Wieder ein demokratie- und menschendfeindlicher AfD-Antrag

Rede zum AfD-Antrag "Einführung eines Anti-Semitismusbeauftragten" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament Vorfälle der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass wir uns Gedanken machen müssen, wo wir unsere Maßnahmen zum Schutz jüdischer Menschen, zur Verhinderung von Angriffen und zur präventiven Bildung über das Thema Antisemitismus weiter ausbauen müssen. Wenn man sieht, dass in Offenbach schon wieder eine Attacke auf Rabbi Gurewitz vorgekommen ist, dass in Dortmund Nazis ungestraft rufen: „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“, dass in Chemnitz ein jüdisches Lokal von einem rechten Mob angegriffen wird, in Frankfurt ein junger Mann unvermittelt attackiert wird, als er sich als Jude zu erkennen gibt, dann ist klar, Antisemitismus in Deutschland hat viele Ursprünge und ideologische Quellen. Dann ist klar, wir müssen prüfen, ob unsere aktuellen Maßnahmen der Lage entsprechen.

29.09.18 –

Rede zum AfD-Antrag "Einführung eines Anti-Semitismusbeauftragten" von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

die Demokraten in unserer Versammlung haben ja bereits in der letzten Sitzung ihre eindeutige Haltung gegenüber antisemitischen und menschenfeindlichen Ausfällen gezeigt und damit eine starke Botschaft gesendet. Eine starke Botschaft an alle, die durch Hetze gegen Einzelne und Gruppen unsere Gesellschaft spalten wollen und Menschen aufgrund von Religion, Aussehen, Herkunft oder sexueller Orientierung diskriminieren und ausgrenzen.

Aber Vorfälle der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass wir uns auch Gedanken machen müssen, wo wir unsere Maßnahmen zum Schutz jüdischer Menschen, zur Verhinderung von Angriffen und zur präventiven Bildung über das Thema Antisemitismus weiter ausbauen müssen. Wenn man sieht, dass in Offenbach schon wieder eine Attacke auf Rabbi Gurewitz vorgekommen ist, dass in Dortmund Nazis ungestraft rufen: „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“, dass in Chemnitz ein jüdisches Lokal von einem rechten Mob angegriffen wird, in Frankfurt ein junger Mann unvermittelt attackiert wird, als er sich als Jude zu erkennen gibt, dann ist klar, Antisemitismus in Deutschland hat viele Ursprünge und ideologische Quellen. Dann ist klar, wir müssen prüfen, ob unsere aktuellen Maßnahmen der Lage entsprechen.

Deshalb freuen wir uns auch sehr, dass im August diesen Jahres der Antisemitismusbeauftragte des Landes Hessen seine Arbeit aufgenommen hat. So haben wir einen kompetenten Ansprechpartner, der einen Überblick über die Situation in Hessen hat und über das Vorgehen vor Ort gegen Antisemitismus Bescheid weiß.

Der Magistrat soll gemeinsam mit den Vertretern der jüdischen Gemeinde in Offenbach und dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen erörtern, wie die Situation in Offenbach sich darstellt und welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen oder ausgebaut werden sollen. Und damit es dann nicht zu lange dauert bis etwas gemacht wird, soll der Magistrat dann auch alles in die Wege leiten, um nötige Maßnahmen zur Umsetzung zu bringen oder, falls notwendig, einen Beschluss der Stadtverordneten herbeizuführen. Dieses entschiedene, aber eben auch faktenbasierte Vorgehen wird der Aufgabe gerecht, die sich für uns immer wieder aus unserer historischen Verpflichtung gegenüber den hier lebenden Juden ergibt.

Ihnen wird aufgefallen sein, dass wir unseren Änderungsantrag selbst nochmal geändert haben. Wir bekamen nach der Einreichung unseres Antrags noch wichtiges Feedback und obwohl wir davon ausgingen, dass ohnehin auch Gespräche mit der jüdischen Gemeinde in Offenbach in diesem Zusammenhang stattfinden würden, wollten wir das nochmal deutlich benennen, dass auch die direkt Betroffenen natürlich in diesem Prozess beteiligt sein sollen.

Nicht zielführend und auch nicht zustimmungsfähig ist dagegen der Ursprungsantrag. Auf meine Fragen im Ausschuss hin, wie Sie sich das in der Praxis vorstellen, zuerst eine Stelle einzurichten und dann zu überlegen, wo die Stelle angesiedelt werden soll und welche Form sie bekommen soll, bekam ich von Ihrem Vertreter wie immer keine Antwort. Auch darüber, was konkret die Aufgabenfelder sein sollen, welchen Umfang die Stelle haben soll etc etc steht nichts in Ihrem Antrag. Warum? Naja, ganz einfach: Es geht Ihnen nicht um Antisemitismus.

Sie wollen hier den Anschein erwecken, wir täten nichts gegen das Problem. Das ist falsch. Die Stadt engagiert sich seit Jahren an vielen Orten in der Präventionsarbeit gegen Antisemitismus. Z.B. in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat, an den Runden Tischen, in den Quartieren, in Schulen, Kitas, Jugendzentren und an vielen anderen Orten in der Stadt.

Aber angesichts der eben geschilderten Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit in Offenbach und in Deutschland, sehen wir durchaus den Umstand, dass sich Juden hier nicht mehr so sicher fühlen, wie wir uns das wünschen. Uns ist es wichtig, dass diese Sicherheit zurückkehrt und dass das Zeigen jüdischer Symbole hier genausowenig mit Unsicherheit verbunden ist, wie das bei anderen Religionsgemeinschaften auch der Fall ist.

Wir wollen, dass die Juden hier mit einem guten Gefühl auf der Straße unterwegs sein können. Aber da hilft kein Beauftragter, von dem niemand weiß, was seine konkreten Aufgaben sind, ob er haupt- oder ehrenamtlich arbeitet und wie groß der Umfang der Stelle ist.

Apropos „Stelle“. Da muss ich jetzt dann doch nochmal meine Verwunderung zum Ausdruck bringen!
Seit ich Teil dieser Versammlung geworden bin, war es für mich ein gewisses Kontinuum, dass zu jeder noch so unpassenden Gelegenheit die Schaffung, Veränderung oder Besetzung von Stellen von Vertretern der AFD skandalisiert und angegriffen wurde.

Es ging dabei immer nur vordergründig um inhaltliche Fragen, sondern am Ende immer nur darum, das Bild einer korrupten Selbstbedienungselite zu zeichnen, die sich gegenseitig Posten und Pöstchen zuschachert. Das ist natürlich totaler Quatsch und das einzige Ziel war es, unsere Demokratie als Ganzes zu diskreditieren. Aber dass gerade Sie jetzt auf die Idee kommen, Stellen zu schaffen, ohne das konkret an der Sache begründen zu können, das wundert mich dann doch! Sind Sie etwa auch schon Teil der korrupten Altparteienelite und wollen Ihren Teil vom Kuchen? Eieiei!

Aber konsequent und damit glaubwürdig sind Sie ja in der gesamten Sache nicht. Wer will schon einer Fraktion ihren Kampf gegen Antisemitismus glauben, deren Vorsitzende in diesem Haus zu anderem Anlass erzählt, die anderen hätten sich gefälligst anzupassen und hier Schweinefleisch zu essen? In der Begründung zu diesem Antrag, es ging damals um Schweinefleisch in den KITAs in Offenbach, kann man ja heute noch nachlesen, dass sie religiöse Gebote als „religiöse Befindlichkeiten“ sehen.
Wer will das einer Partei glauben, deren Vertreter öffentlich äußern, das Holocaust-Mahnmal sei ein „Mahnmal der Schande“ und die Naziherrschaft ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte?
Wer soll das denn einer Partei glauben, die es nichtmal schafft, offene Antisemiten aus ihren Reihen auszuschließen?

Nein! Ihnen geht es auch hier nicht um Antisemitismus. Ihnen geht es auch hier nur darum, unsere Demokratie und ihre Verfahren und Vertreter verächtlich zu machen, unsere Gesellschaft zu spalten und eine Stimmung der Angst und des Misstrauens zu schaffen.

Aber wissen Sie was? Wir haben die Faxen dicke. Wenn Sie einen Antrag stellen, zu einem tatsächlichen Problem, der ein berechtigtes Grundanliegen hat, aber wie immer Ihr Gift und Ihre demokratie- und menschenfeindlichen Intentionen da hinein verweben, dann ist es für uns klar, dass wir souverän damit umgehen.
Wir kümmern uns um Probleme, die tatsächlich existieren und wir lösen sie, aber wir werden auch immer und immer wieder offen benennen, wenn Sie echte Probleme nur als Vehikel benutzen wollen, um unsere Gesellschaft zu spalten oder unsere Demokratie auszuhöhlen.

Unser Änderungsantrag adressiert ein echtes Problem mit einem zielorientierten und entschiedenen Ansatz und ich bitte deshalb alle Demokraten hier um ihre Zustimmung!