17.09.2020

Haushalt neu ausrichten – Ressourcen geschlechtergerecht verteilen

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Uschi Richter

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

mit unserem Antrag wollen wir mehr Gleichstellung in den städtischen Finanzen. „Genderbudgeting“ ist das neudeutsche Stichwort. Das Geld, das die Stadt ausgibt, soll geschlechtergerecht verteilt werden. Doch was bedeutet den Haushalt geschlechtergerecht verteilen?

Haushalt geschlechtergerecht verteilen, berücksichtigt die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Frauen und Männern im öffentlichen Haushalt, indem es Einnahmen und Ausgaben genau analysiert und – gegebenenfalls – neu strukturiert. Haushalt geschlechtergerecht verteilen heißt die vorhandenen Strukturen, also Zeit, Geld, Ausstattung- so einzusetzen, dass sie den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerungsgruppe möglichst genau entsprechen, die Gleichstellung der Geschlechter wirksam fördert und soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Geschlechtern nachprüfbar verringert.

Was für einen Nutzen bringt es den Haushalt geschlechtergerecht zu verteilen? Es dient dazu, vorhandene Ressourcen mit der größtmöglichen Wirkung einzusetzen, Es schafft Transparenz, die Zahlen werden klar und vergleichbar und die Wirkung messbar. Es fördert den Sport, oder die Jugend oder den Kultur-, oder den Bildungsbereich noch zielgenauer.

Wie funktioniert das? Am Anfang steht eine Erhebung des Ist-Zustands. Im ersten Schritt wollen wir Genderbudgeting im Bereich Jugendarbeit ausprobieren. Es wird analysiert und geprüft, welche Mittel für Mädchen, welche für Jungen und was für alle ausgegeben wird. Also welche Zielgruppen mit welchen Zielen von den Maßnahmen und Projekten betroffen sind. Das ist der erste Schritt. Aber auch der muss gemacht werden, um zu sehen ob die Mittel gerecht verteilt werden.

Die Verwaltung wird also erstmals schauen, wie sie das Thema konkret bearbeiten kann. Wenn es erste Erfahrungen gibt, schauen wir wie es in anderen wichtigen Bereichen aussieht, zum Beispiel beim Sport, im Verkehrsbereich und anderen. Und dann wird man – und frau – auch sehen, wo neu ausgerichtet werden muss zugunsten von Frauen oder zugunsten von Männern.

In anderen Städten wie Freiburg, Kaiserlautern, Mainz, Marburg, Speyer ist „Gender Budgeting“ fest im Haushalt verankert. In Österreich ist Gender Budgeting seit 2009 in der Bundeverfassung verankert. Mit diesen Mitteln können Sie transparent machen welche Mittel wem zu Gute kommen, weil zum Beispiel Nutzer*innenzahlen regelmäßig erhoben werden. Wo wird Geld ausgegeben? Wer profitiert davon? Wo kann gespart werden? Die Antworten auf diese Fragen tragen auch zur Transparenz öffentlicher Haushalte bei. Dabei geht es uns eben nicht darum einen separaten Haushalt für Frauen zu erstellen, sondern darum die Geschlechterperspektive einzubeziehen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

Zum Ergänzungsantrag der Linken nur kurz: Man kann vieles wollen. Aber Politik ist die Kunst des Machbaren. Es ist schon schwierig genug Gender Budgeting in Verwaltungen umzusetzen. Wenn wir gleich das ganz große Fass aufmachen, werden wir nichts rausbekommen, weil dann schlicht nichts passieren wird. Lassen Sie uns doch erst einmal hinkriegen, dass Frauen und Männer berücksichtigt werden und die Verwaltung unser Thema umsetzt. Wenn das geschafft ist und gut läuft, können die nächsten Schritte folgen.

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