external link in new windowÄnderungsantrag der Koalition

Nachdem bekannt geworden war, dass das Nachbarschaftsbrett am Durchgang Marienstraße/Senefelderstaße nicht an der Stelle bleiben kann, hat die Linke eine Vorlage eingebracht, wonach ein Ersatzplatz für das Brett gefunden werden und zusätzlich geprüft werden soll, wo weitere Plätze für solche öffentliche Tauschbörsen in der Stadt bereitstehen. Eigentlich finden wir diese Denkrichtung gut, nur etwas zu kleinteilig. Daher wurde am Ende ein von uns Grünen initiierter Änderungsantrag beschlossen. In ihm wird ebenfalls die Stadt beauftragt für einen Ersatzplatz des konkret benannten Nachbarschaftsbretts behilflich zu sein. Darüber hinaus haben wir die Stadt verpflichtet grundsätzlich allen nachbarschaftlichen Projekten und Initiativen wohlwollend zur Seite zu stehen und bei der Planung wie auch weiteren Umsetzung und Pflege zu beraten und zu unterstützen. Dafür sollen auch die bestehenden Stadtteilbüros von Anfang an mit eingebunden werden.

Einen Bericht zum Nachbarschaftsbrett in der Offenbach Post findet ihr [Opens external link in new windowhier].

Opens external link in new windowIntelligent vernetzt mit LoRaWAN - Infrastruktur fürs Internet der Dinge prüfen

LoRaWas? „Long Range Wide Area Network" ist eine Technologie zur Vernetzung von Sensoren, die alle möglichen Informationen sammeln können unddas „Internet der Dinge" ermöglichen. Die EVO baut bereits ein LoRaWAN-Netzwerk auf um Fernwärme besser abzurechnen und für einen störungsfreien Betrieb gewährleisten zu können. Ein klassisches Beispiel für LoRaWAN in Kommunen ist der Füllstand der öffentlichen Mülleimer: Über Sensoren werden die vollen Mülleimer der Zentrale angezeigt. Statt alle Mülltonnen abzufahren, werden gezielt nur noch volle Mülleimer geleert. Der Magistrat wird nun prüfen wie ein LoRaWAN-Netzwerk in Offenbach aufgebaut werden kann.

Opens external link in new windowEntwicklung einer Progressive Web App und technische Umstellung des Internetportals www.offenbach.de und Opens external link in new windowErgänzungsantrag der Koalition

Der Magistratsantrag und unser unterstützender Ergänzungsantrag sind ein weiteres Element im Rahmen der von uns verfolgten Digitalisierungsstrategie. Ziel ist es die städtische Verwaltung und Gesellschaften, Dienstleistungen und Informationen, für die Einwohner:innen Offenbachs leichter erreichbar zu machen, wozu u. a. auch eine verbesserte städtische Homepage und ein Smartphone-App beitragen soll, über die man gebündelt und niedrigschwellig Zugang zu den städtischen Angeboten erhalten soll.

Opens external link in new windowDigitale Lernräume für Schüler:innen schaffen

Die SPD hatte vorgeschlagen nach Vorbild des sog. Gießener Modells in Zusammenarbeit mit regionalen Bildungspartnern:innen digital ausgestattete Lernräume für Schüler:innen zur Verfügung zu stellen, die zu Hause nicht die räumliche oder technische Voraussetzungen vorfinden, um an dem coronabedingten digitalen Unterricht gut teilnehmen zu können. Mit unserem Änderungsantrag haben wir diese Idee aufgegriffen, aber noch verbessert und erweitert. Bevor man mit externen Bildungspartner:innen digitale Lernräume einrichtet, soll zuerst in Zusammenarbeit mit dem Stadtschulamt und den Offenbacher Schulen geprüft werden, ob diese Lernräume nicht in den Schulen selbst bzw. durch die VHS eingerichtet werden können. Die Gebäude stehen größtenteils ungenutzt bereit und verfügen mit den Lehrer:innen über das am besten qualifizierte Fachpersonal für die Organisation und Betreuung der digitalen Lernräume.

Opens external link in new windowUmgang mit dem Straßennamen „Hugo-Eberhardt-Weg"

Nachdem durch eine historische Studie die Nazi-Verstrickungen des Gründers des Deutschen Ledermuseums in Offenbach, Hugo Eberhardt, bekannt geworden sind, braucht das öffentliche Gedenken an ihn eine Neujustierung. Mit diesem gemeinsamen Antrag von uns Grünen, unseren Koalitionspartnern sowie der SPD wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, wie mit der Benennung des Weges umgegangen werden soll, angesichts der neuen Erkenntnissen. Die Linke hatte kurzfristig vor der Sitzung des Stadtparlamentes einen Änderungsantrag eingebracht, der direkt eine Umbenennung des Hugo Eberhardt Weges fordert [Opens external link in new windowLink]. Für uns Grüne wäre dies durchaus eine gute Möglichkeit mit dem aufgeworfenen Problem umzugehen. Allerdings vergäbe man mit einem vorwegnehmenden Entschluss die Möglichkeit, sich eingehender in einem öffentlichen Diskurs, der die gesamte Stadtgesellschaft mit einbezieht, mit dieser Fragestellung zu beschäftigen. Gerade solche Diskussionen dienen dazu ein stärkeres Bewusstsein zu entwickeln über unsere aktuelle Verantwortung im Umgang mit schwierigem geschichtlichem Erbe. Zudem birgt unser Antrag die Chance für die Erarbeitung einer Handlungsempfehlung, wie grundsätzlich mit vergleichbaren Fällen in Zukunft umgegangen werden soll. Aus diesem Grund wurde der Änderungsantrag der Linken von der großen Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt und unser Antrag beschlossen.

Opens external link in new windowUmgang mit Kita-Beiträgen aufgrund der Empfehlung des Landes Hessen und Opens external link in new windowÄnderungsantrag der Koalition

In der aktuellen Corona-Situation sind Eltern angehalten Kita-Kinder möglichst zuhause zu betreuen. Der EKO hat beschlossen Eltern, deren Kinder 4 Wochen nicht in die Kita kommen von den Kita-Beiträgen zu befreien. Der Magistrat wird nun schauen wie eine analoge Regelung für Familien gefunden werden kann, deren Kinder bei „Freien Trägern" (d.h. nicht-städtische-Träger) betreut werden. Geschaut wird auch wie die Träger dennoch ausreichend Mittel erhalten können. Dafür stellt Hessen 12 Millionen Euro pro Monat bereit, noch ist aber unklar wie diese Mittel genau verteilt werden.

Um die Nachmittagsbetreuung an Schulen kümmern sich vielfach Förder- und Betreuungsvereine. Auch sie sind von fernbleibenden Kindern und ausfallenden Elternbeiträgen betroffen. Wir haben beschlossen ihnen ausgefallene Elternbeiträge, wenn nötig, unbürokratisch zu ersetzen.

Mehr dazu findet ihr in Opens external link in new windowUschis Rede.

Das Offenbacher Stadtparlament

Die nächste konstituierende Sitzung des Stadtparlaments nach den Wahlen ist für den 22. April 2021 um 17 Uhr geplant. Infos zum Ort der Sitzung, wie auch zur neuen Sitzverteilung nach der Kommunalwahl, Fraktionen und vielem mehr bekommt Ihr unter Opens external link in new windowoffenbach.de.

URL:https://archiv.gruene-offenbach.de/themen/energie-und-mobilitaet/volltext-energie-und-mobilitaet/article/newsletter_der_stadtverordneten_fraktion_022021/