GRÜNE zu Genehmigung und Bau des Braunkohlekraftwerks der Firma Allessa in Fechenheim durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Grüne sehen Behinderung des Umweltinformationsrechtes und fordern Bürgerbeteiligung und Akteneinsicht statt Geheimverfahren.

„Die Genehmigung des Braunkohlekraftwerks der Firma Allessa durch das Regierungspräsidium in Darmstadt ist voreilig und konterkariert alle aufrichtigen Bemühungen der Kommunen um Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen Verfahren und tritt noch dazu den Klimaschutz und Pläne zur Luftreinhaltung mit Füßen“, kritisiert Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, die Verfahrensweise des Regierungspräsidiums und des Unternehmens Allessa bei dem Projekt auf der Fechenheimer Mainseite.

27.04.11 –

„Die Genehmigung des Braunkohlekraftwerks der Firma Allessa durch das Regierungspräsidium in Darmstadt ist voreilig und konterkariert alle aufrichtigen Bemühungen der Kommunen um Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen Verfahren und tritt noch dazu den Klimaschutz und Pläne zur Luftreinhaltung mit Füßen“, kritisiert Peter Schneider, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Offenbacher Rathaus, die Verfahrensweise des Regierungspräsidiums und des Unternehmens Allessa bei dem Projekt auf der Fechenheimer Mainseite.

Die Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun umgehende und lückenlose Informationen ein für alle Anwohner im Immissionsbereich des Kraftwerks und die Offenlegung aller Planungsunterlagen auf deren Basis die Genehmigung erfolgte. Die GRÜNEN wollen prüfen lassen, welche rechtlichen Schritte jetzt möglich sind und die besorgten Bürgerinnen und Bürger unterstützen.

Nach Ansicht der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion hat die Glaubwürdigkeit des verantwortlichen Regierungspräsidenten in Darmstadt, Johannes Baron, der von der FDP gestellt wird, in vielerlei Hinsicht  tiefe Kratzer abbekommen. Das Regierungspräsidium, das auch als verlängerter Arm der Landesregierung gesehen werden muss, sieht – anders als die Hessische Landesregierung in Energiekonzepten verkündet - offensichtlich keine Notwendigkeit, das Klima zu schützen. „Es sieht leider wieder einmal nach Klientelpolitik aus“, so Edmund Flößer, Umweltfachmann und Stadtverordneter der GRÜNEN, „bei der der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Information und saubere Umwelt auf der Strecke bleibt. An eine stringente Überwachung der Grenzwerte im Nachhinein können wir da angesichts der Geheimniskrämerei im Vorfeld bedauerlicherweise auch nicht mehr glauben“.

Für die GRÜNEN steht fest, dass die Darmstädter Landesbehörde Allessa bzw. dem Betreiber Getec hätte klar machen müssen, dass eine teils extrem minimale Unterschreitung von gesetzlich geltenden Leistungsgrenzen heutzutage nicht zur Begründung taugt, die Öffentlichkeit nicht zu beteiligen oder um Abgaben im Kohlendioxid-Emissionshandel zu vermeiden.  Derartige Verfahrensweisen sind weder zeitgemäß noch akzeptabel und sollten von einer seriösen Behörde nicht hingenommen werden, da sie den naheliegenden Verdacht wecken, dass es sich letztlich um den Tatbestand oder Versuch zur Umgehung gesetzlicher Vorschriften handeln könnte, deren Nichtbeachtung eigentlich eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen müsste.

„Wir fordern daher die Betriebsleitung von Allessa auf, von der Braunkohlenutzung Abstand zu nehmen und alle Informationen offen zu legen. Die GRÜNEN werden sich bei ihren Koalitionspartnern SPD und FW für einen Antrag im Stadtparlament einsetzen. Ziel ist es, den Magistrat zu beauftragen, alle verfügbaren Informationen und Planunterlagen vom Regierungspräsidium und Allessa bzw. Getec einzufordern, die nötig sind, um sich ein fachliches Urteil zu bilden und die Belange der Offenbacher Bürgerinnen und Bürger sowie die städtischen Ziele in Sachen Klimaschutz und Luftreinhaltung zu wahren“, stellt Peter Schneider abschließend fest.

 

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