Cannabis-Legalisierung gerne - aber rechtssicher

Rede zum LINKEN-Antrag Cannabis Social Clubs von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Für uns GRÜNE ist eine Legalisierung von Cannabis ein Ziel, das unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht zu einer besseren machen würde. Und ich persönlich bin davon ebenfalls absolut überzeugt. Ich kenne nämlich ein paar Leute, denen würde es heute definitiv besser gehen, wenn Cannabis schon vor 15, 20 Jahren legal und kontrolliert erhältlich gewesen wäre.

Allerdings wird diese Geschichte nicht hier und heute ihren Ausgangspunkt nehmen, denn während das Anliegen ein sehr gutes ist, ist der vorliegende Antrag bestenfalls eine Schaufenstergeschichte, schlimmstenfalls aber gefährlich für unser grundlegendes Ziel. Das Gegenteil von „Gut“ ist „gut gemeint“, das trifft hier zu wie selten zuvor.  [mehr]

Verwaltung kann Jugendliche nicht für Politik begeistern

Rede zum SPD-Antrag Mentoring für politisch interessierte Jugendliche von Ursula Richter im Stadtparlament

Wir alle sind uns bewusst, dass wir Jugendliche sehr viel mehr fördern und an unsere Arbeit heranführen müssen. Aber - wollen wir das wirklich anhand eines vom Magistrat oder vom Stadtverordnetenbüro erarbeiteten Konzeptes? Oder - ist es nicht ureigene Aufgabe der Parteien, dafür zu sorgen, dass Jugendliche an politische Arbeit herangeführt werden.

Grüne Kritik an Versäumnissen im geförderten Wohnungsbau

Rede zum SPD Ergänzungsantrag "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 646 Luisenstraße/ Ludwigstraße, südlich des Ledermuseums“

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich zitiere aus dem Ergänzungantrag der SPD. Dort heißt es, der Magistrat solle im „Durchführungsvertrag dafür Sorge tragen, dass in Anwendung der wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Offenbach (Stv.-Beschluss vom 24.02.2011 2006-11/DS-I(A)0696) über die bislang vorgesehenen 32 von 310 Wohneinheiten hinaus weitere Wohnungen im geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden.“

Das Sozialticket ist auf dem Weg

Rede zum Koalitionsantrag "Sozialticket für Offenbach" von Hülya Selcuk-Tuna im Stadtparlament

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

in den Ausschüssen ist eine breite Zustimmung für das Sozialticket erkennbar geworden, das freut uns natürlich. Mit dem vorliegenden Antrag ist das Sozialticket noch lange nicht da. Aber: Wir machen den ersten Schritt und schauen, wie wir so ein Ticket hinbekommen können. Das Sozialticket läuft jetzt mal los und wir sind damit auf dem Weg zu mehr Teilhabe.

Denn zur Teilhabe an der Gesellschaft gehört es auch, mobil zu sein und sich in seiner Stadt frei fortbewegen zu können. Mit dem Hartz-IV-Regelsatz stehen einem Erwachsenen weniger als 30 Euro monatlich für Mobilität zur Verfügung. Eine Monatskarte kostet im Offenbacher Stadtgebiet mit 70 Euro mehr als doppelt so viel.

Wohnraumschutz in Offenbach: Anbieter wie AirBnB unter die Lupe nehmen

Rede von Tobias Dondelinger im Stadtparlament zum Änderungsantrag der Koalition zum SPD-Antrag "Zweckentfremdung von Wohnraum durch AirBnB und Co in Offenbach einschränken"

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich finde, es kann nicht sein, dass es Leute zu ihrem Geschäftsmodell machen, in Ballungsräumen mit knappem Wohnraum Wohnungen anzumieten und dann über Onlineplattformen als Ferienwohnungen dauerhaft dem Mietmarkt zu entziehen. Wenn es solche Auswüchse des Plattformkapitalismus in nennenswerter Form bei uns gibt, dann müssen wir da was tun. Ich gebe auch unumwunden zu, eine Wohnraumsatzung ist für uns GRÜNE eine denkbare Option, solchen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben und deshalb standen wir dem Vorschlag der SPD erstmal offen gegenüber. Aber an diesem Punkt machte ich die Erfahrung, dass so eine Koalition, die ein politisch sehr breites Spektrum umfasst, dadurch nicht automatisch problematisch ist, sondern auch die Möglichkeit bietet, ein breites Spektrum an Perspektiven kennenzulernen und zu diskutieren. In diesem Fall war es die einfache Anmerkung eines Koalitionspartners, dass man dort kein Problem sähe. Das brachte uns zum Nachdenken. Kurz: Nach diesem Einwurf waren wir uns auch nicht mehr so sicher, ob dort tatsächlich ein Problem besteht, das mit einem so mächtigen Werkzeug wie einer Satzung bearbeitet werden muss. [mehr]

Für den Ausbau des freien WLAN im ÖPNV mit Augenmaß

Rede zum SPD-Ergänzungsantrag Freies WLAN an Stationen der OVB von Dr. Sybille Schumann im Stadtparlament

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist bitter, aber wir finden, wir können uns auf der Basis der vorliegenden Zahlen es uns schlichtweg nicht leisten, ein freies W-Lan in den Bussen anzubieten.  Denn, wie die Evaluation durch die NIO ergeben hat, die im Übrigen auch Gespräche mit der EVO geführt hatte, würden Investitions-Kosten von € 132.000,- sowie Folgekosten von min. € 105.000 pro Jahr entstehen. Das bei einer geringen Datennutzungsmöglichkeit von 200 MB. Wie diese Kosten zu verringern oder besser noch hätten eliminiert werden können, ergibt sich nicht aus dem von der SPD gestellten Änderungsantrag. Es wäre ggf. interessant gewesen und wir hätten dies im Ausschuss diskutieren können – hätte der Ergänzungsantrag früher vorgelegen und nicht „auf den letzten Drücker“. So lag das für uns im Nebel – und kann nun kurzfristig auch nicht mehr geheilt werden. [mehr]

Sportstätten - transparent und gerecht verteilen

Rede zum KOA-Antrag "Sportstättenentwicklungskonzept" von Sabine Grasmück-Werner im Stadtparlament

Wir Grünen fordern schon seit einigen Legislaturperioden in unserem Wahlprogramm immer wieder einen Sportstättenentwicklungsplan. Er hatte es auch schon in KOA-Verträge geschafft und es wurde auch schon seit längerem Geld dafür im Haushalt bereitgestellt. Leider ist es bisher nie dazu gekommen, dass dieses Geld dafür genutzt wurde.[mehr]

Frankenstraße: Sport, Wohnen oder Schule?

Rede zum KOA-Antrag "Bauliche Entwicklung am Gelände des SC 07 Bürgel / Frankenstraße: Provisorium und Kanalerschließung" von Dr. Sybille Schumann im Stadtparlament

Das Vereinsheim und seine Nutzung durch einen Sportverein, ist bereits im Herbst 2014 abgebrannt. Warum dieses nicht kurzfristig wieder nutzbar gemacht wurde, ist etwas „nebulös“ - so empfinde ich das jedenfalls als neuere Stadtverordnete. [mehr]

Entwicklung in Bürgel - eine gute Nachricht für ganz Offenbach

Rede zum Magistrats-Antrag zur Aufnahme des Bürgeler Ortskerns in das Städtebauförderprogramm aktive Kernbereiche in Hessen von Tobias Dondelinger im Stadtparlament

Mit dem Antrag hat die Verwaltung eine tolle Gesamtleistung hingelegt. Besonders freue ich mich, dass mit unserem Antrag heute schon erste Schritte unternommen werden, den Durchgangsverkehr ums Zentrum von Bürgel herum über den Mainzer Ring zu lenken. Allein das wird die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern und den Bewohnenden Lärm und Schmutz ersparen.