Rede zum SPD Ergänzungsantrag "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 646 Luisenstraße/ Ludwigstraße, südlich des Ledermuseums“ Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere aus dem Ergänzungantrag der SPD. Dort heißt es, der Magistrat solle im „Durchführungsvertrag dafür Sorge tragen, dass in Anwendung der wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Offenbach (Stv.-Beschluss vom 24.02.2011 2006-11/DS-I(A)0696) über die bislang vorgesehenen 32 von 310 Wohneinheiten hinaus weitere Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden.“

15.06.18 –

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich zitiere aus dem Ergänzungantrag der SPD. Dort heißt es, der Magistrat solle im „Durchführungsvertrag dafür Sorge tragen, dass in Anwendung der wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Offenbach (Stv.-Beschluss vom 24.02.2011 2006-11/DS-I(A)0696) über die bislang vorgesehenen 32 von 310 Wohneinheiten hinaus weitere Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden.“

Das finde ich ziemlich dreist, und ich möchte auch erklären, warum ich dies so beurteile. In 2016 wurde uns, d.h. den Mitgliedern der Jamaika-Plus KOA, bereits vom damaligen Baudezernenten und Oberbürgermeister mitgeteilt, dass es nicht mehr möglich sei, bei der Maßnahme noch im großen Stile, insbesondere was den geförderten Wohnungsbau angehe, nachzubessern. Wir würden damit die Verlagerung der Kappus Seifenfabrik und damit die Arbeitsplätze gefährden. Wir haben daher damals versucht zu eruieren, welche realistischen und unbedingt notwendigen Verbesserungen, die insbesondere die Lebensqualität betreffen, noch realistisch umsetzbar schienen. So z.B. die öffentliche Durchwegung (ein ganz großes Plus!), die starke Begrünung mit Aufenthaltsqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner in den Innenhöfen, die stadtklimatischen Ausgleichsflächen sowie die Schaffung eines kinderfreundlichen Wohnumfeldes. Dies ist alles relativ gelungen – insbesondere durch die Zusage der Schaffung von Grünbereichen nördlich und südlich der Bebauung sowie eines öffentlichen (ich betone öffentlichen) Kinderspielplatzes im nördlichen Teil des Vorhabengeländes.

Und nun, relativ gesehen praktisch kurz nachdem der Dezernent gewechselt hat, möchte die SPD mit einem Ergänzungsantrag in Szene setzen, dass der Anteil des geförderten Mietwohnungsbaus in dem Vorhaben noch einmal nachverhandelt werden soll, auf der Basis des Beschlusses vom 15.06.2016. Ja und wir von den Grünen fragen uns, warum hat denn Ihr ehemaliger Baudezernent, namentlich unser ehemaliger SPD Oberbürgermeister Horst Schneider, der eben bis vor Kurzem im Amt war, und zusammen mit Amt 60 die Verhandlungen geführt hat, dies nicht gemacht??? Auf Basis des Beschlusses wäre er derjenige gewesen, der dies hätte erreichen können- mit gestärktem Rücken durch den Beschluss, basierend auf dem Ergänzungsantrag der KOA vom Juni 2016, von 2016? Und nun soll der neue Dezernent dies richten, nach Abschluss der Verhandlungen - und nachdem 2 weitere Jahre verhandelt wurde. Und das Ergebnis mit 32 von 310 Wohneinheiten ganz genau knapp über den geforderten 10% liegt, denn das wären 31 statt 32 Einheiten?

So sehr wir Grünen uns einen höheren Anteil an gefördertem Wohnungsbau -auch in diesem Vorhaben- gewünscht haben- so sehr wir hierfür auch die Basis bereitet hatten. Genutzt wurde es seitens des ehemaligen SPD Baudezernenten nicht. Wir werden den Antrag ablehnen.