Grüne: Die Fehlbelegungsabgabe ist ein gutes Instrument

„Wir halten die Fehlbelegungsabgabe für richtig,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Hinter dem Wortungetüm steckt aus ihrer Sicht eine wichtige und gute Maßnahme der Wohnungspolitik: Wer wenig Geld hat, braucht eine günstige geförderte Wohnung. Wer später mehr verdient, aber in der geförderten Wohnung bleiben will, kann das tun, muss aber die Fehlbelegungsabgabe zahlen. „Das ist aus unserer Sicht logisch und gerecht,“ so Richter. „Nahezu jeder Euro, den die Abgabe einbringt, kann in die Förderung weiterer Wohnungen fließen. Damit sichern wir Wohnungen, die sonst aus der Sozialbindung fallen würden, auch wenn die Abgabe in Offenbach bisher „nur“ 200.000 bis 300.000 Euro bringt.

10.03.17 –

„Wir halten die Fehlbelegungsabgabe für richtig,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Richter. Hinter dem Wortungetüm steckt aus ihrer Sicht eine wichtige und gute Maßnahme der Wohnungspolitik: Wer wenig Geld hat, braucht eine günstige geförderte Wohnung. Wer später mehr verdient, aber in der geförderten Wohnung bleiben will, kann das tun, muss aber die Fehlbelegungsabgabe zahlen. „Das ist aus unserer Sicht logisch und gerecht,“ so Richter. „Nahezu jeder Euro, den die Abgabe einbringt, kann in die Förderung weiterer Wohnungen fließen. Damit sichern wir Wohnungen, die sonst aus der Sozialbindung fallen würden, auch wenn die Abgabe in Offenbach bisher „nur“ 200.000 bis 300.000 Euro bringt.

Die Grünen widersprechen damit Stimmen, die die Abgabe für wenig sinnvoll halten. Der Vorsitzende des Mehrgenerationenhauses, Jürgen Platt, möchte die Abgabe laut einem aktuellen Presseartikel sogar abschaffen, weil sie zu Ungleichheiten unter den Mietern seines Vereins führt. Die Grünen sehen das als einen Sonderfall, das liege aber an dem – weit vor Wiedereinführung der Abgabe – gewählten Konstrukt in der Wohnanlage, das jetzt Nachteile bringt. Deswegen aber die Abgabe als Instrument infrage zu stellen, sei nicht nachvollziehbar. Gleichwohl unterstützen die Grünen das Mehrgenerationenwohnen in der Weikertsblochstraße ausdrücklich und wünschen sich mehr davon für Offenbach.

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